Nicaragua

Keine Rückkehr zur Normalität

Studierendenstreik in Managua. (Foto: Twitter)
Mónica López Baltodano und die Aktivistin Marta über die Proteste in Nicaragua, die blutige Repression, Brüche im Regierungslager und die Widersprüche der Bewegung gegen Ortega.

medico: Marta, kannst du kurz die Entwicklungen der vergangenen Wochen zusammenfassen?

Marta: Im Kern waren es waren fünf blutige Tage, vom 18. bis 22. April, in denen Polizei, Juventud Sandinista und Schlägertrupps der Regierung auf Studierende und BürgerInnen losgegangen sind – bis hinein in die Kathedrale. Die Studierenden wurden gezielt durch Scharfschützen im Kopf, Brust und Rücken getötet. Vier Fernsehsender wurden zeitweise gesperrt. Das Entsetzen über das Vorgehen der Regierung gegen friedliche Studierende war so groß, dass sich die gesamte nicaraguanische Gesellschaft – mit Ausnahme der Regierung und ihrer Marionetten – hinter die Studierenden gestellt hat.

Für den 23. April rief der mächtige Unternehmensverband, der bislang eng mit der Regierung zusammengearbeitet hat, zu Protestmärschen auf. Allein in Managua nahmen 80.000 bis 100.000 Menschen teil. Gleichzeitig gingen die Menschen auch in allen anderen größeren und kleineren Städten auf die Straße. Weiterhin gibt es täglich Mahnwachen und Protestmärsche.

Stück um Stück kam das ganze Ausmaß der Repression an die Öffentlichkeit. Nach Informationen von Menschenrechtsorganisationen wurden 45 Menschen getötet, 15 werden noch vermisst, 160 Menschen liegen noch in den Krankenhäusern und etwa 200 sind vorrübergehend verhaftet worden. Sie wurden im Gefängnis systematisch geschlagen und getreten, ihnen wurden die Haare geschoren und einigen wurden die Fingernägel herausgerissen. Totenscheine sind gefälscht worden und Leichen wurden verbrannt.

Am 28. April organisierte die katholische Kirche dann einen Pilgermarsch, an dem sich noch mehr Menschen beteiligten als bei der Demo der Unternehmerverbände. Teilgenommen haben auch etwa 1000 Bauern und Bäuerinnen aus der Kanalzone im Süden. Sie riefen „Es lieben die Studierenden“ und diese antworteten mit „Es leben die Bauern“.

Am 30. April antwortete die Regierung schließlich mit einer eigenen Demonstration und vielleicht ähnlich hoher Beteiligung wie bei den beiden anderen Großdemos. Allerdings wurden dafür Teilnehmer_innen aus ganz Nicaragua herangekarrt. In seiner Rede sprach Daniel Ortega dann hauptsächlich über die historischen Erfolge der Frente und die damaligen Opfer. Eine deplatzierte Veranstaltung. Überhaupt rennt die Regierung im Moment den Ereignissen hinterher. Es wurde eine internationale Wahrheitskommission gefordert und das Parlament richtete eine nationale Kommission ein. Die Studenten fühlen sich betrogen und fragen öffentlich, wie das gehen soll, dass die Mörder ihre eigenen Morde aufklären.

Mónica, wie ist die Situation jetzt?

Mónica: Die Situation hier ist sehr angespannt. Die Annahme war, dass die Ankündigung eines Dialogs eine Art Waffenstillstand bedeutet, aber die Signale der letzten Tage gehen in eine andere Richtung. Es gibt inzwischen wieder in mehreren Städten Gewalt gegen Demonstrierende. Das deutet stark darauf hin, dass es von Seiten der Regierung keine Bereitschaft zu einem Dialog gibt, wie wir und breite Sektoren der Gesellschaft ihn uns vorstellen: transparent und orientiert auf Lösungen der Demokratie-Probleme im Land. Gerade hängt aber viel davon ab, welche Signale die Regierung gibt.

Die Regierung will keinen Dialog?

Mónica: Bis jetzt gibt es keine Anzeichen dafür, dass sie es ernst meinen. Die jungen Leute, die Bauern und andere Organisationen, die theoretisch an einem Dialog teilnehmen würden, haben klar gesagt, dass es ohne eine klare Beendigung der Repression und einen Mechanismus, der Gerechtigkeit garantiert, keinen Dialog geben wird. Jetzt sieht es so aus, dass die Regierung das gezielt sabotiert. Anstatt auf die breit unterstützte Forderung einzugehen, eine unabhängige internationale Kommission zu schaffen, die das Massaker an den Studierenden juristisch aufarbeitet, hat die Regierung, wie Marta sagte, eine „Wahrheitskommission“ eingesetzt, die aus Funktionären und regierungsnahen Leuten besteht. Das garantiert natürlich überhaupt keine Gerechtigkeit, sondern verhindert den Dialog. Wenn auch die Repression weitergeht, kann es gut sein, dass zumindest die Studierenden und die Bauern keinen Dialog mehr mit der Regierung anstreben.

