Erklärung der Zivilgesellschaft

Es ist an der Zeit, sich hinter die WHO zu stellen

Gerade jetzt kommt es auf Multilateralismus, Solidarität und eine wissenschaftlich fundierte Gesundheitspolitik auf globaler Ebene an.

Der beispiellose Ausbruch des neuen Coronavirus stellt die WHO einmal mehr in den Mittelpunkt des weltweiten öffentlichen Handelns für Gesundheit. Unabhängige globale Gesundheitsexperten in Ländern auf der ganzen Welt haben die Bedeutung der WHO betont, sowohl bei der Bekämpfung dieser globalen Krise der öffentlichen Gesundheit, als auch in Bezug auf Transparenz und die Aktualität von Empfehlungen und Entscheidungen. Dies ist angesichts der heftigen Kritik an ihrem Umgang mit der Ebola-Krise in Westafrika 2014/15, der H1N1-Influenza-Pandemie 2009 und dem SARS-Ausbruch 2003 keine geringe Leistung. Es zeigt, dass diese einzigartige UN-Organisation in ihrer Funktion als Koordinierungsstelle für globale Gesundheit einen großen Schritt nach vorn gemacht hat.

Die schwerwiegenden Anschuldigungen des US-Präsidenten Donald Trump, seine infame Kampagne und die Drohungen, die WHO-Finanzierung zurückzuhalten, können nur als Schuldzuweisung durch eine Regierung verstanden werden, die andere für ihre eigene Verantwortungslosigkeit und ihr Versagen bei der Verhütung und Bewältigung der Krise zum Sündenbock macht. Wir verurteilen diese Schimpftirade gegen die WHO als unbegründet und inakzeptabel, insbesondere in einer so kritischen Situation, die Solidarität erfordert.

Wir sind der Meinung, dass die Regierungen, auch die der Vereinigten Staaten, mehr darauf bedacht sein sollten, dass alle Mitarbeiter des Gesundheitswesens und anderer an vorderster Front, die in diesen schwierigen Zeiten Dienstleistungen für die Öffentlichkeit erbringen, mit persönlicher Schutzausrüstung ausgestattet werden. Der besorgniserregende Zustand des öffentlichen Gesundheitssystems in den Vereinigten Staaten hat absolut nichts mit den Phantomvorwürfen zu tun, die der Präsident des Landes jetzt gegen die WHO erhebt.

Die WHO ist nicht perfekt, und ihre wissenschaftlichen, normativen und politikorientierten Funktionen müssen gestärkt werden. Allzu oft wird jedoch durch geopolitische Konflikte zum Schweigen gebracht, was eine starke, autonome WHO eigentlich sein sollte, eine Stimme die Versäumnisse der Mitgliedstaaten anprangert, ihren wissenschaftlich fundierten Ratschlägen und Empfehlungen zu folgen. Da sich die WHO nur auf "Soft Power" und diplomatisches Geschick verlässt, um die Mitgliedstaaten an einen Tisch zu bringen, damit sie bei Epidemien und gesundheitspolitischen Notfällen von internationalem Interesse wichtige Informationen austauschen können, ist die Zusammenarbeit grundsätzlich freiwillig und nicht durchsetzbar. Die Verantwortlichkeiten und Rechte der nationalen Regierungen, die sich mit einem Notfall im Bereich der öffentlichen Gesundheit befassen, sind in den Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR, 2005) festgelegt. Wenn die Pandemie vorüber ist, müssen die IHR möglicherweise auf der Grundlage der Erfahrungen und der Bewertung, wie die WHO und ihre Mitgliedstaaten mit dem Covid-19-Notfall im Bereich der öffentlichen Gesundheit umgegangen sind, überarbeitet werden.

Es ist höchste Zeit, dass alle Mitgliedstaaten der WHO den enormen Wert der Organisation bei der umfassenden Bewältigung der gesundheitlichen Herausforderungen, die aufgrund des Klimawandels und anderer Bedrohungen vor uns liegen, anerkennen und unterstützen, anstatt ihre eigenen Fehler als Vorwand zu benutzen, um die führende Rolle der Organisation beim Schutz der globalen Gesundheit weiter zu schwächen.

