MAGA meets Gesundheit

Wenn sich dieser Tage der Beginn der Corona-Pandemie zum sechsten Mal jährt, erinnern sich viele Menschen im südlichen Afrika schmerzhaft daran, dass im Krisenfall auch für Staaten gilt: Jeder ist sich selbst der Nächste. Südafrikanische Labors hatten damals die neuartige Omikron-Variante erstmals sequenziert und die Daten dem Rest der Welt zugänglich gemacht. Die Folge: Flugverbote von und nach Südafrika mit immensen wirtschaftlichen Folgen. Von den schnell an Omikron angepassten Impfstoffen wiederum sah die südafrikanische Bevölkerung lange nichts, EU und USA hatten sich den Zugriff auf die Dosen gesichert. Gleichzeitig weigerten sich die Pharmaunternehmen, die Technologie zur Entwicklung der Impfstoffe mit südafrikanischen Entwicklern zu teilen. Der damit verbundene Vertrauensverlust resultierte in einer klaren Haltung vieler Länder des globalen Südens: Niemals wieder werden wir die Kontrolle über unsere Gesundheitsdaten ohne Gegenleistung weitergeben. 

Diese Position der Datensouveränität wird von der Gruppe der afrikanischen Länder bei den laufenden Verhandlungen des Pandemievertrages vehement verteidigt. Dieser hat zum Ziel, die Welt besser auf künftige Pandemien vorzubereiten und einen gleichwertigen Zugang zu pandemierelevanten Produkten wie Impfstoffen zu gewährleisten. Stand jetzt wollen sich alle WHO-Mitgliedsländer mit Ausnahme der USA dazu verpflichten. Doch während die Verhandlungen über multilaterale Regelungen laufen, werden sie unterminiert: In den vergangenen Wochen haben 16 afrikanische Staaten bilaterale Gesundheitsabkommen mit den USA unterschrieben, die in direktem Widerspruch zum Anspruch eines unabhängigen Gesundheitssektors stehen. Um zu verstehen, was da im Gange ist, muss man einen Schritt zurückgehen. 

Finanzlücken und Abhängigkeiten 

Mit dem erneuten Erlass Trumps im vergangenen Jahr, den Ausstieg aus der Weltgesundheitsorganisation einzuleiten, verlor diese auf einen Schlag ihren größten Geldgeber. Mit der Abwicklung der US-Entwicklungshilfeorganisation USAID sowie von PEPFAR, dem Programm zur Finanzierung der weltweiten Bekämpfung von HIV/AIDS, zerstörte Elon Musk mithilfe von DOGE jahrelang etablierte Präventions- und Versorgungsstrukturen. Besonders betroffen davon waren viele Staaten Subsahara-Afrikas. Denn dort hatten die USA mithilfe von NGOs und privaten Firmen umfassende Gesundheitsprogramme finanziert und damit den Haushalt der Gesundheitsministerien de facto massiv subventioniert. Länder wie Malawi, Süd-Sudan oder Somalia waren plötzlich mit Finanzierungslücken konfrontiert, die teilweise das gesamte Gesundheitsbudget überstiegen. In Kenia war jede:r fünfte Gesundheitsarbeiter:in ohne – bisher über USAID-Gelder finanzierten – Lohn. Anstatt in die Bresche zu springen, kürzten viele europäische Länder ihre Gelder für Entwicklungszusammenarbeit, sodass die entwicklungspolitische Finanzierung von Gesundheitsprogrammen weltweit 2025 im Vergleich zum Vorjahr um fast die Hälfte zurückging. 

