medico: Bei Umfragen lag der linke Kandidat Iván Cepeda wochenlang mit zehn bis 20 Prozent in Vorsprung. Im ersten Durchgang der Präsidentschaftswahlen kam jetzt der Rechtsextreme Abelardo de la Espriella auf knapp 44 Prozent, Cepeda nur auf 41 Prozent. Wie erklären Sie sich dieses Ergebnis?
Rommel Durán Castellanos: Der Uribismus – also das politische Lager um Ex-Präsident Álvaro Uribe – hat seine Kandidatin Paloma Valencia auf den letzten Metern aufgegeben und sich Espriella angeschlossen. Das waren etwa drei Millionen Stimmen, die Espriella dadurch bekam. Paloma Valencia, die ebenfalls weit rechts steht, kam nur auf knapp sieben Prozent. Dass die Rechte insgesamt über 40 Prozent mobilisieren kann, war keine Überraschung. Im Wahlkampf teilten sich dieses Lager eben nur zwischen Espriella und Valencia auf.
Als Álvaro Uribe 2002 bis 2010 Präsident war, verfolgte er eine Politik, die damals als rechtsextrem galt. Gewerkschafter:innen wurden ermordet, soziale Bewegungen systematisch kriminalisiert. Menschenrechtsorganisationen sprachen von „Staatsterrorismus“. Würde Abelardo de la Espriella daran anknüpfen?
Die Bedingungen würden sich für die Volksbewegungen gegenüber den 2000er Jahren noch einmal deutlich verschlechtern. Uns würde eine offen faschistische und genozidale Politik drohen. Espriella hat angekündigt, dass er die wichtigsten Sozialreformen der Regierung Petro rückgängig machen will: die Einführung einer Grundrente und die öffentliche Finanzierung von Krankenkassenbeiträgen. Außerdem will er sieben „Mega-Gefängnisse“ bauen, was sich mit Sicherheit auch gegen soziale Protestbewegungen richten würde. Schon beim Armutsaufstand 2021 hat der Staat auf extreme Repression gesetzt – das will Espriella weiter verschärfen. Außerdem plant er, der Armee Vorgaben bei der Verbrechens- und Aufstandsbekämpfung zu machen. Auch damit haben wir schlimme Erfahrungen: die sogenannten „falsos positivos“.
„Falsos positivos“ bezieht sich darauf, dass zwischen 1990 und 2016 etwa 8000 Jugendliche von der Armee ermordet und als gefallene Guerilleros präsentiert, weil Offiziere Prämien für „erfolgreiche“ Operationen erhielten.
Genau. Und drittens will Espriella als Präsident das Fracking ausweiten – auch in Gebieten, wo sich Wasserläufe speisen, zum Beispiel im gesamten Grenzgebiet zu Venezuela. Die sozialen und ökologischen Bedingungen würden sich mit ihm als Präsident extrem verschärfen. Gleichzeitig würden Proteste mit großer Gewalt unterdrückt.
Was bedeutet seine Wahl im lateinamerikanischen Kontext? Die Rechte ist ja überall auf dem Kontinent auf dem Vormarsch.
In Kolumbien war der Einfluss der USA immer groß. Als Uribe Präsident war, gehörte Kolumbien zu den drei wichtigsten Empfängern von US-Militärhilfe weltweit. Auch diesmal haben sich die USA auf die Seite der extremen Rechten geschlagen. Unmittelbar vor den Wahlen hat Ecuador, das ebenfalls von einem treuen US-Verbündeten regiert wird, einen Grenzkonflikt und eine wirtschaftliche Krise provoziert. In Venezuela haben die USA Präsident Maduro entführt. Vor den Küsten Kolumbiens gibt es ständig militärische Angriffe, die ebenfalls als Drohkulisse dienen. Übrigens hat Espriella die doppelte Staatsbürgerschaft: Er ist US-Bürger und lebt gar nicht in Kolumbien. Es stellt sich also die berechtigte Frage, welchen Interessen er dienen will.
Die lateinamerikanische Rechte profiliert sich mit dem Thema Sicherheit. Viele Wähler:innen wünschen sich eine härtere Kriminalitätsbekämpfung.
In Kolumbien leben wir in einem gespaltenen Land: In den ländlichen Regionen wie dem Chocó, Cauca oder dem Nordosten schwelen bewaffnete Konflikte weiter und politische Morde an sozialen Aktivist:innen sind an der Tagesordnung. Hier wünschen sich die Menschen politische Lösungen und nicht noch mehr Repression. In den Städten ist die Situation sehr anders. Sie stehen letztlich unter Kontrolle paramilitärischer Gruppen, die hier allerdings anders operieren als auf dem Land. Wenn die Wahlen näher rücken, verüben diese Gruppen, die mit der organisierten Kriminalität eng verschränkt sind, verstärkt Gewaltverbrechen. Das bringt die Bevölkerung dazu, nach harter Hand zu rufen.
Venezuela hat eine lange Grenze mit Kolumbien, und es gab immer Migration in beide Richtungen. Wie wirkt sich die US-Invasion im Nachbarland aus?
