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Rechter Roll-back

27.03.2023   Lesezeit: 1 min

In Guatemala regiert wieder die Straflosigkeit.

Einige Jahre lang hat, unter tatkräftiger Mithilfe von medico-Partnerorganisationen, die strafrechtliche Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen durch Militärs beeindruckende Erfolge erzielt. Doch der Wind hat sich um 180 Grad gedreht. Die Regierung unter Präsident Giammattei setzt alles daran, das Rechtssystem zu destabilisieren. Staatsanwält:innen und Richter:innen, die gegen Korruption ermitteln, werden unter fadenscheinigen Vorwänden mit Prozessen überzogen, in Untersuchungshaft genommen oder ins Exil gedrängt.

Auch im Prozess des „Diario Militar“ – eine geheime Todesliste mit Namen von 183 Menschen, die zwischen 1983 und 1985 verschwunden sind – obsiegt trotz erdrückender Beweise gegen die 15 angeklagten Militärs wohl die Straflosigkeit. Der zuständige Richter Miguel Ángel Gálvez hat nach massiven Drohungen das Land verlassen. Ungeachtet all dessen setzen die medico-Partnerorganisationen ihre Arbeit fort. ECAP etwa bleibt solidarisch an der Seite von Angehörigen von Verschwundenen und leistet verstärkt psychosoziale Arbeit in von Gewalt und Unrecht betroffenen indigenen Gemeinden.


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