Der militärische Angriff auf Venezuela und die Entführung von Präsident Nicolás Maduro und seiner Ehefrau Cilia Flores erscheinen wie eine Neuauflage der US-amerikanischen Interventionspolitik in Lateinamerika des 20. Jahrhunderts. Trotz ähnlicher Vorgehensweise erfolgt der aktuelle Coup gegen Venezuela unter anderen weltpolitischen Vorzeichen. Gleich bleibt hingegen die staatsterroristische Umsetzung eigener geopolitischer und Kapitalinteressen.
Aggressives Vortasten
Im März 2020 wurde Maduro in den USA wegen internationalen Drogenhandels und „Narco-Terrorismus“ angeklagt, wobei unklar bleibt, was unter Letzterem juristisch gefasst werden kann. Mit Verweis auf die damalige Anklage wurde der jetzige Angriff legitimiert, seine Ausführung möglich dank den umfänglichsten US-Truppenbewegungen im karibischen Meer seit Jahrzehnten. Dass das US-amerikanische Militär in den vergangenen Monaten über hundert Menschen in den Gewässern vor Venezuela außergerichtlich tötete, kann rückblickend als aggressives Vortasten verstanden werden.
Die Charta der Vereinten Nationen verbietet solche Handlungen ebenso wie Angriffskriege. Sowohl Artikel 2, der das Gewaltverbot gegen die territoriale Souveränität anderer Staaten festhält, als auch Artikel 51, der Selbstverteidigung ausschließlich im Falle eines „bewaffneten Angriffs“ unter Miteinbeziehung des UN-Sicherheitsrates auslegt, beschränken den Gebrauch militärischer Mittel. Insofern bedarf es einer Legitimation für einen Angriff wie den auf Venezuela, die über das Konstrukt des Narco-Terrorismus geschieht.
Wie willkürlich die US-Regierung jedoch ihren War on Drugs handhabt, zeigt die Begnadigung von Juan Orlando Hernández durch Trump Anfang Dezember. Der ehemalige Staatspräsident von Honduras war wegen illegalem Drogenhandel zu 45 Jahren Haft verurteilt worden. Zudem richtet sich der geringe Kokainschmuggel aus Venezuela primär gen Europa. Aktuell kommt das Kokain in den USA mehrheitlich aus Ecuador, gegen dessen Trump-freundlichen Präsidenten die USA keine Militäroffensive unternimmt.
Die Gleichsetzung von Drogenhandel mit Terrorismus entspricht dabei mehr einem machtpolitischen Schachzug als der Realität: Unter dem Deckmantel von Sicherheitsinteressen findet die US-Regierung so eine Legitimation, in das Hoheitsgebiet fremder Staaten militärisch einzufallen. Übrigens ein ähnliches Muster wie beim Überfall auf den Irak 2003. Gerechtfertigt wird dies mit einem „legitimen nationalen Sicherheitsbedürfnis“ inmitten eines vermeintlichen Umfeldes kontinentaler Unsicherheit, wie die Trump-Administration erst kürzlich in der neu aufgelegten US-Sicherheitsstrategie bekräftigte. In demselben Dokument wird offen Bezug auf die Monroe-Doktrin aus dem 19. Jahrhundert genommen, nach der es sich die USA vorbehalten, gegen „ausländische Mächte“ in der Hemisphäre vorzugehen – ein klares Signal an China, das im übrigen enge Wirtschaftsbeziehungen zu Venezuela unterhält und Hauptabnehmer des venezolanischen Erdöls ist.
Europäische Anbiederung
Trotz der rechtswidrigen Tötungen im Karibischen und Pazifischen Meer gab es nur diplomatische Reaktionen von wenigen lateinamerikanischen Regierungen. Zeigten sich Mexiko, Brasilien und Kolumbien zumindest als Verfechter einer regelbasierten Weltordnung – indes handlungsunfähig aufgrund des eigenen begrenzten Einflusses auf dem internationalen Parkett –, bewiesen europäische Amtsträger:innen das Gegenteil. Wie bereits die Unterstützung des Genozids an der palästinensischen Bevölkerung verdeutliche, wollen die Regierungen Europas von einer „wertegeleiteten Außenpolitik“ nichts mehr wissen, wenn es verbündete Staaten sind, die unverhohlen internationales Recht brechen. Seit Samstag vollzieht deren Anbiederung gegenüber der Interessenpolitik der USA neue Sprünge. Keir Starmer, Emmanuel Macron, Georgia Meloni und auch Friedrich Merz verdeutlichen in ihren Reaktionen auf den Angriff einmal mehr, dass sie im Zweifel der offensichtlich völkerrechtswidrigen Politik der USA beiseite stehen.