Im Jahr 2017, im Vorfeld der Wahl eines neuen WHO-Generaldirektors, arbeietete der Geneva Global Health Hub (G2H2) an der Erarbeitung einer gemeinsamen zivilgesellschaftlichen Erklärung "Die WHO, die wir wollen, und die Führung, die die WHO braucht". Wir haben damals Folgendes festgestellt:

Die WHO, die wir wollen

  • hat eine starke und glaubwürdige Führungsrolle in der globalen Gesundheitsversorgung, verfolgt einen menschenrechtsorientierten Ansatz und fördert eine umfassende Primärversorgung;
  • ist eine führende Stimme für Gesundheit für alle unter den internationalen und multilateralen Akteuren und vertritt einen mutigen gesundheitspolitischen Standpunkt gegenüber potenziell schädlichen Maßnahmen, die von anderen Organisationen verfolgt werden, z.B. im Bereich des Zugangs zu lebenswichtigen Medikamenten und der Rechte an geistigem Eigentum;
  • ist auf den drei Ebenen der Organisation gut geführt, mit klaren und kohärenten Prozessen der transversalen Interaktion zwischen den relevanten Abteilungen zu spezifischen Themen und mit strikter Verfahrenstransparenz;
  • Setzt Prioritäten und entscheidet über die Umsetzung der Strategie aus einer globalen Public-Health-Perspektive, statt sich von den Interessen und Prioritäten einzelner Geber leiten zu lassen.
  • Stärkt den Protagonismus und das Engagement der Mitgliedstaaten für die öffentliche Gesundheit, unter anderem durch die Bereitstellung ausreichender nicht zweckgebundener Beiträge und den angemessenen Schutz der Organisation vor dem Einfluss privater Interessen;
  • ist in der Lage, ihrer grundlegenden normativen Rolle gerecht zu werden, indem sie sich solide wissenschaftliche und biomedizinische Forschung zunutze macht und den Mitgliedstaaten bei der Erkennung potenzieller Gesundheitsrisiken unter Verwendung kontextuell wirksamer Instrumente und Strategien eine solide Anleitung gibt;
  • bekräftigt die Relevanz ihres Status als weltweit höchste Gesundheitsbehörde und höchstes Gremium für die Festlegung der Gesundheitspolitik und nutzt dieses einzigartige Vorrecht durch ihre Entschließungen und verbindlichen Instrumente zur Erfüllung von Artikel 19 ihrer Verfassung. Die WHO muss bereit sein, die Regierungen dabei zu unterstützen, die wichtigsten Entscheidungen und Prioritäten der WHO als verbindliche Rechtsvorschriften umzusetzen und erforderlichenfalls festzulegen, dass bestimmte Normen Vorrang vor Handelsregeln oder anderen kommerziellen/finanziellen Interessen haben müssen;
  • anerkennt und umfasst Organisationen der Zivilgesellschaft von öffentlichem Interesse und erkennt den Wert ihrer Rolle bei der Erfüllung von Artikel 1 ihrer Verfassung (die "Erreichung des höchstmöglichen Gesundheitsniveaus für alle Menschen") in ihrer Interaktion mit den Mitgliedstaaten auf verschiedenen Ebenen an.

All dies ist nach wie vor gültig, ebenso wie unsere Aussage über "die Führung, die die WHO braucht" im selben Dokument. Seit der Wahl von Dr. Tedros haben die Mitglieder des G2H2 und andere gemeinnützige, zivilgesellschaftliche Organisationen die Arbeit der neuen WHO-Führung kritisch verfolgt und kommentiert. Wir haben die WHO als internationale Gesundheitsbehörde im Dienste der Menschheit voll unterstützt und die WHO bei Bedarf ebenso scharf kritisiert. Und wir werden dies auch weiterhin tun.

