Menschenrechte

Im Schatten Ortegas

Angesichts der anhaltenden Repression in Nicaragua sammelt sich die Opposition, soweit sie nicht im Gefängnis sitzt, in Costa Rica.

Von Moritz Krawinkel

„Wenn wir nach Nicaragua zurückkehren, werden wir mit Booten diesen Fluss hinabfahren“, lacht Doña Chica mit ungebrochener Energie. In Nicaragua hat ihre Bauernbewegung lange Jahre gegen das Megaprojekt eines interozeanischen Kanals gekämpft. Doch vor vier Jahren musste die kleine Frau mit dem rundlichen Gesicht hierher in den Norden Costa Ricas fliehen. Wir stehen am Ufer eines braunen Zuflusses zum Río San Juan, der sich gurgelnd in Richtung nicaraguanische Grenze windet. Dabei durchquert er die 65 Hektar Land, die Doña Chica zusammen mit über zwanzig anderen geflohenen Familien bewirtschaftet. Sie bauen Bananen, Mais, Bohnen und Yucca an, alles rein ökologisch, für den Eigenverbrauch und für den Markt im nahe gelegenen Städtchen Upala. Leicht sei es nicht, über die Runden zu kommen. Da sind die vielen bürokratischen Hürden. „Jedes Ei braucht in Costa Rica ein Zertifikat“, klagt Doña Chica. Die Zukunft ist ungewiss, die Gegenwart prekär, auch ökonomisch. „Die Leute verstehen nicht, warum unsere Bananen kleiner sind, und kaufen eher die großen voller Gift.“

Die Siedlung, die die Familien nur zwanzig Kilometer von der Grenze entfernt in den vergangenen vier Jahren aufgebaut hat, ist „work in progress“. Bestanden die ersten provisorischen Behausungen aus Holzstangen und Plastikplanen, sind inzwischen Holzhütten mit Lehmboden errichtet, zudem Verschläge für Hühner und Schweine und ein offenes Gebäude, in dem Säcke voller Mais und frisch eingetroffene Matratzen der medico-Partnerorganisation Popol Na lagern. An einer zentralen Kochstelle wird mit Gas gekocht, das aus dem Mist der Schweine gewonnen wird. „Wir haben viel zurückgelassen auf der Flucht“, erinnert sich Doña Chica an die Niederschlagung des zivilen Aufstands gegen das Ortega-Regime im Sommer 2018. Über 320 Menschen wurden damals von Polizei und Paramilitärs getötet, Hunderte verletzt und Zehntausende ins Exil getrieben. Hier im Camp in Costa Rica haben politisch Verfolgte, Angehörige der nicaraguanischen Bauernbewegung, darunter viele alleinerziehende Frauen, Zuflucht gefunden. Die meisten haben ein zermürbendes Warten auf Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse hinter sich und mussten Nöte überstehen. Trotz der Armut ist heute das Glück, wieder selbst Land bearbeiten zu können, greifbar. Mehr noch, wie Doña Chica betont: „Früher haben wir alleine gewirtschaftet. Hier haben wir eine starke Gemeinschaft gewonnen.“