Auslöser der Proteste waren ja Reformen der Sozialversicherung, namentlich die Erhöhung des Arbeitnehmerbeitrags und die Reduzierung der Renten, geplant war aber auch eine Anhebung des Arbeitgeberbeitrags. War es damit nicht im gewissen Sinne eine ausgewogene Reform bzw. was war der Skandal, der die Menschen aufbrachte?

Mónica: Nein, das ist nicht der Punkt. Es gibt in der Gesellschaft eine aufgestaute Ablehnung der Regierung, ausgelöst durch die Politik der letzten zehn Jahre. Als der Brand in der Reserva Indio Maíz begann, haben wir von den Umweltorganisationen die Nicht-Reaktion der Regierung auf die verheerenden Brände gebrandmarkt. Nachdem zunächst indigene Gruppen im Süden protestierten, begannen auch Studierende in Managua gegen die Regierung zu protestieren, weil sie nichts unternahm. Die Regierung reagierte feindselig. Und dann verabschiedete sie ohne Dialog die Reform der Sozialversicherung. Und wir wissen, dass der Bankrott der Sozialversicherung vor allem auf die Korruption zurückgeht.

Zu den Protestierenden wegen der Brände stießen also andere Sektoren der Gesellschaft wegen der Sozialversicherung, darunter auch viele Ältere, deren Pension gekürzt werden sollte. Diese ersten Proteste wurden brutal von der Regierung angegriffen. Und erst angesichts der Repression gegen eine vergleichsweise kleine Gruppe von Demonstrant_innen – vor allem Studierende, die sich in der Uni versammelten – reagierten Studierende an anderen Orten und gingen auf die Straße. Es geht also weniger um die eigentliche Reform der Sozialversicherung, sondern vielmehr protestieren die Menschen gegen die Repression, den Autoritarismus, die Menschenrechtsverletzungen und die Straflosigkeit.

Im Endeffekt geht es um die Frage, wie es mit diesem Land weitergeht angesichts einer diktatorischen Regierung, die selbst ein Massaker in Kauf nimmt, wie wir es erlebt haben.

Bislang sind soziale Fragen maßgeblich zwischen Regierung, Vertretern der sandinistisch kontrollierten Gewerkschaften und dem Unternehmerverband ausgehandelt worden. Bei der Reform der Sozialversicherung hat die Regierung jetzt einseitig und ohne Konsultation gehandelt. Ist der „sandinistischen Korporatismus“ aufgekündigt?

Mónica: Dieses Modell, das über Jahre funktioniert hat und ein wichtiger Faktor für den Machterhalt der Regierung war, kommt an sein Ende, weil die Interessenkonflikte stärker werden. Gleichzeitig hatten die Großunternehmer angesichts des Massakers und des öffentlichen Drucks keine andere Wahl als die Regierung infrage zu stellen. Schon lange gibt es selektive Repressalien im Land, insbesondere in ländlichen Regionen. Das hat nie zu einem Bruch geführt, weder in der Partei noch mit den Unternehmern.

Aber jetzt kommt auch der sandinistische Apparat in Bewegung, oder?

Mónica: Bislang wurde der Ortega-Diktatur immer zugutegehalten, dass es in Nicaragua keine gewalttätige Repression gebe. Aber es gab eben auch nie einen vergleichbaren Aufruhr. Jetzt gab es das erste Mal in der Stadt breite Proteste – und die Regierung reagiert mit einem Massaker. Die Regierung hat die Gewalt auf beispiellose Art in die Stadt getragen, gegen junge Leute, die in keiner Weise aggressiv waren, sondern nur demonstrierten. 45 Tote und die Informationen, die an die Öffentlichkeit kommen, über Folter, über die Verschwundenen, bedeuten einen heftigen Bruch, aus dem viele Menschen Konsequenzen ziehen. Bisher hat eigentlich niemand der Regierung so ein Massaker zugetraut. Jetzt sehen wir, dass die Regierung bereit ist, die gesamte Gewalt, die sie kontrolliert, auch einzusetzen. Das ändert die Einstellung vieler Sektoren der Gesellschaft, die bisher stillgehalten und sich angepasst haben. Das passiert bei den großen NGOs, die zurzeit an einer gemeinsamen Position gegenüber der Regierung arbeiten, wie ich sie seit langem einfordere, und auch an der sandinistischen Basis gibt es ein großes Unbehagen. Menschen und Medien, die der Regierung nahestanden, distanzieren sich angesichts dieser Barbarei.

Wie widersprüchlich ist die Bewegung, die wir in Nicaragua erleben?

