Gesundheit in Krisenzeiten

Am 10. und 11. Juni fand in Hannover die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) statt. Niedersachsen habe, so berichtet der NDR, die Konferenz unter das Motto "sicher.versorgt.überall." gestellt, um den Fokus auf die Gesundheitsversorgung in Krisenzeiten zu legen. Gemeint waren dabei nicht Pflegenotstand, die langen Wartelisten für Behandlungen und Operationen oder Mittelkürzungen, sondern die Erfahrungen aus der Corona-Pandemie sowie die sicherheitspolitische Lage in Europa. Krankenhäuser und andere Einrichtungen müssten auf außergewöhnliche Belastungssituationen vorbereitet werden, weshalb Themen wie Bevölkerungsschutz, Infektionsschutz und die Absicherung kritischer Infrastruktur auf der Agenda der Konferenz stünden, wie der gastgebende niedersächsische Gesundheitsminister Philippi zuletzt mehrfach betont hatte.

Diese Themenwahl macht deutlich, dass Sicherheit im gesundheitspolitischen Kontext zunehmend als militärische gedacht wird. Mit der üblichen Vermengung von Krisen wie der Corona-Pandemie und Krieg wird am Mindset der Bevölkerung gearbeitet, die glauben gemacht werden soll, dass die Vorbereitung auf eine Pandemie eigentlich fast dasselbe sei wie die Vorbereitung auf Krieg – denn um nichts anderes handelt es sich, wenn von „Absicherung kritischer Infrastruktur“ gesprochen wird. Dabei wird permanent auch mit dem beschönigenden Wort ‚zivil-militärische Zusammenarbeit‘ operiert und so getan, als ob im Zivilen wie im Militärischen die gleiche Logik herrsche. Im Krieg aber gelten andere Regeln.

Gekürzte Leistungen

Zunächst ging es bei der GMK um gesundheitspolitische Themen wie die Krankenhaus-Reform und ihre Konsequenzen für die Versorgung in den Bundesländern, um Fragen der ambulanten Versorgung, um Prävention usw. Hintergrund all dieser Diskussionen sind dieses Jahr natürlich die angekündigte Reform zur Stabilisierung der Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung und der Reform der Pflegeversicherung.

Die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken vorgelegten Gesetzentwürfe sehen für Krankenhäuser, Psychiatrien, Reha-Kliniken, den Rettungsdienst und die ambulante Krankenpflege unter anderem eine schlechtere Refinanzierung von Tariferhöhungen sowie der Pflege am Bett und für die Altenpflege das Aussetzen der Tariflohnpflicht vor. Zudem sollen Leistungen eingeschränkt, Zuzahlungen erhöht und die Rentenversicherung pflegender Angehöriger gekürzt werden.

Da die – für das Gesundheitswesen vollkommen sachfremde – Logik der Reformen die einer einnahmen-orientierten Ausgabenpolitik ist und da an den Einnahmen nichts geändert werden soll, müssen die Ausgaben gekürzt werden. Die im Gesetzentwurf enthaltenen Belastungen und Einsparungen belaufen sich auf 16 Milliarden Euro in 2027 und sollen sich jährlich bis auf 38 Milliarden Euro in 2030 steigern. Von wenigen begrüßenswerten Regelungen abgesehen, die falsche Anreize für unternehmerisch denkende Ärzt:innen im ambulanten Sektor streichen, sind das alles austeritätspolitische Maßnahmen mit dem üblichen sozialen Gefälle: sie werden die ärmsten und vulnerabelsten gesellschaftlichen Gruppen besonders hart treffen und Arbeitsbedingungen in Krankenhäusern und Pflegeheimen drastisch verschärfen.

Dagegen haben über 8.000 Menschen am 10. Juni in Hannover protestiert. Und dagegen protestieren gerade in vielen Städten und Bundesländern Beschäftigte und Bürger:innen. Das ist gut so, denn sicher werden in Zukunft nicht mehr alle und überall gut versorgt werden. Was zumindest von ver.di als größter Organisation unter den Protestierenden – immer noch – nicht offensiv thematisiert wird, ist der Zusammenhang zur gleichzeitigen Militarisierung des Gesundheitswesens, die aber in vollem Gang ist. Das Gesundheitswesen soll – im Verteidigungs- oder Kriegsfall – der militärischen Logik und Hierarchie untergeordnet werden und nach Maßgabe der Militärs funktionieren. Seine Strukturen sollen im Kriegsfall gut erreichbar sein, Betten für Soldat:innen zur Verfügung stellen, die Beschäftigten sollen fachlich auf Kriegsverletzungen vorbereitet sein, Krankenhäuser an strategisch günstigen Orten stehen und am besten unterirdische Strukturen bereithalten.

