Zunehmend totalitär

Eigentlich sind für den 7. November 2021 Wahlen in Nicaragua angesetzt. Eigentlich sollen dann 92 Sitze im Parlament, das Präsident:innenamt und 20 Sitze im Zentralamerikanischen Parlament neu besetzt werden. Eigentlich. Denn ob die Wahlen tatsächlich stattfinden, steht derzeit in den Sternen. Angesichts anhaltender Repressalien gegen Regierungskritiker:innen, massiven Einschränkungen der Pressefreiheit und Verboten von Menschenrechts-, Umwelt- und anderen Organisationen sowie einem jüngst reformierten, unfairen Wahlgesetz waren tatsächlich freie Wahlen ohnehin kaum zu erwarten, doch mit der Festnahme von 13 prominenten Oppositionspolitiker:innen in den vergangenen Tagen, darunter vier potenziellen Kandidat:innen für das höchste Amt im Staat, hat das Ortega-Regime die Repression so drastisch verschärft, dass dem auch der Urnengang selbst zum Opfer fallen könnte.

Festgenommen bzw. unter Hausarrest gestellt wurden nicht nur Liberale wie Juan Sebastían Chamorro und Cristiana Chamorro Barrios, Neffe und Tochter der früheren Präsidentin Violeta Barrios de Chamorro, die Ortega 1990 an der Staatsspitze ablöste, sondern auch die Führungsriege der Partei Unión Democrática Renovadora (UNAMOS), einem Sammelbecken oppositioneller Sandinist:innen, früher bekannt als Movimiento Renovador Sandinista (MRS): Ex-General Hugo Torres war an der Revolution gegen das Somoza-Regime beteiligt, Víctor Hugo Tinoco war in den 1980er-Jahren Außenminister der sandinistischen Regierung, die Ex-Guerrillera „Comandante 2“ Dora María Téllez Gesundheitsministerin. Sie hat zu dieser Zeit auch eng mit medico zusammengearbeitet. Vorgeworfen wird den alten Kämpfer:innen der Bruch des erst Ende 2020 in Kraft getretenen Gesetzes 1055 „zur Verteidigung der Rechte des Volkes auf Unabhängigkeit, Souveränität und Selbstbestimmung für den Frieden“. Sie hätten zur Intervention ausländischer Mächte aufgerufen und Geld aus dem Ausland für Terrorakte bekommen und Sanktionen gegen Nicaragua begrüßt.

So scheint die jüngste Verhaftungswelle nicht nur aussichtsreiche Kandidat:innen bei den Wahlen ausschalten zu sollen, sondern auch von einem gut konservierten Rachebedürfnis gegenüber abtrünnigen Sandinist:innen geprägt zu sein. Große Wahlerfolge hätten die Linken trotz Streichung des Wortes Sandinista aus ihrem Parteinamen wohl vermutlich nicht erwarten können. Und auch Violeta Barrios de Chamorro war, bevor sie sich 1980 von der FSLN abwandte und 1990 die Wahlen gegen Ortega gewann, Teil der fünfköpfigen „Junta des nationalen Wiederaufbaus“ nach der Somoza-Diktatur.

Die jüngsten Verhaftungen reihen sich ein in eine Serie von Repressalien nach der gewaltsamen Niederschlagung des Aufstands gegen das Ortega-Regime im Jahr 2018. Damals waren Hunderttausende Menschen in allen Landesteilen gegen eine Reform der Sozialversicherung, die Untätigkeit der Regierung angesichts eines verheerenden Waldbrands in einem Naturschutzgebiet und Polizeigewalt auf die Straße gegangen, auf der größten Demonstration am 30. Mai 2018 waren es in Managua vermutlich eine halbe Million. Vielerorts wurden im Zuge der Proteste Barrikaden errichtet, um Stadtviertel vor sandinistischen Milizen zu schützen, neue oppositionelle Bewegungen formierten sich und es schien, als handele es sich nur noch um Wochen, bis die Ortega-Regierung abtritt. Doch das Regime fiel nicht, sondern reagierte mit Härte: Ca. 320 Menschen wurden bei der Niederschlagung des Aufstands durch Paramilitärs und offizielle Sicherheitskräfte getötet, Tausende kamen in Untersuchungshaft, wurden zum Teil gefoltert, über Hunderttausend Menschen verließen das Land in Richtung USA, Europa oder nach Costa Rica.

Bis heute hat sich die Menschenrechtslage in Nicaragua nicht verbessert, stattdessen kamen neue Maßnahmen der Unterdrückung hinzu. Ende 2019 entzog das Regime neun Nichtregierungsorganisationen, darunter die Umweltorganisation Popol Na und die Menschenrechtsorganisation Cenidh, mit denen medico zusammenarbeitete, die Rechtsfähigkeit als juristische Person. Geschlossen wurden außerdem regierungskritische Medien wie der Nachrichtensender 100% Noticias und die Zeitschrift Confidencial.

Im Herbst 2020 ging die Ortega-Regierung den nächsten Schritt in Richtung Diktatur und schuf die gesetzlichen Voraussetzungen für weitere Repressalien: Mitte Oktober verabschiedete das von Ortegas sandinistischer Partei kontrollierte Parlament Gesetz 1040 zur „Regulierung ausländischer Agenten“. Das Dekret schreibt vor, dass alle nicaraguanischen Personen, Organisationen oder Unternehmen, die mit ausländischen Geldern in Berührung kommen, sich bei der Regierung als „ausländische Agenten“ registrieren müssen. Schon damals stellte das Regime eine Weiche für die im November 2021 anstehenden Wahlen: Niemand, die oder der auf der Liste „ausländischer Agenten“ steht, soll ein öffentliches Amt bekleiden dürfen – eine eklatante Grundrechtsverletzung. Daraus haben wir auch bei medico Konsequenzen gezogen und unser kleines Büro in Managua aufgelöst, um lokale Angestellte vor Sanktionen zu schützen.