Zurück in die Zukunft

In Venezuela arbeitet medico schon seit 2019 nicht mehr. Ein Projekt mit dem Kooperativenverband Cecosesola, der seinen Mitgliedern unter anderem günstige Lebensmittel und Gesundheitsversorgung ermöglicht, endete schon nach einer Testphase. Die Improvisation, die den cooperativistas im post-chavistischen Alltag abverlangt wurde, war schlicht inkompatibel mit der in Deutschland nötigen Dokumentation verwendeter Spendengelder. Was blieb, waren gegenseitige Wertschätzung und der Austausch über die Lage in Venezuela. Trotz dieses Informationsflusses kamen der Angriff auf die Souveränität Venezuelas und die Entführung von Präsident Nicolás Maduro und seiner Ehefrau Cilia Flores Anfang Januar überraschend. Die Militäraktion erscheint wie eine Neuauflage der US-amerikanischen Interventionspolitik des 20. Jahrhunderts in Lateinamerika. Doch trotz einer ähnlichen Vorgehensweise erfolgte der Coup gegen Venezuela unter anderen weltpolitischen Vorzeichen. 

Möglich war der Überfall dank umfänglicher US-Truppenbewegungen im karibischen Meer. Dass die US-Marine in den vergangenen Monaten über einhundert Menschen in den Gewässern vor Venezuelas Küste außergerichtlich tötete, kann rückblickend als aggressive Ouvertüre verstanden werden. Dabei ist die Charta der Vereinten Nationen eindeutig: Sie verbietet solche Handlungen ebenso wie Angriffskriege. Artikel 2 hält das Gewaltverbot gegen die territoriale Souveränität anderer Staaten fest, Artikel 51 erlaubt die Selbstverteidigung ausschließlich im Falle eines „bewaffneten Angriffs“ unter Einbeziehung des UN-Sicherheitsrates. Um den Gebrauch militärischer Mittel bzw. des Überfalls zu legitimieren, bediente sich die Trump-Administration einer Anklage gegen Maduro vor einem US-Gericht im März 2020 wegen internationalen Drogenhandels und „Narco-Terrorismus“, wobei unklar bleibt, was unter Letzterem juristisch gefasst werden kann. Zumal die Gleichsetzung von Drogenhandel mit Terrorismus eher eine populistische Rhetorik denn eine juristische Kategorie ist. War on Terror meets War on Drugs: Mehr Schlagworte geht nicht. 

Gegen China 

Wie willkürlich die US-Regierung ihren War on Drugs tatsächlich handhabt, zeigte sich einmal mehr Anfang Dezember 2025: Donald Trump begnadigte den ehemaligen Präsidenten von Honduras Juan Orlando Hernández, der im Sommer 2024 von einem New Yorker Gericht wegen Drogenhandels zu 45 Jahren Haft verurteilt worden war. Der vergleichsweise geringe Kokainschmuggel aus Venezuela wiederum geht primär Richtung Europa. Das Kokain für den US-Markt stammt hingegen zu weit größeren Teilen aus Ecuador, gegen dessen Trump-freundlichen Präsidenten die USA bislang keine Militäroffensive unternehmen. Fentanyl wiederum, das für ein Gros der Drogentoten in den USA verantwortlich ist, stammt vor allem aus Mexiko. 

Dennoch: Die Rechtfertigung, in das Hoheitsgebiet souveräner Staaten einzufallen, verschafft sich die US-Regierung durch die Formulierung eines „legitimen nationalen Sicherheitsbedürfnisses“ inmitten eines vermeintlichen Umfeldes kontinentaler Unsicherheit, wie die Trump-Administration erst kürzlich in der neu aufgelegten US-Sicherheitsstrategie bekräftigte. In dem Dokument wird unmittelbar Bezug auf die Monroe-Doktrin aus dem 19. Jahrhundert genommen, nach der es sich die USA vorbehalten, gegen „ausländische Mächte“ in der westlichen Hemisphäre vorzugehen. Das ist ein klares Signal an China, das nicht nur enge Wirtschaftsbeziehungen zu Venezuela unterhält und Hauptabnehmer des venezolanischen Erdöls ist, sondern im Zuge seiner Politik der „Neuen Seidenstraße“ in den vergangenen Jahren zu vielen lateinamerikanischen Ländern enge wirtschaftliche Beziehungen aufgebaut hat. 

So ist auch der Angriff auf Venezuela Teil eines Kontinuums von Attacken auf die Souveränität lateinamerikanischer Länder mit dem Ziel, eigene Interessen durchzusetzen. Trump beeinflusste Wahlkämpfe in Honduras und Argentinien zugunsten rechter Politiker und erließ Sanktionen gegen einen brasilianischen Bundesrichter wegen der Verurteilung von Ex-Präsident Jair Bolsonaro. Hinzu kommen Drohnen des US-Militärs über Mexiko und unverhohlene Interventionsdrohungen gegen die Drogenkartelle und eine insgesamt aggressive Zollpolitik gegen lateinamerikanische Staaten. Die zunehmende Aggressivität der US-Politik dient also nicht zuletzt dem Ziel, den großen Einfluss Chinas in Lateinamerika zurückzudrängen. 

