Menschenrechte in Israel/Palästina
„Wir als internationale Partner müssen für die Opfer einstehen. Jedes Opfer hat einen Namen. […] Wir müssen ihre Namen aussprechen und ihre Rechte fördern. Und wir müssen die Täter beim Namen nennen“, sagte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock am 27. Februar 2023 vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf. Allerdings ging es da um die Ukraine. Im Zusammenhang mit der Fußball-WM in Qatar erklärte sie: „Unsere Welt basiert auf Menschenrechten und deswegen sind Menschenrechte unteilbar.“
Doch diese Welt der deutschen Außenpolitik scheint Palästina nicht einzuschließen. Der selektive Charakter der moralischen Empörung stellt die viel bemühte Wertebasis fundamental infrage. Als beispielsweise im Mai 2022 ein Scharfschütze der israelischen Armee die palästinensische Journalistin Shirin Abu Akleh erschossen hatte, und zwar mit voller Absicht, wie eine Untersuchung von Forensic Architecture nachwies, reichte es von deutscher Seite nicht einmal für die Forderung nach einer unabhängigen Untersuchungskommission, obwohl der schwerwiegende Verdacht sich früh erhärtete.
Menschenrechte verkommen zur Floskel, die man dann bemüht, wenn es gerade passt – oder weglässt, wenn es den eigenen Interessen dienlich ist. Doppelstandards wendet die Bundesregierung gegenüber vielen Ländern an, man denke an den Umgang mit Ägypten oder der Türkei. Hinsichtlich Israel und Palästina sind sie jedoch besonders eklatant.
Riad Othman im medico-Rundschreiben 02/2023
Für das Recht auf Rechte
Ein Überblick über unsere Kooperationen in Israel/ Palästina
Den Eroberungen im Jahr 1967 folgten massive Eingriffe in palästinensische Grundrechte. Bis heute untersteht die Bevölkerung in den besetzten palästinensischen Gebieten faktisch einem israelischen Militärregime. Israelische und palästinensische Partnerorganisationen setzen sich für gleiche Rechte für alle Menschen zwischen Mittelmeer und Jordan ein. Sie arbeiten für das Menschenrecht auf Gesundheit und einen würdigen Zugang zu medizinischer Versorgung. Sie leisten psychosoziale Hilfe für Kinder, Jugendliche und Frauen oder streiten für die Rechte von Gefangenen und Geflüchteten.
Um die Realität und auch die Alltäglichkeit der Unterdrückung verstehen zu können, muss sie sichtbar und zugänglich gemacht werden. Unsere Partnerorganisationen bemühen sich darum, indem sie die fortschreitende Landnahme dokumentieren oder recherchieren, welche Firmen von der Besatzungsökonomie profitieren. Denn wie so oft sind die politischen Auseinandersetzungen auch ein Kampf um Deutungshoheit und Geschichtsschreibung.
Immer wieder greifen Armee und Siedler palästinensische Dörfer an. Ganze Gemeinden werden für den Siedlungsbau und im Namen der Sicherheit isoliert. Dem wirken Kooperationen entgegen, die palästinensischen Landwirten dabei helfen, eigenen Grund und Boden weiter zu bestellen. Unsere Partnerorganisationen bieten zudem Rechtsberatungen an. So schaffen sie auch Verbindungen zwischen betroffenen Gemeinden.
medico arbeitet mit israelischen und palästinensischen Menschenrechtsorganisationen zusammen, die Rechtsbrüche und Kriegsverbrechen dokumentieren. Sie wollen die Verantwortlichen vor nationalen wie internationalen Gerichten haftbar machen. Dies richtet sich gegen Bürgerrechtsverletzungen im gesamten Gebiet - durch alle Akteure, einschließlich der palästinensischen.
