Kein schöner Land

Wir sollten endlich damit aufhören, uns in Deutschland etwas vorzumachen. Wir sollten aufhören, so zu tun, als handle es sich bei der rechten Gewalt um bedauerliche Einzelfälle. Bei einem Anstieg von 852 Gewaltdelikten im Jahr 2022 auf 1.828 im vergangenen Jahr, kann niemand mehr behaupten, es sei nicht klar gewesen, wohin die Reise geht. Nur stammen die hier zitierten, alarmierenden Zahlen aus dem von Israel völkerrechtswidrig besetzten Westjordanland. In Deutschland liegt die Zahl rechtsradikaler Gewalttaten für das Jahr 2025 mit 1.521 registrierten Delikten deutlich darunter, auch wenn sie hierzulande ebenfalls merklich angestiegen ist. Nur hat Deutschland mit über 80 Millionen Einwohner:innen mehr als achtmal so viel Bevölkerung wie Israel. Auch wurden die Straftaten dort nicht auf einer Fläche verübt, die der Größe Deutschlands entspräche, sondern in einem Gebiet, das mit etwas über 5.600 km² in etwa ein Drittel so groß ist wie Thüringen. Was dieser Zahlenvergleich eigentlich über den Zustand der israelischen Gesellschaft aussagen kann und darüber, wie weit verbreitet rechtsextremes Gedankengut auch dort ist, möge jede:r selbst beurteilen. Beschränkt man die Arithmetik auf die rund 80 Prozent der Bevölkerung Israels, die jüdisch sind, oder die rund 500.000 Siedler:innen im Westjordanland, wird es nicht besser. Und von der Schwere der Delikte gegen die palästinensische Bevölkerung ist bis hierher noch gar nichts gesagt.

Alltag der Gewalt

Im Westjordanland zeigt sich das Antlitz der Besatzung unter anderem in durchschnittlich fünf zunehmend brutalen Siedlerangriffen pro Tag. Begleitet wird die Gewalt immer wieder von offenen Rufen nach der ethnischen Säuberung der palästinensischen Bevölkerung. Über 37.000 Menschen sind seit Oktober 2023 aus ihrem Zuhause vertrieben worden, die meisten von ihnen durch die gezielte Gewalt der israelischen Armee, wie in den Flüchtlingslagern in Dschenin und Tulkarem. Eine wachsende Zahl von Palästinenser:innen wird aber auch aktiv durch die vom israelischen Staat geschützte und in Teilen gesponserte Siedlergewalt zur Flucht gezwungen. Insgesamt sind seit Oktober 2023 58 Communities durch Siedler- oder Armeegewalt, oft durch beides in Kombination, vollständig vertrieben worden. Aus 17 weiteren Dörfern und Weilern sind mehrere hundert Menschen vertrieben worden.

An der Gewalt, die in den letzten Wochen zu beobachten war, ist aber mit Blick auf das Westjordanland Folgendes bemerkenswert: Brutal war das Vorgehen seit jeher. Die routinierte Alltäglichkeit, mit der nun aber Gewaltexzesse vorkommen und der Fakt, dass die in der Regel männlichen Täter ihr Verhalten dabei immer weiter entgrenzen, verheißt bis auf Weiteres nichts Gutes für die palästinensische Bevölkerung in den betroffenen Dörfern und Weilern. Sie sind der Gewalt absolut schutzlos ausgeliefert, und das wissen sie auch. Die Schutzpräsenz internationaler oder israelischer Aktivist:innen in manchen der palästinensischen Dörfer, die noch vor wenigen Jahren qua der damit verbundenen Zeug:innenschaft für ein Mindestmaß an Mäßigung sorgte, scheint in vielen Fällen kaum noch einen Unterschied zu machen. Wichtig ist sie dennoch, weil es im Bewusstsein der Angegriffenen oft keineswegs dasselbe ist, ob sie die Gewalt in vollständiger Isolation erleiden müssen oder wissen, dass zumindest ein kleiner Teil der Welt sie nicht vergessen hat: die von außen Hinzugekommenen – selbst wenn diese die Gewalt nicht aufhalten können. Mittlerweile häufig auch dann nicht, wenn sie den Mut aufbringen, ihre Körper zwischen die Täter und die Opfer zu stellen.

Im Gegensatz dazu ist den Siedlern gleichzeitig sehr wohl bewusst, dass sie in der Regel nicht nur mit absoluter Straffreiheit rechnen können, sondern bei ihren kriminellen Überfällen obendrein von der israelischen Staatsmacht beschützt und oft unterstützt werden. Darüber können auch die jüngsten Äußerungen des israelischen Generalstabschefs Eyal Zamir oder des früheren israelischen Premierministers Naftali Bennett nicht hinwegtäuschen. Zamir nannte diejenigen Siedler, die palästinensische Dörfer angreifen, verharmlosend „Randalierer, die nicht die Siedlungen repräsentieren“. Bennett, selbst ein langjähriger Unterstützer der Siedlungsräte in den illegal kolonisierten Gebieten, sagte: „Ich verurteile jede Form nationalistischer Gewalt durch jüdische Extremisten in Judäa und Samaria aufs Schärfste“, und verwendete dabei die biblische Bezeichnung für das Westjordanland, die in der israelischen Rechten bzw. unter Nationalreligiösen in Israel üblich ist.

