Vor inzwischen vier Jahren hat El Salvadors Präsident Nayib Bukele den Ausnahmezustand erklärt und die Armenviertel des Landes von Polizei und Militär besetzen lassen. Bis heute sollen mindestens 90.000 Menschen verhaftet worden sein, weil sie den berüchtigten Gangs angehören, die El Salvador über viele Jahre mit Gewalt überzogen. Mit seiner Sicherheitspolitik der harten Hand hat Bukele nicht nur das Gewaltproblem autoritär gelöst, sondern auch Platz genommen am Tisch der globalen Rechten.
Sicher sind unter den zehntausenden Verhafteten viele tatsächliche Gangmitglieder, die Verbrechen begangen haben. Wie viele es tatsächlich sind, ist unbekannt, denn rechtsstaatliche Verfahren gibt es nicht. Viele von ihnen sitzen bereits seit Jahren hinter Gittern, ohne jemals einen Rechtsbeistand gesehen zu haben. In Schnellverfahren werden gar ganze Gruppen abgeurteilt. Hinlänglich bekannt ist jedoch, dass in den ersten Monaten des Ausnahmezustands für Polizei und Militär Quoten festgelegt wurden, wie viele Menschen sie festzunehmen haben. Und: In den Armenvierteln wurden nicht nur Bandenmitglieder verhaftet, sondern auch Menschen, die einfach zur falschen Zeit am falschen Ort waren – oder die als Verteidiger:innen von Umwelt, Frauen- und Menschenrechten auf die Liste kamen.
Gefeierter Staatsumbau
Gleichzeitig erlebt das Land eine massive Umverteilung von unten nach oben: El Salvador wird systematisch ausgepresst. Gesundheits- und Bildungssystem werden ebenso wie der Kulturbereich radikal zusammengestrichen. Es ist ein Angriff auf die sowieso schon karge öffentliche Daseinsfürsorge. Alles was den Alltag der Menschen am Laufen hält, wird geplündert; die Grundlagen der gesellschaftlichen Reproduktion werden zerstört. Darauf angewiesen sind ohnehin nur die Armen. Denn die Oberschicht hat eigene, private Schulen und Kliniken. Für sie sind das Land und seine Bevölkerung nur Beute, Mittel zur Bereicherung.
Dennoch wird Bukele auch nach vier Jahren Ausnahmezustand wie ein Messias gefeiert. Wie ist das zu erklären? Den größten Anteil hat sicher die Alltagserfahrung: Wo früher erpresst, geschossen und gemordet wurde, können die Anwohner:innen heute auch nachts spazieren gehen, sich eine Pizza liefern lassen, in einer Bar sitzen. Familien, die verstreut über die Stadtteile rivalisierender Banden wohnten, können sich heute ohne weiteres besuchen, anstatt lange Fahrten auf sich zu nehmen, um sich außerhalb zu treffen.
Wenn der Präsident das geschafft hat, dann wird er auch alles andere schaffen, scheinen viele zu glauben. Und die Menschen in El Salvador sind gläubig. Sie glauben, dass Bukele mit Gott spricht, sie glauben an eine bessere Zukunft – obwohl die wirtschaftlichen Indikatoren steil nach unten zeigen, die Schuldenlast enorm ist und vermutlich nach den auf Februar 2027 vorgezogenen Präsidentschaftswahlen weitere brutale Einschnitte kommen werden. Doch noch zieht Bukeles Zukunftsversprechen, wie große Bauprojekte, Tourismus und innovative Visionen zu belegen scheinen. Die Menschen können wieder stolz auf ihr Land sein. El Salvador ist nicht mehr das gefährlichste Land der Welt, wie noch 2015, sondern wird als „sicherstes Land der westlichen Hemisphäre“ gepriesen. Politiker:innen anderer Länder schwärmen vom „Modell Bukele“. Autokraten der Region, von Argentiniens Javier Milei über US-Präsident Donald Trump bis hin zum neu gewählten Antonio Kast in Chile, wollen von der vermeintlichen Sicherheitspolitik, besser gesagt von der Entrechtung im Strafvollzug, lernen.
Der Zuspruch kommt jedoch auch von unten: Neidisch schauen viele Bürger:innen des gewaltgeplagten lateinamerikanischen Kontinents auf das kleine El Salvador und seinen Präsidenten. Vor jeder Wahl in der Region hört man, dass sich zumindest Teile der Bevölkerung einen eigenen Bukele wünschen.
Noch mehr Willkür
Ist zumindest seine Sicherheitspolitik also doch ein Erfolgsmodell, wie es auch hierzulande immer mal wieder heißt? Definitiv nicht. Infolge von Überbelegung, miserablen sanitären Bedingungen und Folter sind seit Beginn der Verhängung des Ausnahmezustands 500 Menschen in den Gefängnissen gestorben. Hunderte gelten als verschwunden. Eine internationale Expert:innengruppe, bestehend aus fünf renommierten Jurist:innen, hat kürzlich einen Bericht vorgelegt, in dem sie der Bukele-Regierung unter anderem die Inhaftierung von Kindern und Jugendlichen, Folter, sexualisierte Gewalt, Mord und gewaltsames Verschwindenlassen nachweisen. Daraus, so schließen sie, müssen Ermittlungen wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ folgen.
Die Regierung antwortete auf den breit rezipierten Bericht mit einer Gesetzesinitiative zur Verhängung von Haftstrafen auf Lebenszeit „für Mörder, Vergewaltiger und Terroristen“. Das öffnet die Tür für noch mehr Willkür: Terrorismus, das kann auch den Widerstand einer Gemeinde gegen ein Minenprojekt in ihrer Nähe meinen. Und Mörder? In El Salvador gibt es keine legale Möglichkeit zur Abtreibung. Wenn eine schwangere Person dennoch abtreibt, wird sie des Mordes angeklagt. Und selbst Fehlgeburten haben in der Vergangenheit immer wieder zur Verurteilung wegen angeblichen Mordes geführt – mit jahrzehntelangen Haftstrafen. Davon betroffen sind übrigens ausschließlich arme Frauen.
Was bleibt, ist die Erkenntnis, dass El Salvador seiner Elite zum Opfer fällt. Bukeles Popularität sichert ebenso wie seine brutale Sicherheitspolitik die Ausplünderung des Landes und einen Krieg gegen die Armen ab. Sich als liberal verstehende Demokratien sollten sich hüten, Bukeles Politik als Vorbild zu wählen.
Was können die medico-Partnerorganisationen unter diesen Bedingungen noch tun? Sie versuchen, nicht in den Fokus zu geraten – und gleichzeitig machen sie Bildungsangebote, organisieren Ausstellungen und halten die Erinnerung an vergangene Kämpfe gegen Autoritarismus und für die Demokratie aufrecht.