Die Entführung von Präsident Maduro war unserer Meinung nach ein Bruchpunkt, der international Konsequenzen hat. Die Grenze ist dadurch nicht sicherer geworden. Aber den USA geht es auch nicht um Korruption oder Drogenhandel, sondern um den Zugriff auf venezolanische Rohstoffe. Präsident Petro hat mit seiner venezolanischen Amtskollegin Delcy Rodríguez bereits eine militärische Vereinbarung getroffen, die offenbar auch von US-Präsident Trump unterstützt wird. Seitdem registrieren wir verstärkt Bombardierungen und Vertreibungen im Grenzgebiet. Das Ziel dieser Operationen ist die Bekämpfung der ELN, der letzten aktiven Guerilla in Südamerika. Sowohl Delgado als auch Petro führen diesen Krieg. Absurderweise beteiligen sich auch Gruppen ehemaliger FARC-Kämpfer daran, die heute zur organisierten Kriminalität übergelaufen sind und in einigen Regionen mit der Armee kooperieren.
Ihre Bilanz der Präsidentschaft von Gustavo Petro ist nicht nur positiv. In den sozialen Bewegungen Kolumbiens sind Sie mit dieser Kritik aber eher in der Minderheit.
Auch wir würden als erstes betonen, dass Präsident Petro nicht aus den traditionellen politischen Eliten stammt, was sehr positiv ist. Er ist, wie er selbst betont, aber auch kein linker Präsident. In Kolumbien präsentiert er sein Projekt als „Partei der Menschlichkeit“. Ich würde sagen, er ist ein Progressiver, der an der neoliberalen und militaristischen Politik der vergangenen Jahrzehnte festhält und einen „menschlichen Kapitalismus“ propagiert – den es am Ende nicht geben kann. Außerdem kritisieren wir, dass Petro die Wahlen 2022 zwar mit dem Versprechen des „totalen Friedens“ gewann, danach aber ausgerechnet die Verhandlungen mit der ELN, abgebrochen hat. Damit folgt er den Forderungen der USA.
Warum beteiligen sich die großen Gewerkschaften, Indigenen- und Schwarzen-Organisationen dann aber trotzdem an seiner Regierung?
Weil es eben auch positive Veränderungen gab. Wehrpflichtige werden nicht mehr in Kriegsgebiete geschickt. Zwei Millionen Menschen, die vorher keine Rentenansprüche hatten, beziehen jetzt eine Grundrente, der Mindestlohn wurde deutlich angehoben, das Fracking verboten, die Regierung Petro setzt auf erneuerbare Energien. Außerdem sind Indigene und Schwarze in der Verwaltung viel präsenter als früher. Die Bilanz ist also widersprüchlich. Unsere Position war, Petro zu unterstützen, wo seine Politik soziale Verbesserungen ermöglichte, und sich ihm dort zu widersetzen, wo das nicht der Fall war.
Geht die neuerliche Eskalation des Kriegs wirklich auf das Konto des Präsidenten? Wie eigenständig ist die Armee?
Wir hatten mit Ivan Velásquez drei Jahre lang einen Menschenrechtsverteidiger als Verteidigungsminister. Das war zweifelsohne ein großer Fortschritt. Aber als Präsident Petro versuchte, die traditionellen Eliten und die politische Mitte stärker einzubinden, hat er Velásquez durch den Geheimdienstoffizier Pedro Sánchez ersetzt. Es war das erste Mal seit vielen Jahren, dass Kolumbien wieder einen Militär als Verteidigungsminister bekam. Außerdem muss man wissen, dass die Armee ihre Doktrin nach der Demobilisierung der FARC-Guerilla 2016 geändert hat. Sie ist dezentraler strukturiert – was auch dazu dient, die Verantwortung der Armeeführung für Menschenrechtsverletzungen zu verringern. In den Regionen hat sich die Kooperation zwischen Armee und Paramilitärs dadurch aber neu stabilisiert. Begünstigt wird das auch dadurch, dass in der Führung des Clan del Golfo, der wichtigsten kriminellen Organisation Kolumbiens, viele Ex-Militärs sitzen. Das alles führt dazu, dass sich die Kriegführung in den Konfliktregionen auch unter Präsident Petro gegen die Zivilbevölkerung gerichtet hat. Übrigens gab es unter Petro auch mehr Auslieferungen an die USA als unter den rechten Vorgängerregierungen: Etwa 1000 Personen wurden ausgeliefert.
Die Chancen des Linken Cepeda sind im zweiten Wahlgang nicht sehr groß. Wie würden sich die Beziehungen der sozialen Bewegungen zur Regierung entwickeln, wenn er Präsident würde?
Die Wahl ist noch nicht verloren. Und wir halten es für enorm wichtig, die extreme Rechte an den Urnen zu besiegen. Ich würde auch sagen, dass sich Cepeda deutlich von Petro unterscheidet. Petro hat immer zum bewaffneten Konflikt gearbeitet und sich immer für eine Verhandlungslösung eingesetzt. Weiterhin befürwortet er eine „Nationale Vereinbarung“ (Acuerdo Nacional) über die Umwelt-, Sozial- und Sicherheitspolitik. Das erscheint uns sehr interessant. Präsident Petro strebte die Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung an, aber dieser Verfassungskonvent würde unter den bestehenden Voraussetzungen wieder nur aus Politikern bestehen. Wir glauben deshalb, dass ein gesellschaftlicher Dialog partizipativer sein könnte.
Das Interview führten Raul Zelik und Timo Dorsch.
