Pogromstimmung

„Wir erwarten das Schlimmste und hoffen auf das Beste", sagte Berenice Meintjes von der Friedensorganisation SINANI aus der Provinz KwaZulu-Natal am Morgen des 30. Juni. Seit Monaten blickten die südafrikanischen medico-Partner:innen mit Sorge auf diesen Tag, den migrationsfeindliche Bürgerwehren als Deadline für undokumentierte Migrant:innen im Land gesetzt hatten. Hunderttausende Menschen sollten bis zu diesem Tag aus Südafrika vertrieben werden.

Bereits in den Wochen vor dem Ultimatum hatten sich aus Demonstrationen heraus mehrfach gewaltbereite Mobs gebildet. In den Armenvierteln machten sie Jagd auf Menschen, die sie als Migrant:innen zu erkennen glaubten und töteten mehrere auf brutale Weise. „Die Polizei blieb untätig, tauchte meist zu spät auf oder patrouillierte sogar gemeinsam mit den Bürgerwehren, die in Geschäfte und Betriebe eindrangen und diese nach ‚Illegalen' durchforsteten. Geschäfte von Inhaber:innen mit Migrationsgeschichte wurden geplündert und angezündet", berichtet Sozialpsychologin Berenice Meintjes. 

Die Chronik der Gewalt in Südafrika hat eine lange Geschichte, die nicht mit der Apartheid endete: 698 Morde an Migrant:innen dokumentierte die Plattform Xenowatch seit 1994. Zwei katastrophale Höhepunkte sind in das kollektive Gedächtnis eingebrannt: 2008 töteten xenophobe Mobs 62 Menschen. 2021 entfachte die Verhaftung von Ex-Präsident Jacob Zuma massive Unruhen, die 354 Menschenleben forderten. Es brauchte wenig Fantasie, um sich auszumalen, wie gefährlich der 30. Juni sein würde.

Vorbereitungen auf das Ultimatum

In einem immer feindlicheren Klima, angeheizt durch die wirtschaftliche Krise und Falschmeldungen auf Social Media hatten sich medico-Partner:innen in allen Landesteilen auf das Schlimmste vorbereitet. Telefonketten, Notfallhotlines und Evakuierungspläne wurden aufgesetzt und verbreitet, Hilfsgüter gekauft. Die Basisbewegung Abahlali baseMjondolo, die in den ärmsten informellen Siedlungen Südafrikas mehrere hunderttausend “Shack Dwellers” im Kampf für Menschenrechte und Infrastruktur organisiert, hat ebenso wie die Organisation von Überlebenden sexualisierter und geschlechtsspezifischer Gewalt, Phephisa, Kampagnen zur Aufklärung über Migration und das Leben von Migrant:innen organisiert. Die Kolleg:innen von SINANI und der Sophiatown Community Psychological Services bauten ihre psychosozialen Netzwerke aus und unterstützten Betroffene der xenophoben Gewalt. 

Anlässlich des Ultimatums haben die medico-Partner:innen gemeinsam mit 160 weiteren Organisationen die Siyafana Sonke Action Campaign und für die Wahrung der universellen Menschenrechte gegründet. Die Kampagne fand Gehör in Leitmedien und trug dazu bei, den Diskurs zu verändern. Berenice Meintjes Augen blitzen, als sie erklärt, wie befreundete Anwält:innen dafür gekämpft haben, dass Agitator:innen, die zu Gewalt aufrufen, verhaftet werden und die Führungsriege der Bürgerwehren vor Gericht gebracht werden.

In den späten Abendstunden des 29. Juni traf sich Präsident Cyril Ramaphosa mit Nkosikhona Ndabandaba, der als Architekt des Ultimatums gilt, sowie mit dem rechten Radiomoderator und Zuma-Anhänger Ngizwe Mchunu. Überraschend fehlte die gewichtigste Stimme der Proteste: “March&March”-Gründerin Jacinta Ngobese-Zuma war nicht eingeladen und kritisierte das Treffen. Zwischen den Protagonist:innen der Bewegung knirschte es. 

In letzter Minute krempelte der Staat die Hemdsärmel hoch. Südafrika erwachte am 30. Juni mit der Präsenz eines martialischen Polizeiaufgebots. Pick-Ups mit Blaulicht, Helikopter, maskierte Einheiten mit Maschinengewehren. Die Untätigkeit der Regierung in den vergangenen Monaten schien mit militarisierter Abschreckung wettgemacht werden zu sollen. „Unser Land hat sich in den letzten Monaten wirklich nicht beliebt gemacht auf dem Kontinent", sagt Sithuthukile Mkhize von der medico-Partnerorganisation Centre for Applied Legal Studies, CALS. „Nach Morden an ihren Staatsbürger:innen holen die Botschaften von Simbabwe, Malawi oder Nigeria ihre Bürger:innen zurück. Die Stimmung ist der Nationalmannschaft schon bei der Weltmeisterschaft um die Ohren geflogen. Der ganze Kontinent hat Südafrika ausgebuht. Die Regierung weiß, dass die Welt zusieht."

Tag X

Es hätte schlimmer kommen können. Die befürchtete Eskalation der Gewalt blieb aus. Friedlich war der Tag jedoch nicht: Südafrika erlebte mit 120 angemeldeten Demonstrationen die größten migrationsfeindlichen Proteste seit der xenophoben Gewaltwelle von 2008. Und zu Gewalt kam es auch dieses Mal: Demonstrant:innen drangen in Läden ein und zwangen Arbeiter:innen, ihre Ausweisdokumente vorzuweisen. Mindestens ein Wohnblock in Johannesburg wurde geplündert, Feuer mussten gelöscht werden. Fernab der Hauptstraßen griffen Demonstrierende die Bewohner:innen informeller Siedlungen an, es gab mindestens vier Todesopfer. Über 900 Menschen seien festgenommen worden, hieß es von der Polizei. 