Im August 2025 fand in Accra, Ghana, der „Health Sovereignty Summit“ statt. Geplant wurde er bereits, als der Rückzug der USA aus der Gesundheitsfinanzierung noch nicht abzusehen war – und im Bewusstsein einer Abhängigkeit, die es zu überwinden gilt. Afrikanische Staatschefs riefen eine neue Zeit aus für „Gesundheit ohne Hilfe“ und verpflichteten sich zur Mobilisierung inländischer Ressourcen und Investitionen in regionale Herstellung von Arzneimitteln, Impfstoffen und anderer Gesundheitsprodukte. Einige Regierungen handelten schnell, um wichtige Versorgungsstrukturen wie die Ausgabe von Präexpositionsprophylaxe zur Prävention von HIV zu sichern oder die Gehälter von ehemals USAID finanzierten Gemeindegesundheitsarbeiter:innen zu zahlen. 

Nigeria stellte zusätzliche 200 Millionen Dollar im Haushalt bereit, um die Lücke zu schließen. Die ghanaische Regierung strich die Obergrenze für den Anteil der Krankenversicherung am Gesundheitsbudget. Das äthiopische Parlament verdoppelte den Haushalt des Gesundheitsministeriums. Doch viele der betroffenen Länder sind bereits so hoch verschuldet, dass sie die Kosten ohne externe Geldgeber langfristig nicht stemmen können. 

Deals, Deals, Deals 

Das Handeln der Trump-Regierung ist jedoch kein impulsiver Rückzug aus der globalen Gesundheitspolitik zur Befriedung der MAGA-Basis. Mit der im September veröffentlichten „America First Global Health Strategy “ wurde daraus ein kalkulierter Schritt als Teil einer weitaus ehrgeizigeren Machtpolitik. Die Strategie ist geprägt von einer Verengung der globalen Gesundheit auf ihren Sicherheitsaspekt: Es geht um den Schutz der USA vor externen Bedrohungen in Form von Krankheiten. Überwachung, Meldung von Ausbrüchen und der Aufbau von Lieferketten werden priorisiert. Darüber hinaus soll die internationale US-Gesundheitspolitik „ein günstiges Umfeld für amerikanische Unternehmen schaffen, damit diese ihre innovativen Gesundheitsprodukte und -dienstleistungen weltweit einsetzen können“. Diese Neuausrichtung soll durch bilaterale Abkommen mit Dutzenden Ländern umgesetzt werden, zu den ersten Unterzeichnern gehören die Regierungen von Kenia, Uganda, Nigeria und weiterer afrikanischer Staaten. 

Kern der Abkommen ist die Zusage, die Gesundheitssysteme der Partnerländer weiterhin zu finanzieren, allerdings nicht mehr mittelbar über durchführende Organisationen, sondern direkt von Staat zu Staat. Dafür verpflichten sich die Länder, US-Firmen bei der Erschließung neuer Märkte im Gesundheitssektor zu unterstützen. Und die Länder sichern den USA die Weitergabe von Gesundheitsdaten und Proben von Pathogenen zu. Das ist enorm brisant: Gesundheitsdaten sind die Seltenen Erden des Datenmarktes. Ohne Genome von Erregern keine neuen Medikamente. Ohne die Übermittlung von Informationen zu Krankheitsausbrüchen keine Vorhersagen über den Verlauf von Epidemien. Mit Gesundheitsdaten angereicherte Bevölkerungsanalysen können Aufschluss über die Anfälligkeit für Krankheiten und die Wahrscheinlichkeit für Ausbrüche in ganzen Gesellschaften geben. Die Daten dienen dazu, die Versorgung mit Arzneimitteln zu gestalten und demografische und biologische Trends vorherzusagen. Was passiert aber, wenn die an US-Firmen übermittelten Daten missbraucht werden? Wenn sie nicht nur zur Unterstützung der Gesundheitsversorgung in den Partnerländern, sondern auch als Instrument eines autoritären Systems genutzt werden? Gesundheitsdaten sind besonders intim und können individuelle Merkmale sehr genau offenlegen. Sie können für Diskriminierung, Überwachung oder Zwang genutzt werden. 

