Friede den Privilegierten?

Es herrscht Krieg in Europa. Seit bald fünf Jahren stehen wir mit unseren Partner:innen der vom Krieg geplagten Bevölkerung in der Ukraine zur Seite. Seit bald fünf Jahren ringen wir bei medico darum, uns der sich ausbreitenden Logik des Krieges zu widersetzen. Vergebens. Denn dem deutschen Diskurs der Gegenwart fehlt – wie der jüngst verstorbene Jürgen Habermas entsetzt feststellen musste – jedes „Moment des Erschreckens vor den Folgen eines jeden Kriegs“. Stattdessen erleben wir die schleichende Normalisierung des Ausnahmezustands. Krieg wird nicht mehr als das absolut letzte, verzweifelte Mittel der Politik verstanden, sondern als valides Instrument der Geopolitik. Ob in der Ukraine, im Iran oder in Venezuela: Militärische Gewalt wird zur legitimen Währung im internationalen System, das internationale Recht wird ungeniert unterwandert.

Es ist eine dystopische Zeitenwende. Der Krieg der Gegenwart erscheint auch deshalb führbar, weil die algorithmische Präzision von Killerdrohnen und künstlicher Intelligenz suggeriert, dass er ein zunehmend automatisiertes Geschehen ist. Diese neue Dimension des Kriegs schafft eine maximale Anonymisierung und eine historisch beispiellose Distanz zwischen militärischen Entscheider:innen und ihren Gegner:innen – und der Zivilbevölkerung. Die Folgen lassen sich in Gaza beobachten: eine technisierte Kriegsführung, die das Leiden der Menschen in die Abstraktion einer virtuellen Realität verbannt und genau dadurch den massenhaften Tod von Zivilist:innen ermöglicht. 

In der Ukraine ist es ganz anders und doch gleich, denn überall ist der Krieg für die Betroffenen mitnichten ein unpersönliches Computerspiel. Das Grauen findet seinen Ausdruck in den Hunderttausenden, die an der Front ums Leben kommen; in ihren trauernden Angehörigen; in den Millionen Geflüchteten und Binnenvertriebenen, deren Dasein bei sinkender internationaler Solidarität immer prekärer wird; in dem verzweifelten Versuch junger Männer, sich dem Krieg zu entziehen.

Ein deutscher Offenbarungseid

Der russische Überfall auf die Ukraine hat in Deutschland eine Kriegslogik in Gang gesetzt, die sich längst von ihrem Ursprung – der Solidarität mit den Angegriffenen – entfernt hat. Aufrüstung dient zur Modernisierung einer ins globale Hintertreffen geratenen deutschen Industrie und ist Legitimationsbeschafferin einer politischen Klasse, der zu den globalen Herausforderungen der Klimakatastrophe und der wachsenden sozialen Ungleichheit nichts mehr einfällt. Warfare statt Welfare. Krieg statt Wohlfahrt. Von Abrüstung und Diplomatie keine Spur. 

Wie Schlafwandelnde schlittern wir immer weiter in eine Aufrüstungsspirale, deren Folgen irreparabel sein können. Abwägende Stimmen sucht man in dieser neuen bellizistischen Welt vergebens. Wer nicht mitmacht, und sei es der ehemalige Fraktionsvorsitzende der regierenden SPD, Rolf Mützenich, wird ignoriert oder marginalisiert.

Auch für die EU ist der Ukraine-Krieg zum Paradigma geworden, mit dem man den politischen Umbau legitimiert. Nicht mehr ein wohlfahrtsstaatliches, sondern ein hochgerüstetes Europa steht auf dem Plan der Eliten. Dabei geht es nicht mehr nur um die russische Gefahr, sondern um ein Europa, das in der regellosen Wolfswelt mit neuer militärischer Stärke bestehen soll. In Milo Raus Theaterstück „Antigone im Amazonas“ mahnt der indigene Philosoph Ailton Krenak: „Es hängen Zeichen über unseren Köpfen“. Er liest sie als Zeichen des Untergangs. Er bezweifelt, dass die Europäer:innen mit ihrem Bedeutungsverlust, dem Untergang eines Selbstverständnisses der Überlegenheit umgehen können. Seine Zweifel sind berechtigt. Wie oft haben wir auf diesem Kontinent, von dem die Kolonisierung, der industrielle Massenmord und zwei Weltkriege ausgingen, geglaubt, dass wir aus diesen Verbrechen geläutert hervorgehen und etwas gelernt hätten?

