Editorial

Liebe Leser:innen, 

„Lassen Sie mich noch deutlich machen: Wir befinden uns nicht im Krieg, aber wir sind tägliches Ziel hybrider Kriegsführung.“ Mit diesen Worten beendete Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sein Statement auf der gemeinsam mit Außenminister Johann Wadephul abgehaltenen Pressekonferenz zum gescheiterten Leipziger Drohnenanschlag. Nachdem er die Erkenntnisse der Bundesregierung über eine russische Urheberschaft vorgestellt und in die allgemeine Lage eingeordnet hatte, war besonders sein letzter Satz eine offenbar notwendige Klarstellung. Die Lage ist ernst, das war den beiden Ministern deutlich anzumerken. Mindestens so ernst, dass es mittlerweile nötig ist, nach einem Pressestatement klarzustellen, dass Deutschland sich nicht im Krieg befindet. Noch nicht. 

Statt Pragmatismus herrscht Kamikaze. Der Löwenanteil, den die russische Führung an der Lage in Europa seit beinahe fünf Jahren trägt, kann nicht in Zweifel gezogen werden. Dass allerdings die Feststellung russischer Schuld im moralsüchtigen deutschen Diskurs zu einer eskalativen Gedankenlosigkeit führt, die nur dem Anschein nach pragmatisch ist, muss spätestens dann aufrütteln, wenn man im Fernsehen sehen kann, dass im Ernstfall selbst die beiden Minister die Sprache der Außenpolitik sprechen und nicht die der Moral. Der Eskalation muss überall Einhalt geboten werden, nicht bloß in Russland, auch im eigenen Handeln. Wir müssen fragen, was wir gemeinsam tun können, in Russland, bei uns. Und wir müssen fragen, wie es so weit kommen konnte. 

Von dieser Frage und den längst sichtbaren Konsequenzen einer bloß auf militärische Stärke und die Wiederherstellung westlicher Hegemonie ausgerichteten Politik handelt dieses rundschreiben. Es erzählt, wie selbstzerstörerisch das Handeln von Europas Regierungen für jene Demokratie ist, die in der Kriegsrhetorik bemüht wird. Im Leitartikel von Tsafrir Cohen erfahren Sie mehr über die Grammatik westlicher Friedensbilder und die damit verwobene Ignoranz gegenüber der tatsächlichen Realität des Krieges. Im Doppelartikel von Felix Litschauer und Julia Manek geht es um die innerdeutsche Dynamik der neuen Kriegstüchtigkeit auf den Feldern der Gesundheitspolitik und der psychosozialen Arbeit. Gemeinsam mit meiner Kollegin Valeria Hänsel habe ich außerdem ein kleines Panorama europäischer Kriegs- und Vorkriegs-Realitäten geschrieben. 

Im zweiten Teil des Heftes möchte ich Ihnen besonders die Reportage von Timo Dorsch und Jan Schikora ans Herz legen. Sie berichtet aus Venezuela, einem Land, das in diesem Jahr bereits zweimal so schnell wieder vergessen wurde, wie alle kurz hingeschaut hatten: einmal nach dem US-amerikanischen Putsch im Januar, einmal nach den verheerenden Erdbeben im Juni. Außerdem lesen Sie hier ein Interview mit Zafer al-Khateeb von medicos palästinensischer Partnerorganisation Nashet im Libanon zur aktuellen Lage im Süden des Landes sowie einen Bericht von Katja Maurer über die paradigmatische Bedeutung des Scheiterns der Weltgemeinschaft in Haiti. 

25 Jahre nach dem Anschlag vom 11. September und dem Beginn des War on Terror sprechen wir am Ende des Heftes mit dem Autor Emran Feroz über die Bilanz eines „historischen Scheiterns“. Und kommen damit wieder zurück zum Anfang. Am 1. September, wenige Stunden vor besagter Pressekonferenz, hat medico den Appell „Ohne uns – Für einen Ausstieg aus der Logik des Krieges“ veröffentlicht. Er beschäftigt sich mit der Sackgasse unserer politischen Debatte. Glauben Sie nicht, wir hätten einfache Antworten, wie man auf einem Kontinent, der so nah wie lange nicht mehr am Abgrund des Krieges steht, Sicherheit schaffen kann, die für alle gilt. Unser Punkt ist aber: Diejenigen, die mit schwerem Gerät und großem Getöse herumhantieren, haben auch keine. Sie tun nur so und sind offenkundig blind für die Konsequenzen, die man schon heute überall in Europa bestaunen kann. In diesem Sinne: Aller Anfang ist schwer. 

Ihr Mario Neumann