Angesichts der jüngsten Äußerungen des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz und Parteikolleg:innen zur Ungleichbehandlung zwischen privat Versicherten und Kassenpatient:innen könnte man meinen, die Union entdeckt das Thema Gerechtigkeit in der Gesundheitsversorgung. Das ist mitnichten der Fall, aber auch die Christdemokraten haben durchaus einen Sinn dafür, was beim bürgerlichen Wähler:innenklientel affektiv wirksam ist. Das geht übrigens gleichzeitig mit dem Treten nach Unten gegen Asylsuchende und deren ohnehin schon defizitäre Versorgung – wir erinnern uns an Zahnbehandlungen, auf die Geflüchtete angeblich keinen Anspruch hätten. Unter öffentlicher Gesundheitsversorgung sind dann doch nicht alle mitgemeint.
Hat der Staat keine Kontrolle über Teile der Gesundheitsversorgung, kostet das Vertrauen in der Bevölkerung. Dass also die Privatisierung öffentlicher Daseinsfürsorge massive Legitimationsdefizite für Regierungshandeln zur Folge hat, ist eines der Wesensmerkmale des neoliberalen Kapitalismus und sicherlich auch den Strateg:innen der Union bewusst. Da braucht es bisweilen Lippenbekenntnisse – politisch ändern wird sich freilich angesichts der Interessenlage im Parlament nichts. Auf individueller Ebene zeigen sich die massiven Unterschiede im Zugang zu guter Versorgung nicht zuletzt anhand der Lebenserwartung: Privat Versicherte leben statistisch fünf bis acht Jahre länger als gesetzlich Versicherte.
Gute Gesundheitsversorgung ist eine Klassenfrage – das wissen medico-Partnerorganisationen schon seit einer gefühlten Ewigkeit. In ihren Ländern gibt es einerseits überfüllte Notaufnahmen voller Menschen, die bisweilen tagelange Anreisen auf sich genommen haben, für eine dringend notwendige Operation, für die sich ihre Familie verschulden muss. Anderseits ist die Qualität der Versorgung für die reichen Eliten in den Metropolen des globalen Südens bisweilen besser als in Deutschland.
Mit dem Rückzug vieler Geberländer aus der gesundheitsbezogenen Entwicklungszusammenarbeit droht sich vielerorts die Situation zu verschlechtern. Unsere Partner:innen befürchten eine neue Privatisierungswelle. Dabei haben sich viele von ihnen dem Kampf für bessere öffentliche Gesundheitssysteme verschrieben. In Bangladesch treibt Gonoshasthaya Kendra mit Modellprojekten ein solidarisches Krankenversicherungsmodell voran. In Kenia, wo das Menschenrecht auf Gesundheit in der Verfassung verankert ist, ist das People’s Health Movement an den Kämpfen von Gesundheitsarbeiter:innen für bessere Löhne beteiligt, um zu verhindern, dass diese in den lukrativeren Privatsektor abwandern.
Hoffnung machen politische Projekte, die es schaffen, die neoliberale Welle zu brechen. In Berlin könnte die nächste Regierung gar, klammen Kassen zum Trotz, Wohnungen zurück in die öffentliche Hand holen. Inspiration gibt es vielerorts, die Schlagwörter unterscheiden sich zuweilen. Dazu zählt auch die Debatte um Vergesellschaftung. Ob diese auch im Bereich der Gesundheitsversorgung möglich ist, diskutiert momentan Public Pharma for Europe. Das Bündnis, zu dem auch medico zählt, kämpft für einen öffentlichen Pharmasektor, der lebenswichtige Medikamente herstellt, ohne die Absicht, Gewinne zu erzielen. Dabei wissen wir bei medico nur allzu gut, dass es für das Forcieren gesellschaftlicher Lösungsvorschläge von unten einen langen Atem braucht. Damit es bei der Forderung nach Gerechtigkeit nicht nur bei Lippenbekenntnissen bleibt.