Eine Strafzelle im Garten

Etwas außerhalb vom Stadtzentrum der Hauptstadt San José hat die Menschenrechtsorganisation Nunca Más ihr Büro. Fast zwanzig Anwält:innen und Menschenrechtsverteidiger:innen arbeiten hinter der Fassade eines weiß getünchten Gebäudes. Auch sie sind im Exil. Bis 2018 waren sie in Nicaragua für die Organisation CENIDH aktiv, die seit drei Jahrzehnten Menschenrechtsverletzungen im Land anprangerte. Doch dann wurde CENIDH als eine der ersten zivilgesellschaftlichen NGOs verboten. „Uns war klar, dass sie hinter uns her sind“, sagt uns die Journalistin Wendy Quintero, die für die Öffentlichkeitsarbeitet für Nunca Más zuständig ist. Wir sitzen auf der Terrasse des kleinen Hauses. Im Inneren erinnern zahlreiche Fotos an den Aufstand von 2018, als Hundertausende in Managua gegen die Ortega-Regierung demonstrierten, und die vielen politischen Gefangenen, die Geiseln gegen einen möglichen neuen Aufstand sind. Im Garten steht ein großer, grün gestrichener Holzwürfel mit angelehnter Tür. Es ist die Nachbildung einer Strafzelle aus dem berüchtigten Gefängnis „Nuevo Chipote“, gebaut nach den Beschreibungen entlassener Inhaftierter, drei Schritte breit, vier Schritte lang. Geteilt durch eine halbhohe Wand aus Beton, links übereinander zwei Pritschen, auch aus Beton. Kein Fenster, nur eine geschlossene Öffnung in der Tür. „In manchen Zellen ist es Tag und Nacht dunkel, in anderen brennt 24 Stunden Licht“, berichtet Wendy.

In Nicaragua hat das Ortega-Regime rund 200 politische Oppositionelle inhaftiert, Studierende, Bauern, Journalist:innen, Präsidentschaftskandidat:innen. Unter den politischen Gefangenen ist auch die Ex-Guerillera und frühere medico-Partnerin Dora María Téllez. Wie viele andere wird sie in Isolationshaft gehalten, alleine, ohne jeden Kontakt oder Ablenkung, unzureichend medizinisch versorgt, unterernährt. Die Haft als Folter. „Wir haben Angst um das Leben von Dora María“, klagten Angehörige im September. Nunca Más geht davon aus, dass fast alle politischen Gefangenen gefoltert werden. Der psychische Verfall sei offensichtlich. Die Organisation hat inzwischen über 1.000 Fälle von Menschenrechtsverletzungen durch das Regime dokumentiert. Dieser Tage bringen Anwält:innen exemplarisch die Fälle von zehn politischen Gefangenen vor den Interamerikanischen Gerichtshof. Sie wollen eine Resolution erwirken, die den nicaraguanischen Staat zur Verbesserung der Haftbedingungen und zur Freilassung der politischen Gefangenen verurteilt. Das wird nicht passieren. Für die Gefangenen, so Wendy, sei diese Form der Aufmerksamkeit dennoch enorm wichtig. „Ihre Situation wird international bekannt und öffentlich angeprangert. Sie spüren, dass sie nicht vergessen werden.“

Verfolgt, verstreut, entzweit?

Derzeit wirkt es nicht so, als könnte die Opposition in Costa Rica dem Regime in Nicaragua gefährlich werden. Der Vielzahl von Organisationen, Bewegungen gelingt es nicht, ihre Stimmen zu vereinen. „Der Dialog zwischen den verschiedenen Strömungen im Exil fällt extrem schwer“, berichtet Josue (Name geändert), der die Studierenden im Widerstand gegen die Ortega-Regierung unterstützt. Es spiele Ortega auch in die Hände, dass viele liberale Regimegegner:innen jene Oppositionelle ablehnen, die aus dem Sandinismus stammen. Alte Gräben bleiben auch im Exil tief. „Die größte Schwäche der Opposition ist, dass sie keine Alternative anbieten kann“, sagt Josue. Während des Aufstandes 2018 habe die Parole „Ortega muss weg“ die verschiedenen Strömungen vereint. Nachdem das Regime aber seine Macht behaupten konnte, hätten sich alle wieder in ihre Nische zurückgezogen.

