Jetzt auch noch Kolumbien! Nachdem die extreme Rechte zuletzt bereits in Argentinien, Chile, Honduras und Peru das Präsidentenamt eroberte und die USA Venezuela mit der Entführung von Staatschef Nicolás Maduro „auf Linie“ brachten, folgt nun das mit 53 Millionen Menschen drittbevölkerungsreichste Land des Subkontinents. Bei der Stichwahl am vergangenen Sonntag gewann der Kandidat der Rechten Abelardo de la Espriella denkbar knapp, mit weniger als einem Prozent Vorsprung, vor dem Linken Iván Cepeda, der bei Umfragen viele Monate deutlich in Führung gelegen hatte.
Unter dem 47-jährigen Espriella dürfte der seit bald 80 Jahren im Andenstaat Kolumbien schwelende Bürgerkrieg schon bald wieder eskalieren. Espriella, der auch US-Bürger ist und die letzten Jahre in Italien verbrachte, hat angekündigt, sämtliche Friedensverhandlungen einzustellen, zehn „Mega-Gefängnisse“ für mutmaßliche Kriminelle zu errichten und das Land mit einer Politik der „harten Hand“ zu befrieden. „Sie, die Verbrecher, sollen zittern, wenn ich, mit der Hilfe Gottes und dank der Leidenschaft des Volkes, Präsident Kolumbiens werde“, hatte de la Espriella im Wahlkampf getönt. „Ich werde sie in jedem ihrer Löcher jagen.“
Ganz ähnlich wie der Staatspräsident Ecuadors Daniel Noboa, der sich als Kriminalitätsbekämpfer inszeniert, über dessen Bananenunternehmen jedoch nachgewiesenermaßen große Menge Kokain nach Europa geschmuggelt wurden, hat auch de la Espriella ein undurchsichtiges Verhältnis zur organisierten Kriminalität. De la Espriella stammt aus der Oberschicht des nordkolumbianischen Departements Córdoba, dessen Großgrundbesitzer und Eliten tief in den Drogenhandel verwickelt sind. Zudem ist er ein alter Freund des wegen Kokainhandels in den USA verurteilten Paramilitär-Kommandanten Salvatore Mancuso und versuchte, die Auslieferung der paramilitärischen AUC-Kommandanten, die für Zehntausende politische Morde an Bäuer:innen, Menschenrechtsaktivist:innen und Gewerkschafter:innen verantwortlich sind, in die USA zu verhindern.
Im Wahlkampf hatte sich De la Espriella, ganz ähnlich wie Donald Trump oder der Argentinier Javier Milei, als Außenseiter und Anti-Politiker inszeniert. Sein Auftreten war dabei phasenweise so überdreht, dass selbst das Centro Democrático, die rechtsextreme Partei von Kolumbiens Ex-Präsident Álvaro Uribe (2002-2010), von einer Unterstützung de la Espriellas absah und eine eigene Kandidatin nominierte, der man erst wenige Tage vor dem Wahlgang im Mai die Unterstützung entzog. De la Espriellas Programm beschränkt sich letztlich darauf, dass er die extreme Rechte rechts überholen will.
Sieg auch dank US-Hilfe
In der internationalen Berichterstattung wurde sein Wahlsieg vor allem mit der unzureichenden Kriminalitätsbekämpfung unter der Linksregierung von Präsident Petro erklärt. Tatsächlich ist vom „Totalen Frieden“, den der scheidende Regierungschef Guastavo Petro im Wahlkampf 2022 versprochen hatte – also eine Verhandlungslösung mit sämtlichen bewaffneten Gruppen: der organisierten Kriminalität, rechten Paramilitärs, den mittlerweile unpolitischen FARC-Dissidenzen und der linken ELN-Guerilla –, nichts übriggeblieben. Zuletzt häuften sich die Anschläge wieder. Doch der unterlegene Kandidat der Linken, der Menschenrechtsaktivist Iván Cepeda, wies in den vergangenen Tagen zurecht auch auf die „offene und unzulässige ausländische Einmischung“ in den Wahlkampf hin. Die US-Regierung und ihre Verbündeten haben maßgeblich Stimmung im Wahlkampf gemacht. US-Militärs bombardieren seit Monaten völkerrechtswidrig Schiffe vor der kolumbianischen Küste und haben mittlerweile mehr als 100 Personen ermordet. Vor dem Hintergrund dieser Operationen hat US-Präsident Trump seinen Amtskollegen Petro mehrfach auch persönlich bedroht. Zudem provozierte der ecuadorianische Staatschef Daniel Noboa, der eng mit den USA kooperiert, Anfang des Jahres einen Grenzkonflikt mit Kolumbien, der zur Schließung der Grenzen führte und Teile der kolumbianischen Wirtschaft stark beeinträchtigte.