Die USA haben schon in der Vergangenheit den Hebel der Gesundheitsfinanzierung genutzt, um ihre innenpolitischen Kulturkriege zu exportieren. Zwar ist die Trump-Administration damit politisch auf einer Linie mit Ländern wie Uganda, wo gleichgeschlechtliche Handlungen mit der Todesstrafe geahndet werden. Doch die „Global Gag Rule“ – eine US-amerikanische Verordnung, die ausländischen NGOs untersagt, US-Entwicklungshilfe zu erhalten, wenn sie mit eigenen Mitteln Abtreibungen durchführen, dafür werben oder darüber informieren – hat Partnerländer wiederholt dazu gezwungen, zwischen US-Geldern und der reproduktiven Selbstbestimmung von Frauen zu entscheiden. Mit der nun von der Trump-Administration beschlossenen Verschärfung sollen auch sexuelle Minderheiten aus der Gesundheitsversorgung mit US-Geldern ausgeschlossen werden. Mit den bilateralen Abkommen besteht die Gefahr, dass die USA ein System schaffen, in dem Daten in eine Richtung fließen und Ideologie in die andere. Michel Foucault hätte das wohl als biopolitische Dystopie bezeichnet. 

Gegenwind 

Diese Befürchtung teilen die Aktivist:innen des People’s Health Movement Kenya, einer langjährigen medico-Partnerorganisation. „Die Vereinbarung zum Datenaustausch enthält keine Datenschutzgarantien und wirft ernsthafte Sicherheitsbedenken auf. Durch den direkten Zugriff auf nationale Datenbanken, die möglicherweise personenbezogene Daten enthalten, werden sensible Informationen einem potenziellen Risiko für Missbrauch ausgesetzt“, schreiben sie gemeinsam mit 60 anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen in einem Brandbrief an Regierungen der Afrikanischen Union. Und der Brief zeigt Wirkung. Am 19. Dezember 2025 hat der Oberste Gerichtshof von Kenia eine einstweilige Verfügung erlassen, der die Umsetzung des Abkommens aus Datenschutzgründen untersagt. In Sambia denken Aktivist:innen ebenfalls darüber nach, das Abkommen juristisch anzufechten. Doch zivilgesellschaftlicher Widerstand ist schwierig. Die wenigsten Abkommen sind überhaupt öffentlich zugänglich, als „Memorandum of Understanding“ zwischen Regierungen bleiben die Parlamente außen vor – ganz zu schweigen von armen oder ländlichen Bevölkerungsgruppen sowie sexuellen Minderheiten. „Dieselben Communities, die von Risiken im Zusammenhang mit Gesundheitsdaten betroffen sind, leiden unter Hunger und schuldenbedingten Kürzungen im Sozialbereich“, sagt Dan Owalla vom PHM Kenya. 

Dabei haben die afrikanischen Staaten eine sehr genaue Vorstellung davon, wie ein Datentransfer aussehen könnte, der nicht ausbeuterisch ist. Sie haben diese in den Verhandlungen des PABS-Annex zum Pandemievertrag dargelegt, der den Austausch von Pathogendaten und den Zugang zu damit entwickelten medizinischen Produkten regeln soll. Gemeinsam mit insgesamt 80 Ländern, die drei Viertel der Weltbevölkerung repräsentieren, fordern sie nachdrücklich rechtliche Verträge: Verträge, die öffentlich einsehbar die Bedingungen für die Nutzung von Gesundheitsinformationen festlegen. Die Abkommen mit der US-Regierung enthalten nichts dergleichen. Für die Verhandlungsposition gegenüber der Europäischen Union verheißt das nichts Gutes. Denn diese spricht sich genau wie die USA zum Wohle ihrer Pharmaindustrie gegen jegliche Verpflichtungen zur Weitergabe von Impfstoffen oder Technologie zu deren regionaler Entwicklung aus. Das Rennen um die Impfstoffe der nächsten Pandemie ist damit schon vorbei, bevor diese überhaupt begonnen hat.