medico: Erleben wir gerade das Ende der Hilfe, wie wir sie kannten?
Radwa Khaled-Ibrahim: Wir erleben definitiv eine Zäsur. Aber auch zuvor war die Entwicklungshilfe in der Art, wie sie Abhängigkeiten zementierte, nicht in Ordnung. Aktuell sehen wir, wie sich die USA und Europa von der Welt abwenden. Hinter den Einsparungen steckt eine Politik von „USA first“, „Deutschland first“, „Niederlande first“ etc. Dabei entziehen sich just die Länder ihrer Verantwortung, die ihre Privilegien durch koloniale Ausbeutung erzielt haben. Indem sie ihren Rückzug aus der Hilfe mit der neuen geopolitischen Gemengelage und der Budgetumschichtung zugunsten von Aufrüstung und Militarisierung begründen, ordnen sie sich ganz offen in das entstehende globale Kriegsregime ein.
Welche Folgen hat es, dass vom Westen finanzierte Ernährungs-, Gesundheits- und viele andere Entwicklungsprogramme beendet oder stark eingeschränkt werden?
Wenn man es in Zahlen ausdrücken will: Allein die Streichung der USAID-Programme betrifft ungefähr 120 Millionen Menschen in rund 100 Ländern unmittelbar. Strukturen brechen weg, Personal wird massenhaft entlassen, Wissen geht verloren, Präventions- und Impfprogramme werden beendet. All das wirkt sich über den Tag hinaus verheerend aus. Aktuelle Forschungsergebnisse deuten darauf hin, dass es bis 2030 aufgrund von Kürzungen der Entwicklungszusammenarbeit zu etwa 23 Millionen zusätzlichen Todes fällen kommen wird. Winnie Byanyima, Exekutivdirektorin vom UN-Programm UNAIDS, warnt zum Beispiel, dass wir eine neue Aids-Pandemie erleben werden – mit Todeszahlen wie in den 1980er- und 90er-Jahren. Man muss aber auch fragen, wie es überhaupt dazu gekommen ist, dass so viele Menschen von vom Westen finanzierten Programmen abhängig sind. Tatsächlich ist diese Form der Hilfe relativ jung. Auch USAID ist ein Produkt des Kalten Krieges. Im Zuge der Blockbildung diente Hilfe als Form der Softpower – um Einfluss zu nehmen, Loyalitäten herzustellen und eben auch Abhängigkeiten zu erzeugen.
Warum meinen westliche Staaten heute, hierauf verzichten zu können?
In einer multipolaren Welt ist das Ringen um Einfluss ja nicht geringer geworden. Die Entwicklungszusammenarbeit wird ja nicht ganz eingestellt. Sie wird konzentriert und neu ausgerichtet: Unter dem Begriff der „vernetzten Sicherheit“ werden geopolitische Interessen mit Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit verbunden. Das ist nicht ganz neu. Es wird inzwischen aber offen und unverblümt betrieben. Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung wird explizit das Ziel formuliert, die Entwicklungszusammenarbeit so aufzustellen, dass sie den geopolitischen Interessen Deutschlands dient und die Sicherung von Rohstoffen gewährleistet. Die zugrundliegende Interessenpolitik wird also nicht mehr verbrämt oder mit einer Rhetorik einer „besseren Welt“ kaschiert. Man könnte sagen: Die Scham ist weg. Das bedeutet, dass Länder, mit denen Deutschland nichts anfangen kann, vernachlässigt werden.
Damit verabschiedet man sich auch von dem Versprechen von Universalität.
Das Menschenrecht bildete lange einen Referenzrahmen, der zwar nie wirklich eingelöst worden ist, der aber anrufbar war. Vielleicht war es nie mehr als eine Projektionsfläche. Aber selbst die verschwindet aktuell. Wir leben in einer Zeit der nackten Gewalt. Teilweise geht es sogar noch weiter: In Gaza haben wir erlebt, wie über die Ausgabe von Nahrung Menschen gemäß dem Kalkül der israelischen Kriegsführung von hier nach dort gelenkt wurden. Darin zeigte sich eine neue Qualität: die Militarisierung von Hilfe.
medico hat die bisherige Form der Entwicklungshilfe immer auch scharf kritisiert.
Ja, aber wir haben nie gefordert, sie schlagartig einzustellen und die Menschen im Stich zu lassen. In dem medico-Dreiklang „Hilfe verteidigen, kritisieren, überwinden“ steckt sowohl das Verteidigen des Rechts auf Hilfe jedes Menschen als auch die Forderung, Abhängigkeiten abzubauen und neue Formen der Solidarität und des Beistandes zu entwickeln. Was aktuell geschieht, ist hingegen Ausdruck einer Form von Weltpolitik, die den Wert von Menschenleben neu definiert – und darin unzähligen Menschenleben Wert abspricht. Sie gelten als „überschüssig“. Abschottung, Abkehr von Solidarität und Priorisierung nationaler Interessen sind auch nicht nur in der Außenpolitik zu erkennen. Der Rechtsruck, der in vielen europäischen Gesellschaften sichtbar wird, zeigt sich auch innenpolitisch anhand autoritärer Maßnahmen und Sozialabbau. Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung ist diese doppelte Distanzierung – von Sozialprogrammen im Inland und ODA-Zielen im Ausland – sehr deutlich. Innen- und Außenpolitik greifen ineinander und normalisieren ein Politikverständnis, das auf Ausschluss basiert.