Diese Einschätzung bestätigt der junge Jurist und Politikwissenschaftler Umanzor López Baltodano von der Umweltorganisation Popol Na. „Die Leute hoffen auf Ortegas Tod und glauben, dass die Demokratie dann von alleine kommt. Aber womöglich übernimmt dann das Militär.“ Als das Regime im Dezember 2018 neben der Redaktion der regierungskritischen Zeitung Confidencial, dem Büro von CENIDH, auch die Räumlichkeiten von Popol Na stürmte, war Umanzor gerade in Costa Rica – und blieb. Im Sommer 2021 folgten seine Schwester Mónica López Baltodano und ihre Eltern, Julio López und die Ex-Guerillera Mónica Baltodano. An der Seite der Bauernbewegung von Doña Chica war Popol Na, unterstützt von medico, seit 2014 gegen die Pläne für einen interozeanischen Kanal aktiv. Im Widerstand gegen die Naturzerstörung und den Autoritarismus von Ortega kamen Ex-Sandinist:innen und ehemalige Unterstützer:innen der anti-sandinistischen Contra-Guerilla der 1980er-Jahre zusammen. Heute sind Gegner:innen und Verfolgte des Ortega-Regimes selbst im Exil keineswegs sicher. Die Schatten des Regimes reichen bis nach Costa Rica, auch hier wird verfolgt, erpresst, spioniert, infiltriert. Die Notlage vieler Exilierter ausnutzend, soll die nicaraguanische Botschaft gezielt Spitzel anwerben, indem sie ihnen die Rückkehr in die Heimat in Aussicht stellt.

Wie die Opposition ihre akute Schwäche überwinden kann? Mónica Baltodano betont, dass die beschworene „Unidad“, die Einheit der Opposition, erarbeitet werden müsse. Voraussetzung dafür sei es, die Bewegungen der Feministinnen, der Jugendlichen und der Bauern zu reorganisieren. Den sozialen Bewegungen alleine werde es jedoch nicht gelingen, ein neues, demokratisches Nicaragua aufzubauen. Linke Positionen, so die langjährige medico-Partnerin, haben es zurzeit aber schwer, zu sehr werde eine progressive Rhetorik mit den Regimen in Nicaragua, Kuba, Venezuela identifiziert.

Martha Cabrera, langjährige medico-Partnerin und in der psychosozialen Hilfe für nicaraguanische Aktivist:innen und Angehörige politischer Gefangener aktiv, setzt noch einen anderen Akzent. Das Politische sei auch in Nicaragua von einer hierarchischen, patriarchalen Kultur geprägt. „Diese müssen wir verlernen.“ Immerhin habe die Revolte von 2018 den Raum zur Aufarbeitung vieler unterschwellig wirkender Erfahrungen mit dem Sandinismus geöffnet. In den von Martha organisierten Gesprächsrunden stellen sich Familien der Contra, ehemalige Sandinist:innen und junge Aktivist:innen ihren Biographien und den jeweiligen Urteilen über die anderen. „Das Einfühlen in das Leid des Gegenübers und die Anerkennung eigener Verantwortung kann eine neue, die Gesellschaft verändernde Kraft sein“, sagt sie. Worum es in den Dialogen gehe? „Darum, an das Gute und Ermächtigende der Revolution anzuknüpfen und gleichzeitig ihr autoritäres Vermächtnis zu überwinden.“ Ob bei den Bäuer:innen im Norden Costa Ricas, im Büro der Anwält:innen von Nunca Más oder bei den Studierenden: Dieses Ziel eint letztlich alle im costa-ricanischen Exil.

Die nicaraguanische Oppositionsbewegung findet sich im costa-ricanischen Exil neu, dokumentiert Menschenrechtsverletzungen und reorganisiert den Widerstand gegen die Diktatur in Managua. medico steht weiter an ihrer Seite.

Dieser Beitrag erschien zuerst im medico-Rundschreiben 4/2022. Das Rundschreiben schicken wir Ihnen gerne kostenlos zu. Jetzt abonnieren!

Veröffentlicht am 12. Dezember 2022

Moritz Krawinkel

Moritz Krawinkel ist Redakteur bei medico international. Außerdem ist der Soziologe für die Öffentlichkeitsarbeit zu Zentralamerika und Mexiko zuständig.

Twitter: @mrtzkr


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