Heute, da die Coronavirus-Krise in vollem Gange ist und die WHO und ihre Mitarbeiter auf allen Ebenen absolut engagiert und glaubwürdig die Führung bei der globalen Reaktion im Bereich der öffentlichen Gesundheit übernehmen, ist unsere Botschaft an die Kollegen aus der Zivilgesellschaft, an die globale Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit und an alle politischen Führer eine einfache:

Doch gerade jetzt kommt es auf Multilateralismus, Solidarität und eine wissenschaftlich fundierte Gesundheitspolitik auf globaler und nationaler Ebene an. Es ist der richtige Moment, sich hinter die WHO zu stellen.

Genf, 9. April 2020

Mitglieder des Geneva Global Health Hub
und einige Kolleg*innen aus der Zivilgesellschaft

Übersetzung: medico international. englische Originalversion

Unterzeichner*innen dieser Erklärung

  • Alison Katz, People’s Health Movement
  • Ana María Bejar, International Planned Parenthood Federation (IPPF)
  • Andreas Wulf, medico international, G2H2 President
  • Annelies Allain, Director, International Code Documentation Centre (ICDC)
  • Armando de Negri, World Social Forum on Health and Social Security
  • Baba Aye, Public Services International, G2H2 SC member
  • Benedetta Armocida, saluteglobale.it
  • Bill Jeffery, Executive Director, Centre for Health Science and Law (Canada)
  • Carlota Merchán
  • Carlos Mediano, President, Medicus Mundi International Network
  • Charlene Sunkel, Global Mental Health Peer Network (GMHPN)
  • Christian Weis, Executive Director, medico international
  • Daniele Dionisio, Head, Policies for Equitable Access to Health – PEAH
  • David McCoy
  • Elisabeth Sterken, Director, INFACT Canada, IBFAN
  • Félix Fuentenebro, Director, medicusmundi spain
  • Fran Baum, Flinders University, Australia
  • Frank M. De Paepe, Director General, Memisa
  • Garance Upham, Safe Observer International, G2H2 SC member
  • Guus Eskens
  • Jane Barratt
  • Karolin Seitz, Global Policy Forum Europe
  • Katherine Pettus, G2H2 SC member
  • Kristina Sperkova, International President, Movendi International
  • Lizzy Igbine, Nigerian Women Agro Allied Farmers
  • Mareike Haase, Bread for the World
  • Mariëlle Bemelmans, Director, Wemos
  • Martin Drewry, Director, Health Poverty Action
  • Maureen Minchin
  • Michael Krawinkel
  • Micheline Beaudry, Mouvement allaitement du Québec (MAQ)
  • Nand Wadhwani, The Mother and Child Health and Education Trust
  • Nicoletta Dentico, Society for International Development, Health Innovation in Practice, G2H2 SC member
  • Patrick Kadama, African Centre for Global Health and Social Transformation (ACHEST)
  • Patti Rundall, Baby Milk Action / IBFAN Global Council
  • Ravi M. Ram, People’s Health Movement East & Southern Africa
  • Raymond Saner, CSEND, Geneva
  • Remco van de Pas, Medicus Mundi International Network, G2H2 SC member
  • Sarojini N & Deepa, Sama Resource Group For Women And Health
  • Sonia Perez
  • Sundararaman T, Global Coordinator, People’s Health Movement
  • Thomas Schwarz, Medicus Mundi International Network, G2H2 Secretariat
  • Tilman Rüppel, Action against AIDS Germany
  • Wim De Ceukelaire, Director, Viva Salud

G2H2 - The Geneva Global Health Hub

Zivilgesellschaftliche Initiativen, darunter medico international und das People’s Health Movement, haben sich 2016 im Geneva Global Health Hub (G2H2) zusammengeschlossen. Das Netzwerk setzt sich mit Studien, Veranstaltungen und einer Lobbyarbeit „von unten“ am Hauptsitz der WHO dafür ein, dass diese die Unabhängigkeit zurückerlangt, die sie zur Bewältigung der globalen Gesundheitskrise braucht.

Veröffentlicht am 15. April 2020

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