Wer hat Dich bloß so ruiniert?

Wo liegen die Sollbruchstellen der sogenannten regelbasierten Ordnung, deren Zusammenbruch wir gerade erleben? In Gaza zeigt sich das moralische Ende des Westens; in der Ukraine sein Taumeln in den Krieg, ohne ihn gewinnen zu können. Ich würde auch Haiti als eine solche Sollbruchstelle betrachten. Nach dem dortigen Erdbeben 2010 trat die damals noch gültige Ordnung an, um zu beweisen, dass sie das verwüstete Land mit humanitärer Hilfe und neoliberalen Rezepten besser wiederaufbauen kann. Doch aus Build Back Better wurde die Katastrophe nach der Katastrophe. Heute wird der totale Niedergang Haitis mit einer internationalen Eingreiftruppe verwaltet, die sich durch schonungslose Drohneneinsätze auszeichnet. In die Elendsviertel unter Gang-Herrschaft traut sich keine Söldnertruppe, selbst bei noch so guter Bezahlung. 

Von einer Lösung der Krise ist längst nicht mehr die Rede. Haiti ist eine No-go-Zone. International verwaltet wird sie, um geflüchtete Haitianer:innen dorthin abschieben zu können. So genossen in den USA Haitianer:innen seit 2010 einen Temporary Protected Status (TPS). Der Oberste Gerichtshof der USA bestätigte im Frühsommer dieses Jahres die Entscheidung der Trump-Administration, diesen Schutz aufzuheben – obwohl der Bürgerkrieg in Haiti immer schlimmer wird. Begründet wurde der Schritt mit eben diesem Militäreinsatz. 300.000 Haitianer:innen in den USA haben damit ihren legalen Status und ihre Arbeitserlaubnis verloren. Selbst der New Yorker Bürgermeister Mamdani war gezwungen, die Haitianer:innen, die einen TPS-Status hatten, aus den städtischen Diensten zu entlassen. Den Haitianer:innen in Springfield, die Trumps Wahlkampfschlager waren, weil er behauptete, sie würden die Haustiere der Nachbar:innen verspeisen, bekamen symbolisch die härteste Packung ab. Man entzog ihnen die Pässe und legte ihnen Fußfesseln an. So machte man sie bereit zur Deportation.

Entsorgte Versprechen

Die neue Weltordnung der Donroe-Doktrin, also Trumps Herrschaftsanspruch auf ganz Lateinamerika und die Karibik, hat das bis dahin gegebene Versprechen entsorgt, wenigstens den Ärmsten ein bisschen zu helfen. Stattdessen definiert sie Menschen zweiter Klasse, die man in das größte Elend abschieben kann. Haiti ist keine Polykrise mehr, sondern die fatalste und menschenverachtendste Form ihrer Lösung: Die Schaffung eines Lagers, aus dem keiner mehr fliehen kann, zumindest nicht in die USA. Haitianer:innen, egal welcher Klasse, erhalten bis auf einige wenige Ausnahmen keine Visa mehr für die USA. Und auch das Nachbarland, die Dominikanische Republik, brüstet sich mit Abschiebezahlen in sechsstelliger Höhe.

Warum gerade an Haiti ein Exempel statuiert wird, darüber kann man spekulieren. Es hat womöglich mit seiner Geschichte zu tun. Wenn die Moderne mit der französischen Revolution ein Versprechen auf Gleichheit und Emanzipation aussprach, dann waren die Haitianische Revolution, die unmittelbar auf die Ereignisse in Frankreich folgte, und die Unabhängigkeit der einstigen Sklaveninsel im Jahr 1804 der historische und weltweit erste Versuch, dieses Versprechen tatsächlich für alle einzulösen. Es hat fast 200 Jahre gebraucht, bis dieses Weltereignis in den Kanon hiesiger Historiker:innen aufgenommen wurde. Heute ist es aus den Geschichtsbüchern nicht wegzudenken. Selbst die Ausstellung über die Aufklärung im Historischen Museum in Berlin kam nicht umhin, die Haitianische Revolution als Teil der Geschichte der Aufklärung zu erwähnen.

Man kann natürlich sagen, dass das Scheitern der Selbstbefreiung Haitis, die man nach 220 Jahren konstatieren muss, noch nicht das Ende des emanzipatorischen Projekts an sich bedeuten muss. Aber ein Hinweis auf die Rückkehr eines brutalen, weltweit sich ausbreitenden Rassismus ist die Entwicklung in Haiti schon. Die Trump-Administration und ihre lateinamerikanischen Verbündeten setzen nun brutale Gewalt ein, um Konflikte ohne störende Menschenrechtsbindung zu entscheiden. 