In Deutschland wird derweil so getan, als habe die strukturelle Gewalt eines Systems, das sich jüdische Vorherrschaft und Überlegenheit ins Grundgesetz geschrieben hat, nichts mit den Auswüchsen der Gewalt der Siedler zu tun. Es wird so getan, als wären die 29 Palästinenser:innen, die seit dem 7. Oktober 2023 im Westjordanland durch Siedler getötet wurden, nicht Teil eines sehr viel größeren, staatlich gelenkten Phänomens: Im selben Zeitraum nämlich hat dort die israelische Armee 1.028 Palästinenser:innen getötet, die meisten von ihnen Zivilpersonen, darunter mehr als 200 Kinder. Bei weiteren 14 Todesopfern ist umstritten, ob sie von Soldaten oder Siedlern getötet wurden. Für die Tötung und Ermordung von Unschuldigen hat bis heute niemand Verantwortung übernommen. Im Gegenteil: Die völlig Straffreiheit sendet das Signal aus, dass Siedlerbewegung und Armee quasi in einem rechtsfreien Raum agieren, wenn es um Verbrechen an Palästinenser:innen geht. Für die betroffene Bevölkerung unter Besatzung hat dieses Signal buchstäblich fatale Folgen. Selbst wenn Menschen solchen Angriffen mit dem Leben entkommen, wird ihre Existenz systematisch zerstört: durch nachhaltige und anhaltende Traumatisierung, durch ein Leben in permanenter Unsicherheit, durch das Niederbrennen ihrer Häuser oder Zelte, auch ihrer Autos und Landmaschinen, durch die Zerstörung ihrer Möbel und anderen Besitztümer, durch den Diebstahl von Wertsachen wie Bargeld und Schmuck oder ganzer Schafherden.

Nichts Neues unter der Besatzung

Nichts davon ist neu: nicht die Eskalation der Gewalt bis hin zu einer Brutalität, die sogar Teilen der israelischen Rechten zu unappetitlich bzw. zu imageschädigend zu sein scheint; nicht die dann öffentlich zur Schau gestellte Distanzierung. Es gab schon ähnliche Reaktionen von Benjamin Netanjahu und dem damaligen Staatspräsidenten Shimon Peres bzw. seinem Nachfolger Reuven Rivlin, als im Sommer 2014 jüdische Extremisten den sechzehnjährigen Mohammed Abu Khdeir aus Ost-Jerusalem entführten und in einem Waldstück nahe der Stadt verbrannten. Oder als im Sommer 2015 Siedler einen Brandanschlag auf das Haus der Familie Dawabsheh im palästinensischen Dorf Duma im besetzten Westjordanland verübten, dem der anderthalbjährige Ali Dawabsheh und seine Eltern Reham und Sa’ad zum Opfer fielen. Der Junge verbrannte. Seine Eltern erlagen wenige Tage bzw. fünf Wochen später ihren Verletzungen. „Wir sind entschlossen, mit aller Kraft gegen das Phänomen des Hasses, des Fanatismus und des Terrorismus von jeglicher Seite anzukämpfen“, sagte Israels Premierminister Benjamin Netanjahu seinerzeit während einer Kabinettssitzung.

Allen Distanzierungen zum Trotz haben die Untaten weder zu einer Einschränkung der Siedlungstätigkeit oder gar ihrer Einstellung geführt. Auch von außen hat die israelische Regierung keinen entsprechenden Druck erfahren, zumindest keinen, der sie dazu gebracht hätte, ihre illegalen Aktivitäten einzustellen. Wer ernsthaft glaubt, die Ermordung der Familie Bani Odeh im Örtchen Tammoun durch Angehörige der notorisch brutalen israelischen Grenzpolizei hätte nichts mit der israelischen Staatsideologie und dem Siedlungsprojekt und der damit einhergehenden, seit Jahrzehnten bestehenden Dehumanisierung von Palästinenser:innen zu tun, kennt das System nicht oder will es nicht kennen. Die Bani Odehs befanden sich am 15. März 2026 auf dem Rückweg von einer Einkaufstour in Nablus, wie sie viele Familien kurz vor dem Ende des Ramadans und den Feiertagen des Eid al-Fitr unternehmen, als Soldaten der Grenzpolizei das Feuer auf ihr Fahrzeug eröffneten. Der Vater Ali (37), die Mutter Waad (35) und zwei ihrer vier im Fahrzeug befindlichen Kinder (Mohammed, 5, und Othman, 7 Jahre alt) wurden dabei erschossen. Die beiden anderen Söhne überlebten die Attacke. Auch am neunten Tag nach der Tat ist entgegen gängigen Standards noch immer kein einziger der beteiligten Soldaten vernommen worden. Die zuständige Abteilung im israelischen Justizministerium habe keinen Grund gesehen, an der Darstellung der Grenzpolizei zu zweifeln, die Beteiligten hätten „um ihr Leben gefürchtet“. Am Tatort sollen Anwohner:innen 50 Patronenhülsen eingesammelt und den Behörden übergeben haben.

