Die Verbrechen des iranischen Regimes, zuletzt mindestens 30.000 Ermordete bei den Protesten Anfang Januar, sind unauslöschlich. Jede:r in der Diaspora weiß darum, kennt Einzelheiten der Verbrechen und betroffene Familien. Ihre Hoffnung, dass sich nach so viel Leid endlich etwas ändert, kann man nicht mit geostrategischen Überlegungen wegwischen. Ob sich die Erwartungen an eine friedliche, demokratische Zukunft des Landes auf Grundlage des Krieges erfüllen? Eher unwahrscheinlich. Das böse Erwachen wird kommen. Aber sind das Argumente, ein auf Endlosigkeit gebuchtes Regime nicht um jeden Preis loswerden zu wollen? Man kann die Verbrechen der israelischen Regierung nicht gegen die Verbrechen des iranischen Regimes aufrechnen. Das ist das eine.
Das andere ist ein deutscher Bundeskanzler, der nach Beginn der israelischen und US-amerikanischen Angriffe auf den Iran sagte, jetzt sei nicht der Moment für völkerrechtliche Belehrungen. Kritisiert werden von Deutschland, Großbritannien und Frankreich dagegen die iranischen Gegenangriffe. Der Begriff „Doppelstandard“ beschreibt nur noch unzureichend die selektive Aussetzung des Völkerrechts. Internationale Normen gelten nicht für „Partner und Verbündete“ (Merz), dieser Maßstab ist den Feinden vorbehalten. Aber man kann nicht an das Völkerrecht appelieren, wenn es um Grönland, Taiwan und die Ukraine geht und es beiseite schieben, wenn es um Iran, Venezuela und andere Regime geht – entweder das Völkerrecht gilt für alle, oder für keinen. Ob es gefällt oder nicht.
Neu ist im Gegensatz zu früheren Militärinterventionen die Dreistigkeit, mit der das Völkerrecht gebrochen wird und wie unverhohlen eigene Interessen durchgesetzt werden. Setzten die USA im Krieg gegen den Irak 2003 noch auf eine sogenannte Koalition der Willigen, die die fehlende Legitimation durch den UN-Sicherheitsrat aufwiegen sollte, handeln Israel und die USA heute allein. Weil sie es können. Es gilt das imperiale Recht des Stärkeren.
Nach dem Genozid in Gaza, dem Ende des Assad-Regimes und der massiven Schwächung der Hisbollah im Libanon, scheint der Moment für die USA und Israel gekommen zu sein, den Mittleren Osten vollständig nach ihren Interessen umzugestalten: Vermeintliche Sicherheit für die einen auf Kosten des Lebens der anderen. Dirk Moses prägte den Begriff der „dauerhaften Sicherheit“, das Streben eines Staates nach Immunität gegenüber Bedrohungen, auch zukünftiger. Dieses Streben lässt keinen Kompromiss zu, sondern ist mit der Vernichtung, Vertreibung oder Kontrolle derer verbunden, die als Gefahr für die Sicherheit des Staates angesehen werden.
Noch kurz vor den Angriffen auf den Iran war von einem möglichen Durchbruch bei den Verhandlungen zum iranischen Atomprogramm zu lesen, während die USA und Israel im Hintergrund die Angriffe auf das Land bereits geplant hatten. Welche Bedeutung hat Diplomatie in Zukunft noch, wenn sie keinerlei Verbindlichkeit mehr hat?
Dass es keine nennenswerte internationale Institution mehr gibt, die dem Recht des Stärkeren noch Einhalt gebieten könnte, hat Deutschland mit zu verschulden. Auch wenn Friedrich Merz seine Haltung als pragmatische Reaktion auf eine immer unübersichtlichere Welt verkauft, könnte die Bundesrepublik eine andere Rolle spielen, als sich der Macht unterzuordnen: Waren nicht die Institutionalisierung des internationalen Rechts, die Etablierung des zwischenstaatlichen Gewaltverbots und die juristische Verfolgung von Kriegsverbrechen und -verbrechern Lehren aus dem von Deutschland begonnenen Zweiten Weltkrieg?
Die Wolfswelt gestaltet sich ohne Völkerrecht, ein permanenter Kriegszustand zur Garantie vermeintlicher Sicherheit, zur Durchsetzung eigener Interessen und zur Sicherung von Ressourcen. Doch das Recht des Stärkeren ist keine Option für eine Welt, die genug Krisen zu bewältigen hat, die nur gemeinsam gelöst werden können.
Wer aber von Frieden redet, muss auch etwas dafür tun. Will Europa an Frieden und Völkerrecht festhalten, braucht es einen anderen Blick auf die eigene Gewalt und Komplizenschaft, eine eigene Idee in der neuen Weltordnung. Sich der Abwärtsspirale unterzuordnen, aufzurüsten, auszugrenzen, abzuschotten, das verstärkt sie nur, spielt den Rechten in die Hände und führt uns alle in den Abgrund.