Souveränität oder Unterwerfung 

In Venezuela gilt das US-Interesse vor allem dem Zugriff auf die weltweit größten Erdölreserven. Ein Staats- und Kapitalinteresse an den Ressourcen anderer Länder wurde selten so ungeschminkt verkündet wie in den Tagen nach dem Angriff. Offen drohte die US-Regierung der venezolanischen Interimspräsidentin Delcy Rodríguez mit weiteren Militärangriffen, sollte sie den US-Interessen im Weg stehen. Neu ist die Erkenntnis, dass die USA die Chávez-Anhängerin im Amt tolerieren. Dieser Pragmatismus hat in der lateinamerikanischen Rechten, vor allem der venezolanischen, deutliches Missfallen ausgelöst. Hatte doch die rechte Oppositionelle María Corina Machado zuletzt ihren jüngst erhaltenen Friedensnobelpreis Donald Trump vermacht, um sich seiner Gunst zu versichern und ihre Unterwerfung zu demonstrieren. Doch so ideologisch wie von ihr erhofft ist Trumps Außenpolitik nicht – im Zweifelsfall obsiegt, wer den besten Deal verspricht. Das erlebte zuletzt auch Kolumbiens Präsident Gustavo Petro, den Trump noch vor kurzem als „Anführer einer illegalen Drogenbande“ bezeichnet und auf die US-Sanktionsliste gesetzt hatte. Petro wiederum hatte die Entführung von Maduro deutlich kritisiert. Nach einem Gespräch im Weißen Haus, bei dem Petro seine Unterstützung im Kampf gegen die Drogenkartelle zusicherte, waren die Töne dann plötzlich versöhnlich: „Wir haben uns sehr gut verstanden“, sagte Trump. Und das sogenannte progressive Lateinamerika atmete weitestgehend auf. 

Nicht jedoch Kuba, das seit Jahrzehnten einer völkerrechtswidrigen US-Blockade unterliegt und sich in den letzten Jahren nur dank Erdölimporten aus Venezuela über Wasser halten konnte. Die Lieferungen wurden nach Maduros Entführung eingestellt und die ohnehin prekäre Lage auf der Insel hat sich seitdem noch einmal drastisch verschärft. Treibstoff ist rationiert und wird vorrangig für das Gesundheitswesen und die Produktion von Strom und Lebensmitteln eingesetzt. Ein militärisches Eingreifen, das von vielen befürchtet wurde, scheint obsolet, wenn der soziale Druck im Land immer größer wird. Einspringen könnte Mexiko, doch Trump droht allen Staaten, die die US-Blockade brechen. In Mexiko, das wirtschaftlich so eng mit den USA verbunden ist wie kein anderes lateinamerikanisches Land, hätten Sanktionen verheerende Folgen. Deshalb ist die mexikanische Präsidentin Sheinbaum sehr zurückhaltend und verspricht zwar humanitäre Hilfe, aber kein Öl. 

Während die lateinamerikanische Rechte also bereit ist, sich in die Rolle von Vasallen der USA zu fügen und ihre Nähe zu Trump regelrecht zelebriert, ist die Situation für die sozialen Bewegungen und die letzten progressiven Regierungen Lateinamerikas kompliziert. Es fehlen gemeinsame strategische und politische Perspektiven; die Zeiten einer lateinamerikanischen Integration unter linken Vorzeichen, wie sie Hugo Chávez und Lula da Silva Anfang der 2000er-Jahre vorangetrieben hatten, sind längst vorbei. Brasilien reagiert darauf mit einer verstärkten Hinwendung zu den anderen BRICS-Staaten und der EU – ein Versuch, Unabhängigkeit zu wahren. Würde eine rechte Regierung diesen Weg fortsetzen? Unwahrscheinlich. So werden die noch dieses Jahr anstehenden Präsidentschaftswahlen in Kolumbien und Brasilien den weiteren Weg bestimmen. 

Europäische Anbiederung 

Während die Regierungen Mexikos, Brasiliens und Kolumbiens sich nach der Maduro-Entführung zumindest als Verfechter einer regelbasierten Weltordnung positionierten – indes handlungsunfähig aufgrund des eigenen begrenzten Einflusses auf dem internationalen Parkett –, bewiesen europäische Amtsträger:innen das Gegenteil. Natürlich gibt es an den politischen Fehlern, der Korruption und Gewalt des Maduro-Regimes nichts zu relativieren. Angreifbar sind Transformationsprojekte wie das chavistische nicht nur durch äußere Bedrohungen, sondern auch von innen. Dennoch sollte eine Verurteilung, und besser noch: Sanktionierung des US-Angriffs, selbstverständlich sein. Doch wie bei der Unterstützung des Genozids in Gaza wollten Europas Regierungen von einer „wertegeleiteten Außenpolitik“ nichts mehr wissen, wenn es verbündete Staaten sind, die unverhohlen internationales Recht brechen. Echte Verurteilungen konnte man aus London, Paris, Rom oder Berlin nicht hören. Im Gegenteil: Keir Starmer, Emmanuel Macron, Georgia Meloni und auch Friedrich Merz verdeutlichen in ihren Reaktionen auf den Angriff einmal mehr, dass sie im Zweifel der offensichtlich völkerrechtswidrigen Politik der USA beiseitestehen. Damit tragen sie dazu bei, dass Institutionen des Völkerrechts weiter an Bedeutung verlieren. 

Dominanz statt Dialog, Interessen statt Werte und eine immer stärkere Freund-Feind-Logik . Wir treten ein in eine Zeit der Vereindeutigung. Zwischentöne und -räume werden zunichte gemacht – mit noch nicht absehbaren negativen Konsequenzen für eine Politik, die für die Gleichheit aller und ein Leben in Würde steht; so wie medico und unsere früheren Partner:innen von Cecosesola.