Ein massiver Zaun, mehr als fünf Meter hoch, ausgestattet mit modernster Überwachungstechnologie und dreifachem Nato-Stacheldraht, soll Menschen davon abhalten aus Belarus nach Polen zu kommen. Diejenigen, die es dennoch schaffen, sind im unzugänglichen Urwald der Grenzregion oft auf humanitäre Hilfe angewiesen um zu überleben. Doch auch diese Unterstützung wird vom polnischen Staat in seinem Kampf gegen Migration ins Visier genommen.
Der von den medico-Partnerorganisationen Helsinki Foundation for Human Rights und Szpila-Kollektiv veröffentlichte Bericht „Criminalizing Solidarity. Report on Anti-Repression Efforts“ untersucht die seit 2021 geltenden Maßnahmen zur Kriminalisierung von Migration und humanitärer Hilfe an der östlichen Grenze. Er zeigt, wie neue Gesetze, staatliche Eingriffe und Strafverfahren zu einer systematischen Einschränkung des Rechts auf Asyl führen. Besonders betroffen sind Menschen und Organisationen, die Geflüchtete unterstützen und deswegen Einschüchterung, Überwachung und Strafverfolgung ausgesetzt sind. Polnische Gerichte haben zwar in einigen Fällen Hilfeleistungen als rechtmäßige Handlungen anerkannt – wie zuletzt beim Freispruch der Hajnowka5 –, doch staatliche Behörden greifen weiterhin zu repressiven Mitteln. Der Bericht analysiert auch die Rolle von Medien, Politik und Ökonomie in diesem Prozess der Entrechtung. Im Ergebnis wird deutlich: Die Kriminalisierung von Solidarität gefährdet nicht nur Menschen auf der Flucht, sondern auch die Grundlagen von Zivilgesellschaft und Rechtsstaat.
Criminalizing Solidarity. Report on Anti-Repression Efforts
By analyzing both the local context and the changing legal framework of the European Union, the authors show how actions taken by the state – including the introduction of new provisions, state officers’ interventions, and criminal proceedings – contribute to criminalization of solidarity.
