Ein historischer Prozess

Der guatemaltekische Diktator Rios Montt steht vor Gericht

Guatemala könnte in diesen Monaten Geschichte schreiben. Denn zum ersten Mal in der internationalen Justizgeschichte steht mit dem ehemaligen Diktator Rios Montt ein Staatschef wegen Verbrechen gegen die Menschheit vor einem heimischen Gericht. Ende Januar wurde das Verfahren gegen Montt zugelassen. Was gegen den chilenischen Diktator Pinochet trotz weltweiter Verachtung nicht glückte, gelingt vielleicht in Guatemala dank der beharrlichen Arbeit von Menschenrechtsorganisationen, Anwälten, Überlebenden, Angehörigen der Opfer und Aktivisten.

Die Verbrechen, derer Rios Montt angeklagt ist, sind unbeschreiblich. In den 17 Monaten seiner Herrschaft zwischen 1982 und 1983 kamen 20.000 Menschen in 300 Massakern, die von der Armee durchgeführt wurden, ums Leben. Zum Prozessauftakt wurden die Namen von 1.771 Menschen verlesen, deren Ermordung Rios Montt angeklagt ist. Name für Name. Aus Zahlen wurden Personen. Und das in aller Öffentlichkeit. Darüber hinaus wird er der systematischen Vernichtung der Maya-Bevölkerungsgruppe der Ixil angeklagt. Damit sitzt der rassistische Massenmord exemplarisch auf der Anklagebank.

In dem 30jährigen guatemaltekischen Bürgerkrieg haben Armee und Paramilitärs ein Ausmaß an Verbrechen begangen, denen der deutsche Völkerrechtler Tomuschat in einer UN-Untersuchung „genozidale Züge“ bescheinigte. Denn neben der schonungslosen Ermordung von politischen Gegnern gehörte die systematisch Auslöschung ganzer indigener Dörfer und Gemeinschaften zu einem charakteristischen Merkmal dieser Jahre. Die weiße Oberschicht pflegt bis heute ihren rassistischen Dünkel. In übergroßer Mehrheit bestreitet sie die Tatsache dieser Ereignisse.

Die systematische Straflosigkeit bestärkt sie in dieser Wahrnehmung. Das erlaubt ihr bis heute über die Rechte insbesondere der indigenen Bevölkerung einfach hinweg zu gehen, wenn es ihre eigenen wirtschaftlichen Interessen betrifft. Auch deshalb ist der Prozess gegen Rios Montt ein historisches Ereignis. Seit fast 20 Jahren kämpfen guatemaltekische Menschenrechtler darum, dass solche Prozesse stattfinden. Viele Jahre war das ein einsamer und scheinbar aussichtsloses und immer gefährliches Unterfangen. Aber in den vergangenen acht Jahren hat sich etwas fundamental geändert.

Der deutsche Jurist Michael Mörth, der seit vielen Jahren guatemaltekische Menschenrechtsaktivisten in dieser Arbeit unterstützt, sieht den Wendepunkt dieser Arbeit in dem zufälligen Auffinden des guatemaltekischen Polizeiarchivs. „2005 haben wir das geheime Polizeiarchiv gefunden. Damit waren 80 Millionen kleine Ordner, Polizeidokumente von 1882 bis 1997 in unabhängiger Hand“, so Mörth. Ein großer Teil betreffe die Jahre der schlimmsten Gewalt. Von 1975 bis 1985. Die Dokumente sind in mühevoller Kleinarbeit digitalisiert worden. Sicherheitskopien lagern außerhalb von Guatemala. Die Wahrheit über die Zeit kann nicht mehr vertuscht oder gar vernichtet werden.

Seit 2010 nun gibt es eine neue Generalstaatsanwältin, die seither mit der Unterstützung des Interamerikanischen Gerichtshofes im Rücken die Prozesse gegen Rios Montt und seine Schergen vorantreibt. Sie kam auf diesen Posten, weil ihrem Vorgänger, der im Parlament in All- Parteien-Koalition ausgekungelt worden war, mithilfe des Polizeiarchivs eigene Verwicklung in Verbrechen nachgewiesen werden konnten. Conrado Reyes blieb so nur wenige Tage im Amt und stürzte über Informationen aus dem Polizeiarchiv.

Aber nichts ist sicher in Guatemala. Der neu gewählte Präsident General Perez Molina verkündete bei seinem Amtsantritt 2012, er strebe eine General-Amnestie für alle Bürgerkriegsverbrechen an. Perez Molina hat dafür durchaus persönliche Gründe. Auch er war zu Zeiten des Bürgerkriegs aktiver Militär und es gibt Hinweise, dass er tief in die Ermordung von Bischof Gerardi verstrickt ist. Gerardi hatte die erste Untersuchungskommission zu den Verbrechen des Bürgerkrieges geleitet und war 1998, zwei Tage nach Veröffentlichung des Berichts „Guatemala, Nunca Más“, vor dem Pfarrhaus ermordet worden. Bis heute sind die Hintermänner dieses Verbrechens nicht verurteilt, im Zuge seiner Aufklärung kamen erstaunlich viele Menschen, die sich in der Umgebung des Tatorts aufhielten, auf ungeklärte Weise ums Leben. Staatsanwälte und Ermittlungsrichter, die sich um Aufklärung bemühten, wurden abgesetzt und mussten ins Exil flüchten.

Projektstichwort

Ein medico-Arbeitsschwerpunkt in Guatemala ist seit vielen Jahren die juristische und psychosoziale Unterstützung bei der Aufarbeitung der Verbrechen aus den Zeiten des Bürgerkrieges. So unterstützen wir seit 2011 die Arbeit des Anwaltsbüros für Menschenrechte, in dem auch Michael Mörth tätig ist. Es vertritt die Opfer als Nebenkläger in 80 Prozent der anhängigen Verfahren gegen Militärs. Diese Arbeit braucht dringend Unterstützung, auch weil es jetzt darum geht, die Chance für Verurteilungen der schlimmsten Verbrechen zu nutzen. Das Projektstichwort lautet: Guatemala.

Veröffentlicht am 21. März 2013

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