Als medico gemeinsam mit der Diaspora Alliance und zwei Züricher Hochschulen im Dezember letzten Jahres unter dem Titel „Der große Kanton. Aufstieg und Fall der BRD“ eine Konferenz organisierte, gab es bis auf wenige Ausnahmen im deutschsprachigen Feuilleton nichts als Häme. Man weigerte sich zur Kenntnis zu nehmen, was die Konferenz thematisierte: Das Ende von Deutschlands weltweitem Ansehen als vernünftige Macht des Westens. Eine Macht, die aus ihrer Geschichte gelernt hatte. Nach der deutschen Abstimmungsniederlage in der UNO müssen nun alle feststellen, dass der gute Ruf Deutschlands dahin ist. So titelte das sozialdemokratische IPG-Journal zum UNO-Desaster: „Absturz eines Superstars“. Dieser Absturz hatte sich schon lange angekündigt, wie wir entlang von Kipppunkten im deutschen Diskurs auf der Konferenz in Zürich aufzeigten.
Die Doppelmoral in der deutschen Politik ist selten so offenkundig gewesen wie vor der Wahl für den Sitz im Sicherheitsrat. Völkerrechtliche Empörung, Waffenlieferungen an die Ukraine und Sanktionen gegen Russland einerseits, Stillschweigen, Duldung und Unterstützung Israels in einem genozidalen Waffengang andererseits. Das sind die Eckpfeiler eines instrumentellen Verhältnisses zum internationalen Recht, das Deutschland mit seiner unheilvollen Vergangenheit begründet. Dieses Argument zählt aber in den Augen der Politik hierzulande nur gegenüber Israel, nicht gegenüber Russland, das als Nachfolgestaat der Sowjetunion Opfer eines nie dagewesenen kolonialen Vernichtungskriegs durch die deutsche Wehrmacht war. Gleiches Recht für alle müsste bedeuten, an Israel die gleichen Kriterien anzulegen wie an Putins Russland.
Noch am Tag vor der UN-Abstimmung sagte Bundesaußenminister Johann Wadephul dem ARD-Hauptstadtstudio auf die Frage, ob die deutsche Position gegenüber Israel der eigenen Kandidatur Stimmen kosten würde: „Jeder weiß, dass wir eine besondere Verantwortung haben für Israel. Aber jeder weiß auch, dass wir das internationale Recht vertreten.“ Es ist diese fortwährende Betonung des eigenen selektiven Verständnisses des Völkerrechts, das zum rasanten Niedergang der eigenen internationalen Bedeutung beitrug. Das Frappierende dabei ist: die führenden Köpfe sind nicht imstande, das zu begreifen. Sie machen weiter, als sei nichts geschehen.
Auf der eingangs erwähnten Konferenz in Zürich wurde mitunter festgestellt, dass die staatliche Erinnerungspolitik, die eng mit der Staatsräson und dem Verhältnis zu Israel verknüpft ist, ein kollektives Selbstbild des guten, von der Vergangenheit gereinigten Deutschlands geschaffen hat. Nur dieses Selbstbild erlaubt es der deutschen Regierung, eine Aufrüstungspolitik zu legitimieren, die Deutschland zur stärksten konventionellen Streitmacht in Europa machen soll. Ein selektives Gedächtnis und eine selektive Anwendung des Völkerrechts ist dafür essentiell. Es ist aber keine Kleinigkeit, wenn Völkermord zum Mittel der Wahl in einer neuen Weltordnung zu werden droht, in der nur das Recht des Stärkeren zählen soll und in der das aufgerüstete Deutschland mitspielen will. Die deutsche Politik ist so unversehens selbst zu einem Agenten der viel beschworenen Zeitenwende geworden, als deren Opfer sie sich doch empfindet.
Die Lehren aus der UN-Abstimmung sind klar. Völkerrecht schafft Normen, die für alle gelten. Die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit des Völkerrechts muss, so gut es geht, geschlossen werden. Es kann kein Sonderrecht für einzelne Staaten geben. Nur wer diese Prinzipien verteidigt und durchsetzt, kann für sich Anspruch nehmen, im Sinne des Völkerrechts und der Lehren aus der NS-Zeit zu handeln. Das hat die UN-Vollversammlung Deutschland ins Stammbuch geschrieben. Die Idee, Völkerrecht nur dann anzuwenden, wenn es einem in den Kram passt, und zur Not auf die Macht des Geldes zu setzen, ist gescheitert. Es ist an der Zeit, endlich die richtigen Lehren aus dieser Niederlage zu ziehen. Auf dem Spiel steht eine rechtebasierte Weltordnung samt ihrer Institutionen. Und damit nicht weniger als der Weltfrieden.