Das Gegenteil scheint der Fall zu sein. Ein Europa, das keine Alternative zur Militarisierung sieht, verspielt neben dem Frieden auch die Demokratie und die Errungenschaften der letzten 80 Jahre, die in mühsamen Kämpfen, in heftigen Debatten und schwierigen Verständigungsprozessen erarbeitet wurden. Die Angst vor den russischen Kriegsdrohungen bis hin zum Atombombeneinsatz ist nachvollziehbar. Aber geht es hier wirklich nur um die Angst vor einem militärischen Angriff aus Moskau? Oder auch um eine Überlegenheitsfantasie, die mit dem antirussischen Feindbild legitimiert wird? Der russische Revanchismus treffe auf einen „ziemlich orientierungslosen“ Westen, der sich über seinen „relativen Abstieg“ keine Rechenschaft ablege und „regressiv an einem überholten politischen Selbstverständnis“ festhalte, sagte Habermas zwei Jahre vor seinem Tod.

Heute verstehen wir zwar, dass die Ordnung, die nach dem Zweiten Weltkrieg entstand, zu Ende geht. Aber glauben wir nicht trotzdem an die Möglichkeit ihrer Wiederherstellung? An eine Vorstellung eines sehr europäischen Friedens, eines Friedens derer, die das Recht auf Ausbeutung des Rests der Welt besitzen? Ist es nicht dieser Frieden, den man auch regelbasierte Ordnung unter westlicher Hegemonie nennen kann, den wir zurückhaben wollen – wenn nötig mit kriegerischen Mitteln? Aber das ist kein Frieden für alle. Es ist ein Frieden der Privilegierten gegen den Rest der Welt. Um das zu begründen, bemühen wir große Worte und viel Moral. Im Kern: Wir müssen gewinnen, weil wir die Guten und die anderen die Bösen sind.

Handeln aus dem Abseits

Bisher gelingt es nicht, aus dieser Logik auszutreten. Zu sehr hat man der Öffentlichkeit weisgemacht, dass entweder der Sieg über Putin oder aber der russische Angriff auf die NATO unmittelbar bevorsteht. Und dass nur ein Sieg den Frieden bringt. Ukrainische Kampfdrohnen in Moskau führen zu Drohnen auf dem Leipziger Flughafen – und umgekehrt? Die nächste Eskalationsstufe ist gezündet. Es ist erstaunlich, dass es trotz der europäischen Geschichte keine Idee davon gibt, wie schnell das alles in etwas Unkontrollierbares umschlagen kann.

Eine Abkehr von der Kriegslogik beginnt damit, dass wir verstehen, dass sie nicht alternativlos ist und dass wir uns von der realexistierenden Machtlosigkeit nicht beugen lassen müssen. Statt uns ohnmächtig abzuwenden, sollten wir genau hinschauen. Radikale Zeugenschaft ist durchaus mit Risiken behaftet, erst recht wenn sie auch politisch handelt. Die beiden zu Tode gekommenen Demonstrant:innen in Minneapolis, die einen Einsatz der paramilitärischen ICE-Truppen gegen Migrant:innen aufzuhalten versuchten, sind ein Beispiel. Die älteren Demonstrant:innen von Palestine Action, die reihenweise in britischen Gefängnissen landen, ein anderes. Ihre Blockaden und Sachbeschädigung an für Israel bestimmten Waffen sind aus Sicht des Staates Terrorismus. 

Von den Menschen in der Ukraine und in Russland, die sich dem Krieg auf vielfältige Weise entziehen, lässt sich ebenso lernen. Wer die Videos verfolgt, wie Passant:innen in der Ukraine junge Männer vor der Zwangsrekrutierung schützen, kann verstehen, wie der Widerstand einzelner zum Moment einer gemeinsamen Verweigerung werden kann.

Dabei herrscht jenseits des politischen Berlins auch hierzulande kaum Kriegsbegeisterung. Die Bundesregierung hat neulich die Zahlen zur Kriegsdienstverweigerung zur Verschlusssache erklärt. Die Einsicht der jungen Generation in die Abscheulichkeiten des Krieges, die ihren Ausdruck auch in den bundesweiten Schülerstreiks gegen die Wehrpflicht findet, soll nicht andere anstecken. Zum Glück haben sich die bundesrepublikanischen Lebenswelten viel enger mit der Welt verknüpft als noch vor einigen Jahrzehnten. Millionen Freundschaften, familiäre und Liebesbeziehungen kennen keine nationalen oder ethnischen Grenzen: Viele Deutsche – ob mit oder ohne Migrationsgeschichte – sind in der Welt zu Hause und wollen kein Leben ohne diese Welt.

Frieden lässt sich heute nur internationalistisch denken. Er umfasst das gleiche Recht auf ein Leben in Frieden für alle Bewohner:innen dieser Erde. Dafür müssen wir hierzulande unsere Überlegenheitsfantasien verlernen. Eine jedwede Friedensordnung beginnt bei denen, die am verletzlichsten sind: bei den Menschen in den Kriegs- und Ausgrenzungszonen, bei der geschundenen Natur. Die Alternative zu dieser neuen, vielleicht utopisch scheinenden Ordnung ist der Krieg, der sich in jeden Winkel des Planeten ausbreitet. Alternativlos ist also nur der Frieden.