In eigener Sache

medico international unterstützt in Palästina und Israel seit mehr als 35 Jahren die Arbeit lokaler Partnerorganisationen. Zu diesem Zweck war medico in Israel seit Jahrzehnten beim dortigen Arbeits- und Sozialministerium und in den besetzten Gebieten bei der Palästinensischen Autonomiebehörde als internationale Organisation registriert. Ende Dezember 2025 teilte der Interministerielle Ausschuss, ein neues Gremium der israelischen Regierung, das nun für die Registrierung von internationalen NGOs zuständig ist, 37 internationalen Organisationen mit, dass ihre Registrierung ausläuft. Eine davon ist medico international. 

Schon in den letzten Jahren haben die israelische Regierung und ihr nachgeordnete Stellen die Arbeit unserer Partner:innen sowohl in Israel als auch in den besetzten palästinensischen Gebieten unter Druck gesetzt. Dies führte zur Kriminalisierung mehrerer führender Organisationen der palästinensischen Zivilgesellschaft. Im Oktober 2021 stufte der damalige Verteidigungsminister Benny Gantz sechs von ihnen als Terrororganisationen ein. Betroffen sind Institutionen, die israelische Rechtsbrüche dokumentieren und palästinensische Bauern- und Hirtenfamilien gegen den illegalen israelischen Landraub unterstützen. Überzeugende Beweise legte das Ministerium nicht vor. Das bestätigten auch internationale, staatliche Geber der Organisationen öffentlich. Trotzdem stellten sie ihre Unterstützung ein und sorgten dadurch dafür, dass die Diffamierungskampagne ihr Ziel erreichte: die Einrichtungen finanziell auszutrocknen und damit wesentliche Teile der organisierten palästinensischen Zivilgesellschaft lahmzulegen. 

Mit Donald Trump im Weißen Haus folgte ein weiterer Schlag. Im September 2025 erließ das US-amerikanische Finanzministerium Sanktionen gegen die drei angesehenen und bekannten Menschenrechtsorganisationen in den besetzten Gebieten: das Al Mezan Center for Human Rights und das Palestinian Center for Human Rights, die beide in Gaza ansässig sind, sowie Al Haq, die älteste palästinensische Menschenrechtsorganisation im Westjordanland. Der Grund für die US-Sanktionen: Den Organisationen wird vorgeworfen, die Untersuchungen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) wegen möglicher israelischer Verbrechen zu unterstützen. In Kombination mit den US-Sanktionen gegen Personal des IStGH geht das Vorgehen der Trump-Administration damit deutlich über die tradierte Position der Nicht-Anerkennung des Gerichts hinaus: Die USA greifen den IStGH als Ausdruck der Idee einer internationalen Strafverfolgung bei Völkerrechtsverbrechen mit ausdrücklichem Verweis auf Israel an. In diesen Kontext gehören auch die Angriffe auf humanitäre Organisationen und ihre Arbeit, wie sie die israelische Regierung seit geraumer Zeit betreibt – sei es durch Vorwürfe gegen das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge UNRWA, gegen palästinensische Organisationen oder gegen israelische Organisationen, die sich klar und deutlich gegen die Besatzungs- und Siedlungspolitik positioniert haben. 

Trotz des Entzugs unserer Registrierung blieb es uns bislang möglich, die Unterstützung unserer lokalen Partner:innen fortzuführen. Die Auswirkungen auf die Projekte anderer internationaler Organisationen sind jedoch dramatisch: Wenn internationales (z.B. fachärztliches) Personal keine Visa mehr bekommt, kriegt das die betroffene Bevölkerung sehr schnell zu spüren. Hinzu kommt, dass die Arbeit auch auf andere Weise unterminiert wird. So hat Israel seit Oktober 2023 alle palästinensischen Hilfsorganisationen sowie alle internationalen Organisationen ohne eigenes Personal im Gazastreifen davon ausgeschlossen, selbst Hilfsgüter nach Gaza zu bringen. Vereinzelt konnten wir über eine andere Organisation noch Medikamente nach Gaza liefern. Unsere Partner:innen in Gaza mussten sich aber vor allem mit dem begnügen, was zu oft sehr hohen Preisen auf dem Markt verfügbar war. Den Geldtransfer nach Gaza halten wir weiter aufrecht und leiten so – wie auch in den letzten zwei Jahren – Spendengelder weiter. 

Wir werden die Arbeit unserer Partner:innen weiterhin mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützen. Wie sich die Situation weiterentwickelt, ist indes unklar. Jüngst hat der Minister für Diaspora-Angelegenheiten angekündigt, das Personal nicht-registrierter Organisationen nicht einmal mehr nach Israel einreisen zu lassen, auch nicht im Transit in die von Israel besetzten Gebiete oder für kurzzeitige Einsätze oder Dienstreisen nach Palästina. Die Zeichen stehen seitens Israels also weiter auf Eskalation.