Wer glaubt, der sexuelle Missbrauch des 29jährigen Familienvaters Qusai Abu al-Iqbash durch radikale Siedler während eines nächtlichen Überfalls auf seinen Weiler Khirbet Humsa hätte nichts mit der im System angelegten Straflosigkeit und effektiven Ermutigung zu Verbrechen zu tun, ignoriert, wie das Zusammenspiel zwischen israelischer Regierung, Armee bzw. Grenzpolizei und Polizei sowie der Siedlerbewegung funktioniert. Es wird außer acht gelassen, wie das Verhältnis funktioniert zwischen dem, was in Ländern, die sich dem Völkerrecht verpflichtet sehen, als legitimes Kernland Israel betrachtet wird, und dem, was international als besetztes Gebiet gilt. In einem anderen Bild gesprochen: Die Dynamik gleicht der zwischen der Metropole und der Peripherie, zwischen „der Zivilisation“ und dem, was in den USA der „Wildwest“-Ära die frontier genannt wurde.

Verdammt zu Scheitern

In dieser Gemengelage geraten unsere palästinensischen Partnerorganisationen desto schneller ins Visier, je augenfälliger ihre Arbeit den Unternehmungen dieses Systems entgegensteht. In der Vergangenheit hat es bereits Menschenrechtsorganisationen getroffen, die mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) kooperieren. Obwohl auch Deutschland Vertragspartei des Römischen Statuts ist, das die Rechtsgrundlage für die Existenz des Gerichtshofs bildet, und obwohl der enge Verbündete Israel auch eben diesen angriff, sprang die Bundesregierung der palästinensischen Zivilgesellschaft nicht bei. Im Gegenteil: In den letzten Jahren kürzte die Bundesregierung denen die Mittel, die sich für das Völkerrecht und die Menschenrechte einsetzen. Unterdessen wird die Zusammenarbeit mit dem Land intensiviert, dessen Premierminister international zur Verhaftung ausgeschrieben ist und das sich in Den Haag in einem Verfahren wegen seines mutmaßlichen Genozids in Gaza verantworten muss.

Gemeinden, in denen medico im Westjordanland jahrelang auch mit Mitteln des Auswärtigen Amtes Bauern- und Hirtenfamilien unterstützt hat, sind heute weitgehend auf sich gestellt. Aus Deutschland gibt es keine staatliche Hilfe mehr, während eine Gemeinde nach der anderen Siedlerangriffen zum Opfer fällt: Qusra, Duma, die Dörfer von Masafer Yatta, Jaloud. In der letztgenannten Ortschaft wurde erst vor wenigen Tagen auch ein Behandlungszimmer unseres langjährigen Partners Palestinian Medical Relief Society durch einen Brandanschlag von Siedlern beschädigt.

Wir haben lange davor gewarnt, auch in Gesprächen mit Ministerien in Deutschland und Abgeordneten des Deutschen Bundestags, dass es so weit kommen würde, wenn den systematischen Rechtsbrüchen nicht entschieden begegnet würde. Wir forderten ein Ende der Sonntagsreden und ein effektives Ende der Straflosigkeit. Ein Ende der Politik, die serielle Völkerrechtsbrüche mit einer immer weiter verbesserten und intensivierten Zusammenarbeit belohnte.

Nichts ist geschehen – außer denjenigen Menschen, die Opfer dieser seit Jahren immer weiter eskalierenden Gewalt geworden sind. Das ist die Realität, und so wird sie bis auf weiteres bleiben, solange Verbrechen ohne Konsequenzen bleiben. Bislang zahlt Israel nicht nur keinen Preis, sondern es wird sogar subventioniert. Je eher unsere politische Führung der Realität ins Auge sieht, desto eher kann Deutschland eine konstruktive Rolle einnehmen, statt abgegriffene Bilder wie das der Gewaltspirale wiederzukäuen. Wenn man die Lage vor Ort zum Besseren verändern will, kann man nicht auf ewig in einer kreisförmigen Politik verharren und dabei zusehen, wie das Völkerrecht gebrochen wird, oder wahlweise selbst an der Demontage der Reste jener sogenannten regelbasierten Weltordnung mitzuwirken. Die Grundlagen einer anderen Politik könnten in einem bedingungslosen Eintreten für das Völkerrecht und die verpflichtenden Menschenrechtspakte bestehen, für ein Ende der Straflosigkeit und der Doppelstandards und damit für ein endlich universal gedachtes und möglichst auch durchzusetzendes Recht auf Rechte für alle.