Militarisierung statt Versorgung

Der propagierte Kostendruck und die bedingungslose Sparpolitik ist nicht allein mit der Wirtschaftskrise der Bundesrepublik zu erklären. Sondern das Geld wird seit der „Zeitenwende“ für Aufrüstung und Militarisierung der Gesellschaft gebraucht. Jeder Euro, der für Panzer, Munition, Kampfflugzeuge, Zinsen und Tilgung ausgegeben wird, fehlt aber für Kitas, Krankenhäuser, Pflege, bezahlbares Wohnen oder Strom- und Bahnnetze. Gleichzeitig schrumpft der Verteilungsspielraum für die Tarifrunden des öffentlichen Dienstes. Wenn die Konjunktur weiter lahmt und das BIP weiter schrumpft, verschärft sich diese Logik.

Die Militarisierung trifft das Gesundheitswesen also doppelt: Zum einen fehlt Geld, zum anderen soll es „kriegstüchtig“ gemacht werden. Ein „Gesundheitssicherstellungsgesetz“, in dem die zivil-militärische Zusammenarbeit und die Unterstellung des Gesundheitswesens unter militärische Logik für den Spannungs-, Verteidigungs- oder Kriegsfall im Rahmen der Notstandsgesetzgebung geregelt werden wird, ist in der Diskussion und Planung. Wann es kommt ist unklar, sicher war es auch Thema bei der GMK.

Solange es das Gesetz nicht gibt, schließen wir aus Dokumenten wie dem „Rahmenplan für die Zivile Verteidigung im Bereich der Berliner Krankenhäuser 1.0“, der Ende 2025 geleakt wurde, was eine Militarisierung des Gesundheitswesens bedeuten würde. Dort wird die Priorisierung von militärischem Personal im Verhältnis zu Zivilist:innen „in Abhängigkeit der jeweiligen Lage“ erwogen; es wird offen darüber gesprochen dass Schwerstverletzte bzw. so genannte „hoffnungslose“ Patient:innen zumindest im Rahmen der Palliativmedizin zu versorgen sind. Es werden akut erkrankte Menschen aus Pflegeeinrichtungen als Störfaktoren in der Notaufnahme benannt.

Der heikelste Punkt ist aber die Abgabe weitreichender Befugnisse in Krankenhäusern an das Militär und die Umstellung von „Individualmedizin auf Katastrophenmedizin“. Sehr klar werden hier aber auch die autoritären Verschiebungen, die jedes Kriegsregime braucht, wenn man die Personalfragen diskutiert: Es wird der Widerruf von Nebenerwerbserlaubnissen angekündigt, die Rekrutierung von Personal im Ruhestand und von Verwaltungsbeschäftigten zu „Pflegeunterstützungskräften“ und selbstverständlich wird der Datenschutz im Rahmen der Analyse des Personals abgebaut, damit man im Ernstfall auch alle erwischt. In den Krankenhäusern gibt es schon jetzt und wird es in Zukunft immer öfter verpflichtende Fortbildungen in Wehrmedizin geben, bei denen sich die Beschäftigten der Frage stellen müssen, ob sie diesem Zwang nachgeben oder nicht und mit welchen Konsequenzen sie dann zu rechnen haben.

Deutschlands neuer Wille zur Macht

Was hierzulande – so scheint es mir zumindest – die wenigsten auf dem Schirm haben, ist der Blick vom Ausland auf das, was in Deutschland gerade geschieht: Die Engführung der Diskussion auf die Frage, ob „Putin bald in Berlin (wahlweise auch Warschau, Paris oder London) einmarschiert“ und dass man sich doch wenigstens verteidigen müsse, verschleiert den offensiven Charakter, den diese Militarisierung längst hat. Auf dem Instagram-Kanal „deutsches.heer“, einem offiziellen Kanal der Bundeswehr, kann man inzwischen Generalleutnant Christian Freuding davon reden hören, dass die deutschen Soldaten „siegen können, wenn es drauf ankommt“. Und die Brigade ruft dreimal: Hurra!

Das wird flankiert von den Aussagen von Bundeskanzler Merz, dass Deutschland – wieder? – die stärkste Macht in Europa werden müsse. Wenn man bei internationalen Treffen mit Menschen beispielsweise aus Griechenland spricht, dann erfährt man von ihnen, dass sie davor inzwischen viel mehr Angst haben als vor Putin. Im Gegensatz zu Deutschland ist nämlich in Griechenland (wie auch in Russland und sicher bei vielen Menschen in der Ukraine auch) die Erinnerung an ein militärisch entfesseltes Deutschland noch hellwach. Das gibt "sicher. versorgt. überall." nun einen anderen Klang.