Lateinamerika im Fokus
Das eigentliche Interesse der USA gilt derweil den weltweit größten Erdölreserven in Venezuela. Ein Staats- und Kapitalinteresse an den Ressourcen anderer Länder wurde selten so ungeschminkt verkündet wie in diesen Tagen. Die US-Regierung drohte offen der vereidigten Interimspräsidentin und als Maduro-Unterstützerin auftretende Delcy Rodríguez mit weiteren Militärangriffen, sollte Rodríguez in ihrem Land US-Interessen nicht umsetzen.
Der Angriff auf Venezuela ist Teil eines Kontinuums von Attacken auf die Souveränität lateinamerikanischer Länder. Trump beeinflusste Wahlkämpfe in Honduras und Argentinien zugunsten rechter Politiker und erließ Sanktionen gegen einen brasilianischen Bundesrichter wegen der Verurteilung Bolsonaros. Hinzu kommen Drohnen des US-Militärs über Mexiko und eine aggressive Zollpolitik gegen lateinamerikanische Staaten. Die US-Politik in Lateinamerika wird zunehmend aggressiver, um den Zugriff allen voran Chinas, zu unterbinden.
Anstatt zu einer multipolaren Welt unter dem Banner von Diplomatie und Politik beizutragen, werkeln jene US-amerikanische und europäische Entscheidungsträger:innen an einem Kriegsregime. Sie schaffen eine Welt, in der Dominanz statt Dialog, Interessen statt Werte regieren. Sie tragen dazu bei, dass Institutionen des Völkerrechts weiter an Bedeutung verlieren. Von diesem Bedeutungsverlust zeugen auch die Reaktionen lateinamerikanischer Regierungen. Zum einen zelebrieren die zahlreichen rechten Regierungen ihre Nähe zu Trump. Zum anderen fehlen gemeinsame strategische und politische Perspektiven sogenannter progressiver Regierungen. Hinzu kommt die militärischen Unterlegenheit gegenüber den USA.
Ob sich nun der neu entfachte offene US-Imperialismus auch gegen Kuba richten wird, bleibt abzuwarten. Außenminister Marco Rubio lässt rhetorisch bereits die Waffen klingen – und auch Kolumbien unter Gustavo Petro steht im Visier des nördlichen Nachbarn. Kuba unterliegt seit Jahrzehnten einer völkerrechtswidrigen US-Blockade und konnte sich nur Dank Erdölimporten aus Venezuela über Wasser halten. Ob die Öllieferungen ausbleiben werden oder ob Militärschläge gegenüber den Inselstaat folgen werden ist derzeit nicht absehbar. Klar ist nur: Auch hier hätten die USA keine Konsequenzen zu befürchten.
Kein Platz für Zwischentöne
Mit den Umbrüchen in der Weltordnung geht eine immer stärkere Freund-Feind-Logik einher. Während der Corona-Pandemie, im Kontext des Ukraine-Krieges und besonders während des Genozids in Gaza – je entlarvender eine Gegenerzählung zum Diskurs der Regierungen wird, desto aggressiver werden diese Stimmen ausgeschlossen. Wir treten ein in eine Zeit der Vereindeutigungen. Zwischentöne und -räume werden zunichte gemacht – mit noch nicht absehbaren negativen Konsequenzen für eine Politik, die für die Gleichheit aller und ein Leben in Würde steht.
Am Beispiel Venezuela lässt sich das an dem viel gehörten Argument zeigen, die Entführung Maduros sei richtig, weil damit die über 25 Jahre andauernde Unterdrückung der Venezolaner:innen endlich enden könne. Dabei hatte das sozialistische Transformationsprojekt nach der Wahl von Hugo Chávez 1998 und insbesondere nach dem Putschversuch gegen ihn 2001 breiten Rückhalt in der venezolanischen Gesellschaft.
Seit Maduros Amtsantritt 2013 sind viele der Errungenschaften unter Chávez verloren gegangen. Maduros Regime ist korrupt, unterdrückt Kritik, militarisiert den Staat und setzt seinen Machtanspruch gewaltsam durch. Die wirtschaftliche Krise hat die Lage im Land katastrophal gemacht, was zu einem Exodus von bis zu neun Millionen Venezolaner:innen führte. Sie verließen das Land nicht, weil sie allesamt anti-sozialistische Aktivist:innen waren. Sie gingen in dieser Vielzahl, weil sie für ihr eigenes Überleben in Venezuela keine Chancen mehr sahen. Auch deswegen fallen Reaktionen von Venezolaner:innen im In- und Ausland geteilt aus. Sie reichen von Jubel angesichts des US-Einfalls bis zu Solidaritätsbekundungen mit Maduro.
Auch wenn eine Verurteilung, und besser noch: Sanktionierung des US-Angriffs, selbstverständlich sein sollte, ist es ebenso nötig, die politischen Fehler, Korruption und Gewalt des Maduro-Regimes nicht zu relativieren. Angreifbar werden Transformationsprojekte wie das chavistische nicht nur durch äußere Bedrohungen, sondern auch von innen.
Die Lateinamerika-Referent:innen von medico international