Der Wahlsieg de la Espriellas scheint auf den ersten Blick ein weiterer Beleg dafür, dass es für die USA auf dem Kontinent bestens läuft. Mit seiner „Donroe“-Doktrin hat Trump das Ziel ausgegeben, den lateinamerikanischen „Hinterhof“ wieder unter Kontrolle zu bringen und den chinesischen Einfluss zurückzudrängen. Tatsächlich werden nun fast alle Staaten des Subkontinents von Verbündeten des US-Präsidenten regiert. Die nächsten Schritte könnten die angekündigte Militärintervention auf Kuba und der Regierungswechsel in Brasilien sein, wo sich die Rechte mit Flávio Bolsonaro, dem Sohn des verurteilten Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro, gute Chancen ausrechnet, Präsident Lula bei den Wahlen im Oktober abzulösen.
Politisch garantierte Instabilität
Doch ähnlich wie im Mittleren Osten könnten die USA sich mit ihrem totalen Machtanspruch auch in Lateinamerika verrechnet haben. Es braut sich einiges zusammen: In Bolivien haben Indigene und Gewerkschaften in den letzten Wochen fast alle Überlandstraßen blockiert, um den Rücktritt des rechten Präsidenten Rodrigo Paz zu erzwingen. Im Nachbarland Peru erkennt die Linke den Wahlsieg der rechtsextremen Kandidatin Keiko Fujimori wegen Unregelmäßigkeiten bei der Stimmauszählung nicht an und ruft zu Protesten auf. Und in Kolumbien schließlich ist völlig unvorhersehbar, wie sich die Lage weiter entwickelt.
Trotz unzähliger Massaker und der Vertreibung von Millionen Kleinbäuer:innen seit den 1980er Jahren durch die Armee und ihre paramilitärischen Verbündeten ist die kolumbianische Linke nicht zerschlagen. Gewerkschaften, Indigenen-, Schwarzen.- und Frauenorganisationen, die durch Präsident Gustavo Petro in den Staatsapparat eingebunden wurden, dürften unter de la Espriella wieder verstärkt Straßenproteste organisieren. Erstmals in der kolumbianischen Geschichte hat die politische Linke eine relativ starke Vertretung im kolumbianischen Parlament. Mit der ELN-Guerilla gibt es nach wie vor eine bewaffnete Opposition, die von anderen linken Gruppen zwar heftig kritisiert wird, aber in einigen Regionen des Landes tief in den Bauernbewegungen verankert ist.
Präsident de la Espriella wird ganz ähnlich wie sein Vorgänger Álvaro Uribe darauf setzen, das Land mit Armee und Teilen der organisierten Kriminalität zu regieren. Doch es wäre nicht das erste Mal, dass die Bevölkerung ihren Regierenden dabei einen Strich durch die Rechnung macht. Der letzte große Volksaufstand, bei dem sich Hunderttausende gegen die neoliberalen Sparpläne der damaligen Regierung erhoben, ist gerade einmal fünf Jahre her. Und die langen, schwer kontrollierbaren Grenzen zu Venezuela, Ecuador und Peru könnten sogar dazu führen, dass sich der Konflikt internationalisiert. Es ist schwer vorstellbar, dass die dreisten imperialistischen Ansprüche der USA in der Region unbeantwortet bleiben.
Die Rückkehr rechtsautoritärer Politiker:innen an den Regierungen geht mit einer Verschlechterung der Menschenrechtslage einher. Bürger:innenrechte werden abgebaut, die sozial-ökologische Zerstörung vorangetrieben. Die medico-Partnerorganisationen halten so gut wie möglich dagegen an, auch dank Ihrer Spende.
