Mit Schrecken schaut die deutsche Öffentlichkeit seit Monaten auf die autoritäre Wende in den USA. Vermittelt durch ein nicht enden wollendes Schlagzeilen-Bombardement vollzieht der transatlantische Partner der Bundesrepublik Deutschland vor aller Augen eine bedrohliche Verwandlung. Mit dem Ziel der langfristigen Umgestaltung des Staatsapparates bringt die brutale Durchsetzung des „Project 2025“ all jene in Bedrängnis, die sich auf Menschenrechte und liberal-demokratische Werte gestützt für eine gerechtere Welt einsetzen. Seien es martialische ICE-Einsätze, die Aushöhlung von Entwicklungszusammenarbeit, der offene Angriff auf Minderheitenrechte oder die Hetzjagd gegen die als „links-terroristisch“ diffamierte antifaschistische Bewegung; der Wind wird rauer für zivilgesellschaftliche Beteiligung unter Trump.
So verständlich die Bestürzung über die Situation in den USA ist, sie darf den Blick nicht verengen. Die autoritäre Wende wird nicht ausschließlich von Präsident Donald Trump als schillerndsten Vertreter des Rechtsrucks vorangetrieben. Viel eher befinden wir uns gegenwärtig in einer strukturellen Transformation globalen Ausmaßes. Die in Demokratien sicher geglaubten universellen Grundsätze von Rechtsstaatlichkeit und gesellschaftlicher Teilhabe werden in Frage gestellt. Dem entgegen gesetzt wird ein System der partikularen Sicherung der Privilegien von Reichen, Männern und Weißen um jeden Preis. In Zeiten der Neuordnung der Welt werden Zugänge zu Ressourcen und Macht von ebenjenen reaktionären Akteuren neu vermittelt und strukturelle Ungleichheiten massiv ausgeweitet; und dies im Zweifel gegen eine Zivilgesellschaft, die konsequent für die Rechte von Minderheiten und globale Gerechtigkeit einstehen und ihrer menschenfeindliche Politik somit im Weg steht. Zeitgleich destabilisieren dieselben reaktionären Akteure internationale humanitäre Rechtsstandards und deren Institutionen. Internationale Verträge und die Arbeit multilateraler Institutionen in Bereichen wie Völkerrecht, Gesundheit, Entwicklungszusammenarbeit, Migration und Klima werden geschwächt. Dabei vollzieht die reaktionäre Bewegung in den US-amerikanischen Staatsapparaten eine Doppelbewegung: einerseits wird der Rückzug ins Nationale propagiert, andererseits jedoch eine anachronistische Vormachtstellung auf dem amerikanischen Kontinent beansprucht. Sozialkahlschlag, Migrationsabwehr und Militarisierung sind die Folge – und keineswegs allein auf die USA beschränkt.
Neue deutsche Welle
Unter der Merz-Regierung und dem Drohszenario einer parlamentarischen AfD-Mehrheit sind auch in Deutschland verstärkt die Angriffe auf eine emanzipatorische Zivilgesellschaft kein abstraktes Szenario mehr. Eine zentrale Grundlage dieser Angriffe sind die diskursive Delegitimierung und Kriminalisierung zivilgesellschaftlicher Arbeit. Anfang letzten Jahres stellte die CDU/CSU-Fraktion eine umstrittene kleine Anfrage im Bundestag zur staatlichen NGO-Förderung. Die Anfrage wirkte wie ein Katalysator: Eine rechts-konservativ getragene Anti-NGO-Verschiebung im Diskurs nahm Fahrt auf und knüpfte nahtlos an jahrelange Diffamierungen von rechts an.
Nichtregierungsorganisationen wurde vermehrt mangelnde Neutralität und intransparente Finanzierung vorgeworfen. Dadurch rückte man sie in die Nähe zwielichtiger oder gar krimineller Machenschaften. Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen werden plötzlich als neues „globalistisches“ Feindbild einer angeblich „woken“ Ideologie markiert, deren grundsätzliche Legitimität und somit öffentlichen Förderung und legaler Status auf den Prüfstand gehörten.
Vor diesem Hintergrund überrascht auch die Vergabe der bereits stark gekürzten Mittel im Bundeshaushalt für internationale Zusammenarbeit nicht. Eine ‚werteorientierte‘ Begründung humanitärer Hilfe, so vorgeschoben oder inhaltsleer sie auch gewesen sein mochten, wich zunehmend einer offen formulierten Logik des Eigennutzes und geopolitischer Dominanz des deutschen Staates. Staatlich geförderte Entwicklungszusammenarbeit konnte selbstverständlich noch nie unabhängig von „soft-power“ und eigennützigem Einfluss in der Welt verstanden werden. Diese neue Bindung der Vergabe von EZ-Mitteln mündet in eine Konditionierung der vielen Organisationen in diesem Bereich, bedroht manche von ihnen gar ihre Existenz.