Die Behörden verhafteten aber auch viele Menschen ohne gültige Papiere. Koordiniert von den Lawyers for Human Rights intervenierte die Siyafana Sonke Action Campaign auch hier. medico-Partnerin Sithuthukile Mkhize von CALS war eine der vielen Anwält:innen, die nach Razzien oder Patrouillen zu den Polizeistationen fuhren und inhaftierte Migrant:innen als Rechtsbeistand zur Seite standen, um sie wieder rauszuholen. 

Den Bürgerwehren ist es mit dem Ultimatum und ihren brutalen Übergriffen in den vergangenen Monaten gelungen, Todesangst zu verbreiten. An Botschaften und vor Polizeistationen spielten sich dramatische Szenen ab: Mit ihrem ganzen Hab und Gut verließen Menschen das Land in Richtung Simbabwe, Malawi, Mosambik, Nigeria. Doch die Drohkulisse wird nicht weichen. Nkosikhona Ndabandaba tönte, der 30. Juni sei „erst der Anfang." Jacinta Ngobese-Zuma forderte eine Erhöhung der Grenzbeamten um über 1000 Prozent und sagte, es seien zwar schon Zigtausende Migrant:innen außer Landes. Doch dies sei immer noch zu gering.

Wie geht es nun weiter? Berenice Meintjes: „Wir müssen unser Land zu einem besseren Ort für jede und jeden zu machen, für die Migrant:innen und für die, die gegen sie demonstrieren. Der Staat hätte die Gewalt gegenüber Migrant:innen von Beginn an nicht tolerieren dürfen. Beim harten Durchgreifen aber darf es nicht bleiben: Wir brauchen sind Zukunftsperspektiven. Ich habe mit so vielen verletzten, wütenden und verzweifelten Menschen gesprochen, die ihre Kinder an Drogen und Kriminalität verloren haben."

Autoritarismus und Phantombesitz

Drei Jahrzehnte nach der Befreiung von der Apartheid herrschen in Südafrika Arbeitslosigkeit und Ungleichheit. Die sozioökonomische Trennlinie verläuft immer noch eindeutig zwischen der Schwarzen und der weißen Bevölkerung. Indes hat die neue Elite den Staat systematisch ausverkauft. Die Folgen sind insbesondere für die Armen eine drückende Last. Für diese Situation werden Migrant:innen verantwortlich gemacht, dabei liegen die Ursachen der Probleme in Südafrika selbst. Migrant:innen – auch die ohne Papiere in der informellen Ökonomie – schaffen Jobs, und das auch für südafrikanische Staatsbürger:innen. 

Dass ausgerechnet Migrant:innen angegriffen werden, ist nur vermeintlich eine Paradoxie: Die Funktionsweisen des Autoritären greifen auch in Südafrika; Teil davon ist die Resistenz autoritärer Politiken gegen die soziale Frage. Für die Strukturkrise werde nicht diejenigen verantwortlich gemacht, die im großen Stil profitieren, sondern Menschen, die knapp unterhalb oder auf derselben ökonomischen Ebene stehen.

Die Philosophin Eva von Redecker analysiert die Dynamiken der neuen rechten Bewegungen. Ihr zufolge ist eine entfesselte Eigentumslogik rund um den Erhalt von „Phantombesitz“ ihr Kern. Ob etwas tatsächlich besessen wird, ist zweitrangig, denn es geht um den qua Teilhabe an der Nation verbrieften Anspruch, um jene Versprechen, die die Postapartheid nicht gehalten hat, Wohlstand und eine vereinte südafrikanische Regenbogen-Nation. Zum Phantombesitz jedoch gehört auch ein Phantasma, Feinde, die es zu bekämpfen gilt: Diebe an der Nation. Wie alle derzeitigen autoritären Gruppierungen, sei es in den USA, in Australien, in Irland oder hierzulande, erklären die südafrikanischen Bürgerwehren Migrant:innen zu phantasmatischen Plünderern. Sie seien die Wurzel des Übels, und die Südafrikaner:innen ihre Opfer. 

Spezifisch an der südafrikanischen Variante des Autoritarismus ist ihre transnationale Asymmetrie: Während Donald Trump weißen Südafrikaner:innen, deren angebliche Verfolgung er als „Genozid" fabulierte, Flüchtlingsstatus in den USA gewährte, bleiben die real verfolgten Schwarze Migrant:innen international weithin ignoriert. Zudem: Aus dem US-amerikanischen „Exil“ darf jederzeit zurückgekommen werden – den Schwarzen Migrant:innen wird nicht einmal das Bleiben zugestanden.

Wie weiter?

Was neben den fortbestehenden Drohungen der Bürgerwehren nicht vergessen werden darf: Dem Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bewegungen zum Schutz der Migrant:innen gelang es, die Schockstarre zu überwinden. Austausch und Solidarität haben alle mutiger gemacht. Auch für das, was im südafrikanischen Wahlkampf noch an Unruhen zu erwarten ist. 

Die Bürgerwehren halten die Leute weiter in Geiselhaft. Sithuthukile Mkhize und die andren medico-Partner:innen sind gefasst. „Das wird andauern. March and March hat gesagt, die Proteste gehen weiter. Wir werden wachsam bleiben müssen, wenn es sein muss, jede Woche." Erstmal gilt es, die Atempause zu nutzen.