Das Ende von USAID und der Rückzug des Westens aus der Hilfe reißen gewaltige Lücken. Die Frage ist, wer diese schließen kann und will. Auf der Weltgesundheitsversammlung 2025 hat sich zum Beispiel China als moderater Gegenpol zu den in Isolationismus abgleitenden USA in Stellung gebracht.
Welche Rolle China einnehmen wird, ist noch nicht absehbar. Eine zentrale Frage ist aber, ob die Länder des globalen Südens in dieser Situation selbst unabhängiger von internationalem Einfluss werden. Die Stimmen, die sie auffordern, nun selbst zu handeln, haben nicht unrecht. Auch die zivilgesellschaftlichen Akteure legen die Hände ja jetzt nicht in den Schoß. Sie werden neue Konzepte entwickeln und Forderungen erheben. Allerdings ist es komplexer, es geht ja nicht nur um die Möglichkeiten dieser Regierungen, sondern auch darum, welcher Themen sie sich annehmen. Noch einmal das Beispiel HIV: In Uganda wurde die Kriminalisierung von Homosexualität und Queerness massiv verschärft, bis hin zur Todesstrafe. Wird sich die dortige Regierung also um den Schutz dieser Menschen vor HIV und um Zugang zu antiretroviralen Medikamenten kümmern? Davon ist nicht auszugehen. Auch in globaler Dimension werden die Umbrüche nicht notwendig bessere Organisationen hervorbringen, im Gegenteil: Es steht zu befürchten, dass wir drastischere Formen der Versicherheitlichung sehen werden. So wurden auch Impfprogramme für hochansteckende Krankheiten wie Polio gestoppt. Das dadurch ausgelöste Leid wird nicht an Landesgrenzen haltmachen – worauf mit verschärfter Abwehr und Abschottung reagiert werden wird.
Was bedeuten diese Verschiebungen für Kernanliegen von medico wie das Recht auf Hilfe und globale Solidarität?
Es mag sich so anfühlen, als seien wir in dieser Gegenwart gefangen. Gleichzeitig sind wir wirklich weit entfernt von einem Stillstand. Die globalen Machtverhältnisse verschieben sich und in den Brüchen werden sich neue Strukturen herausbilden. Wir als medico stehen also vor der Frage, wie wir in diesen neuen Konstellationen agieren können. Eine veränderte Welt erfordert veränderte Antworten. Es geht aktuell darum, Hilfe als Menschenrecht und damit „das Leben“ zu verteidigen. medico hat immer betont, dass es bei Hilfe nicht um Wohltätigkeit, sondern um die Verwirklichung von Rechten geht. Die Frage ist, wie sich das Recht auf Hilfe noch verteidigen lässt, wenn das Recht an sich seine bindende Kraft verliert.
Das kann aber doch nicht von zivilgesellschaftlichen Organisationen gelöst werden?
Von dieser Ebene muss Druck kommen. Es braucht aber auch staatliche und überstaatliche Institutionen, die ihrer Verantwortung gerecht werden. Wir werden nicht aufhören, dies von den Regierungen und dem globalen Norden einzufordern. Wie das gelingt? Das reicht weit über die Frage von Hilfe hinaus. Deutschland und Europa stehen nicht mehr im Zentrum. Es geht darum, die Welt von den Rändern her neu zu denken. Deswegen ist es so wichtig, hinzuhören, zu verstehen, zu lernen und vor allem sich zu verbinden.
Also etwas Hoffnung?
Ich bin kein großer Fan der Kategorie Hoffnung. Mich interessiert das Thema Beharrlichkeit, also das Weitermachen und -denken, auch offen dafür zu sein, was sich jetzt entwickelt. In den vergangenen Jahren haben sich Protestbewegungen erhoben, mit denen so niemand gerechnet hatte. Seien es Fridays for Future oder die sogenannten Gen-Z-Proteste in vielen Ländern der Welt. Hinter diesem Aufbegehren stehen junge Generationen, die erschreckt sind über die Verhältnisse, in denen sie aufwachsen. Umso mehr pochen sie auf ein anderes, positives Verständnis von Globalität. Daraus können neue Antworten entstehen.
Die Fragen stellt Christian Sälzer.
Dieser Beitrag erschien zuerst im medico-Jahresbericht 2025.