Eine für viele Organisationen in dieser Intensivität ähnlich bedrohliche Gefahr stellt das De-Banking dar, also die Kündigung des Bankkontos mit einhergehendem Ausschluss von grundlegenden Bankdienstleistungen. Betroffen sind linke Vereine und Parteien in Deutschland, Richter:innen des Internationalen Strafgerichtshofs sowie muslimische Wohltätigkeitsorganisationen weltweit. Mit der Kontokündigung droht das Bankkonto, eine elementare Infrastruktur der Daseinsvorsorge für eine Vielzahl von Personen und Organisationen, zum Einfallstor für Einschränkungen von Handlungsspielräumen zu werden. Dies stellt eine neue Gefahr in Zeiten der shrinking-spaces dar. Das komplexe Zusammenspiel von US-Anti-Terror-Listen, strengeren Geldwäsche-Regelungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und einem möglichen voreiligen Gehorsam auf Seiten der Banken verdient eine detailgenaue und kritische Beobachtung. Dass selbst Sparkassen und die GLS-Bank, die sich selbst als Verbündete der progressiven Zivilgesellschaft versteht, ohne vorhergehende Kommunikation alteingesessenen linken Vereinen kündigt, ist eine enorm beunruhigende Entwicklung, die glücklicherweise eine Empörungswelle losgetreten hat. Auch medico ist als Kundin mit Vertreter:innen der GLS-Bank zu dem Thema im Gespräch.
Den Angriffen zum Trotz
Die weltweit fortschreitende autoritäre Verschiebung wird den Druck auf eine emanzipatorische Zivilgesellschaft in den nächsten Jahren absehbar weiter erhöhen. Dieser Herausforderung müssen eine ganze Reihe an Gegenstrategien entgegengesetzt werden, von denen eine die nachhaltige Vernetzung zwischen den emanzipatorischen Teilen der organisierten Zivilgesellschaft sein muss. Angriffe auf eine fragmentierte und gespaltene Organisationslandschaft als zentrales Instrument der Rechten muss mit Austausch und Solidarität begegnet werden. Es braucht eine Form von widerstandsfähigem zivilgesellschaftlichem Zusammenhalt, die Unterschiede im gesellschaftlichen Diskurs und in den politischen Entwicklungen wahrnimmt und trotz derer im Angesicht der akuten Gefahr ihre Ressourcen verbindet. medico ist im Hinblick auf die autoritäre Wende in verschiedenen Kontexten und Bündnissen auf Bundes- und Städteebene aktiv geworden, um gemeinsam an eben diesen Schutzmechanismen zu arbeiten. Diese Netzwerkarbeit wird in Zukunft unverzichtbar sein um sich gegen die Politik der Delegitimierung und Anfeindungen zu wehren.
Während die Bedrohung des gegenwärtigen Rechtsrucks in Deutschland unumgänglich ist, wird oft übersehen, dass sich überall auf der Welt Menschen den allgegenwärtigen Krisen um sie herum widersetzen und sich gegen die Angriffe der organisierten Rechten wehren. Viele unserer Partnerorganisationen leben und arbeiten unter autoritären Regimen, vielfach werden sie selbst direkt angegriffen, immer sind sie solidarisch. Dies gilt für die Rosa Women‘s Association, die für Frauenrechte und Demokratie in der Türkei kämpft und ihre Frauenverbände mittels feministischer Vernetzung gegen Kriminalisierung und staatlicher Repression verteidigt, genau so wie für die Coordinadora Feminista 8 de Marzo, die als Teil der feministischen Streikbewegung in Chile gegen die erstarkende Rechte unter José Antonio Kast mobilisiert. Solidarität heißt, zusammen für Gerechtigkeit und Menschenrechte zu kämpfen – über Grenzen hinweg. Dieser Kampf erschöpft sich nicht in der Verteidigung bestehender Institutionen. Er bedeutet, den materiellen Grundlagen autoritärer Formierung – Ausbeutung, Konkurrenz, Verwertungszwang – eine gesellschaftliche Alternative von unten entgegenzustellen.
Hilfe für demokratische Zivilgesellschaft
Diffamierung, Inhaftierung, Angriffe und vieles mehr - die medico-Partnerorganisationen verteidigen auch unter den widrigsten Bedingungen demokratische Werte, sei dies in der Türkei, in Chile oder sonstwo. Angesichts der Bedrohungslage, der sich viele ausgesetzt sehen, machen sie dennoch weiter. Sie lassen sich nicht einschüchtern.