Der UN-Sicherheitsrat hat unter Enthaltung von China und Russland eine „Gang Suppression Force“ beschlossen, die anders als die 13 Jahre lang in Haiti stationierte UN-Truppe Minustah nun wirklich schießen darf. Bis Herbst soll die neue UN-Mission vollständig in Haiti angekommen sein. Auch aus El Salvador werden Truppen und Überwachungstechnik erwartet. Der salvadorianische Präsident Bukele will sein Modell der brutalen Unterdrückung von Ganggewalt zu einem globalen Exportprodukt vermarkten. Haiti ist die erste internationale Station. Er liegt nicht falsch. Der Bedarf ist groß. Denn haitianische Verhältnisse, also die Auflösung der Staatlichkeit und institutioneller sozialer Infrastruktur, sind kennzeichnend für die neuen Ausformungen einer krisenhaften Welt. Niemand gibt mehr vor, die strukturellen Wurzeln der Probleme angehen zu wollen. Im Gegenteil, was Haiti betrifft, sind alle beteiligten internationalen Akteure bereit, die Krise im Land zu verschärfen. Allerdings haben die Gangs in diesem Szenario auch ein Wörtchen mitzureden. Während die neuen internationalen Kampftruppen in Haiti eintrudeln, haben die bewaffneten Milizen im August das nördlich von Petionville gelegene Kenscoff eingenommen, und dabei ein unglaubliches Massaker an der dort lebenden Bevölkerung mit mindestens 50 Toten angerichtet. Sie haben den internationalen Truppen nicht nur ihre Rücksichtslosigkeit bewiesen, sondern mit Kenscoff einen strategischen Ort eingenommen. Denn bislang gilt Petionville, der reiche in den Bergen gelegene Vorort von Port-au-Prince, noch als sicher. Regierung und Geschäftswelt haben ihre Sitze dorthin verlegt. Von Kenscoff aus können die Gangs tatsächlich Petionville attackieren. 

Dann wäre die Sicherheits-Chimäre, die Trump und seine Verbündeten verbreiteten, passé. Die besteht darin, dass man ähnlich wie in Gaza die „überflüssige“ Bevölkerung in No-go-Zonen mit dem sporadischen Einsatz von Militär-und Drohnentechnik abriegeln und verwalten kann. Dass diese Aussichtslosigkeit auch eine besondere Art von Rücksichtslosigkeit und Unkontrollierbarkeit gebiert, beweisen nicht zuletzt die haitianischen Gangs. Die haitianische Aussichtslosigkeit wiederum ähnelt ebenso der Situation in Gaza oder im Sudan. Die Gesundheitsinfrastruktur, Schulen und Universitäten sind zerstört und die Landwirtschaft, insbesondere in der wichtigsten Produktionszone Artibonite, ist größtenteils dahin. Auch hier haben Gangs weitestgehend die Kontrolle übernommen. Hunger, keine Gesundheitsversorgung, keine Bildung, keine Hilfe, keine funktionierenden Institutionen des Rechts oder der sozialen Infrastruktur – das sind die Kennzeichen solcher No-go-Zones in ihrer völligen Verwahrlosung. Man betritt sie unter dem Zwang der Deportation und man kann sie nicht verlassen.

Und nun?

Ich treffe Pierre Ésperance in Brüssel. Wir essen und diskutieren im Stadtteil Matonge, in dem viele Menschen afrikanischer Herkunft leben. Pierre ist Freund und Kollege, haitianischer Menschenrechtler und medico-Partner. Nach Haiti kann man schon lange nicht mehr reisen. Ich war 2019 zum letzten Mal da und habe meine Zeit vorwiegend im Hotel verbracht. Denn schon damals war das öffentliche Leben faktisch zum Erliegen gekommen. In Port-au-Prince brannten Barrikaden. Im Büro der Menschenrechtsorganisation trafen wir damals auf eine Überlebende des Massakers in La Saline. 70 Menschen waren im Vorjahr von bewaffneten Banden unter der Führung von Jimmy Chérizier alias Barbecue umgebracht worden. Er ist heute der wichtigste Gangführer. Die Menschenrechtsorganisation hatte damals alles recherchiert, alle Fälle dokumentiert und besitzt seither handfeste Belege dafür, dass der später ermordete Präsident Jovenel Moise in das Verbrechen verwickelt war. Warum? Eine landesweite Bewegung, die erhebliche Korruptionsvorwürfe gegen die gesamte politische Elite geltend gemacht hatte und auch in der haitianischen Diaspora sehr stark war, drohte die Herrschaft des Präsidenten ernsthaft zu gefährden. Gerichtsverfahren gegen die Korruption schienen möglich. Das Massaker in La Saline beendete schlagartig die Bewegung und installierte die Herrschaft korrupter Politik und Gangs. Die US-Regierung, die Vereinten Nationen, die Vertreter der internationalen Gemeinschaft, die das haitianische Schicksal bestimmten, unterstützten den Regierungskurs und fürchteten die Massenbewegung auf der Straße.