Mónica: Die Studierenden, die Bauern oder die Leute, die auf die Straße gehen, wollen keine Rückkehr zur Normalität, sondern Gerechtigkeit und einen Abtritt der Regierung. In Bezug auf das Massaker ist sich das Land – bis auf die Lakaien der Regierung – einig in der Forderung nach Gerechtigkeit. Aber bezüglich der Frage, wie wir diese Regierung loswerden, sind die Antworten sehr unterschiedlich. Insbesondere die Großunternehmer wollen wieder Ruhe, vielleicht eine kleine Reform, aber vor allem, dass sich die Dinge schnell beruhigen. Andere, unabhängige Teile des Unternehmertums ahnen, dass ein wieder erstarkter Ortega mit einem wieder konsolidierten Repressionsapparat zu noch ganz anderen Dingen fähig sein kann. Da sind sie sich einig mit NGOs, der Bauernbewegung, Menschenrechtsorganisationen, unabhängigen Medien usw.

Die sandinistische Führung hatte sich offenbar für unangreifbar gehalten. Der Mythos ist nun dahin. Welche Szenarien sind denkbar?

Marta: Ich sehe drei mögliche Szenarien. Erstens: Es bleibt wie es ist und die Repression wird härter. Die Familie Ortega hat in den letzten 11 Jahren eine Angst- und Repressionsglocke über Nicaragua installiert, mit Geschenken für Gefolgsleute. Diese Glocke hat Risse bekommen, aber insgesamt hält sie noch. Die nicht-staatlichen Gruppen haben die Angst vor Repressalien verloren, aber die staatlichen Mitarbeiter_innen, zum Beispiel Lehrer_innen versuchen, aus Angst den Arbeitsplatz zu verlieren, sich weg zu ducken. Bislang haben fünfzehn Journalist_innen der Regierungssender ihre Jobs gekündigt, ein paar einzelne Ratsherren sind zurückgetreten, eine Polizeieinheit hat sich geweigert, auf die Studierenden zu schießen und wurde festgenommen.

Die Befürchtung der Zivilgesellschaft ist nun, dass die Regierung den Dialogprozess dazu nutzt, Zeit zu gewinnen, um wieder die Oberhand zu gewinnen und die Repression zu verstärken. So hatte es auch Somoza 1968 gemacht und dann konnte er sich noch elf Jahre an der Macht halten. Das könnte dann in einer Situation wie in Venezuela enden.

Zweitens: Der Druck der Straße wird heftiger, es gibt einen Generalstreik und der Präsident und seine Familie verlassen das Land oder es gibt einen Bürgerkrieg. Dies ist die Option, die viele Intellektuelle mit historischer Erfahrung und die Studierenden am liebsten hätten. Insbesondere Letztere wollen nur unter Protest an dem nationalen Dialog teilnehmen, da sie eigentlich nicht mit den Mördern ihrer KomilitonInnen am Tisch sitzen wollen. Gleichzeitig bezweifeln viele aber, ob die Unternehmer bei so einer Zuspitzung wirklich mitzögen und bezweifeln, dass die Ortegas freiwillig gehen würden. Die Position der Armee ist nicht ganz klar.

Drittens: Der Dialog hat Erfolg und man eignet sich auf vorgezogene Wahlen. Dies wäre der beste Weg, um die NicaraguanerInnen nicht zu spalten – aber es gibt bislang keine wirklichen Hinweise darauf, dass sich die Regierung auf ernsthafte Verhandlungen einlässt. Hier wird es sehr darauf ankommen, wie die katholische Kirche als Vermittlerin den Dialog gestaltet. Innerhalb der katholischen Kirche gibt es dazu unterschiedliche Positionen.

Hierzulande gibt es Stimmen, die sagen, in Nicaragua wird gegen eine linke Regierung protestiert, die eine notwendige Reform machen musste. Die Proteste sind neoliberal.

Mónica: Es ist ein großer Fehler, das so zu verstehen und diese Einordnung hat nichts zu tun mit dem was in Nicaragua tatsächlich passiert. Das Problem ist nicht die Reform. Wir haben hier einen Aufstand gegen eine diktatorische Regierung, die Menschen haben genug von der Repression und der autoritären Politik. Wohin die Reise in einem zukünftigen zivilen, hoffentlich friedlichen Übergang geht, kann noch niemand vorhersagen. Und das ist zurzeit auch nicht unsere Hauptsorge.

45 Tote in sechs Tagen in einem Land wie Nicaragua sind einfach unvorstellbar. Nicht einmal in der Somoza-Diktatur gab es ein vergleichbares Massaker. Bei Studierendenprotesten gegen Somoza gab es höchstens mal vier Tote, was schlimm genug war, aber was jetzt passiert ist, ist einfach unvergleichlich brutal. Deshalb ist für uns zurzeit auch weniger die Frage, welche ideologische Fraktion sich am Ende durchsetzt, sondern es steht im Vordergrund, wie wir einen Übergang hinbekommen ohne dass es noch einmal so ein Blutvergießen gibt.

Vielen Dank euch für das Gespräch.

Das Gespräch führten Katja Maurer und Moritz Krawinkel.

Mónica López Baltodano berät als Anwältin für medico-Partner Popol Na die Bauernbewegung gegen den Kanalbau im Süden Nicaraguas.

Marta ist politische Aktivistin und arbeitet in Managua.


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