Heute, sagt Pierre in Brüssel, sind die Gangs zu einem autonomen Faktor geworden, unabhängig vom Willen der politischen Elite, die lange Zeit die Gangs zur Ausweitung ihrer Macht benutzten. Das bestätigen auch Untersuchungen zur Entwicklung der Ganggewalt, die kürzlich in der haitianischen Tageszeitung Le Nouvelliste veröffentlicht wurden. Ihre Herrschaft trete nun möglicherweise in eine neue Phase, schrieb der Ökonom Reginald Surin. Sie wurden zu Maklern zwischen politischer und ökonomischer Macht in Haiti. Das konnte erklären, warum die bewaffneten Gruppen niemals vollständig die Macht in Port-au-Prince übernommen haben, obwohl sie bis zu 90 Prozent des Territoriums in der Hauptstadt kontrollieren. Man sägt nicht den Ast ab, auf dem man sitzt. Als ich Pierre zuvor in Brüssel traf, war er voller Sorge, auch sein Haus in Delmas, einem umkämpften Stadtteil in Port-au-Prince, könnte in die Hände der Gangs fallen. Einen Plan B hatte er nicht. Er wäre einfach Teil der eine Million Obdachlosen geworden, die die Gangs aus ihren Wohnvierteln vertrieben haben. Heute fühlt er sich sicherer. Die Polizei kontrolliere wieder mehr Territorium. Regierungsinstitutionen und Geschäftswelt, erzählt er, hatten sich vollständig nach Pétionville, oberhalb der Hauptstadt, zurückgezogen, dort gebe es bislang keine Angriffe der bewaffneten Gruppen. Wie schnell sich das ändern kann, zeigt sich an den jüngsten Angriffen der Gangs rund um Pétionville. Aber wie viele Haitianer:innen, die ihr politisches Projekt eines befreiten und freien Haitis nicht aufgeben möchten, ist für Pierre Esperance das Exil keine Option.

Während wir reden, klingelt Pierres Telefon unablässig. Das Büro seiner Menschenrechtsorganisation, das ebenfalls in Delmas liegt, meldet sich in einer dringenden Angelegenheit. Viele Mitarbeiter:innen haben das Land verlassen. Trotzdem arbeiten die Kolleg:innen weiter. Uber 50 Massaker haben sie seit dem Geschehen in La Saline dokumentiert: Namen der Toten, Ablauf der Gewalt, verwickelte Gangs, Augenzeug:innen. Dokumentiert sind auch die Korruptionsfälle der Regierung und die Drohneneinsätze, über die Human Rights Watch im Frühjahr dieses Jahres einen aufsehenerregenden Bericht veröffentlichte, nicht zuletzt auf Grundlage von Daten, die Pierres Organisation gesammelt hat. Schon seit geraumer Zeit verfolgen er und seine Kolleg:innen das Projekt, mit unbestechlichen Mitar-beiter:innen der Justiz zusammenzuarbeiten und irgendwann Prozesse in Haiti möglich zu machen. Mit Ausnahme des Mords an Präsident Moise im Juli 2021 ist kein einziges dokumentiertes Menschenrechtsverbrechen seit 2018 in Haiti bestraft worden. Auf meine Frage, wie hilfreich dieser eine Prozess für die Entwicklung einer unabhängigen Gerichtsbarkeit in Haiti war, winkt Pierre ab. Entscheidendes konnte nicht geklärt werden, zum Beispiel, wer die Hintermänner waren und warum Moise umgebracht wurde. 

Pierre halt sich in Brüssel auf, um Vertreter:innen der EU zu treffen. Diese zahlt im Rahmen der UN für die Gang Suppression Force. Mehr Geld gibt es für Haiti allerdings nicht. Pierres Botschaft: Ohne rechtsstaatliche Strukturen wird es in Haiti keine Sicherheit geben. Wer nur auf militärische Maßnahmen setzt, wird scheitern. In der EU stoße man damit noch auf offene Ohren, meint er. Die Stärke des Rechts gegen die Macht des Stärkeren ist sein Mantra und seine Praxis. So unsicher und gefahrvoll die Zukunft ist, hält sie möglicherweise auch eine Chance für eine Verwirklichung des Menschenrechts bereit. Dann aber kann es nur eine wirkliche Chance sein, die Haiti als erster Postkolonie der Weltvon Beginn an verweigert wurde.