Sollte die AfD zukünftig regieren, stehen Sachsen-Anhalts Vereine, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, queer-feministische Projekte und Migrant:innen-Organisationen, potentiell vor dem Aus. Laut einer Erhebung des Landesnetzwerks Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt wollen 80 Prozent aller Menschen mit Migrationsgeschichte bei einer AfD-Machtübernahme das Bundesland verlassen. Zu Recht greift in Sachsen-Anhalt bei allen von Menschenfeindlichkeit Betroffenen Angst um sich.
Wenn es jetzt wieder heißt, die anderen Parteien müssten eine migrationsfeindlichere Politik betreiben, um gegenüber der AfD Terrain wettzumachen und angesichts der multiplen Krisen, vor denen wir stehen, der nationale Einschluss beschworen wird – dann wird im Grunde der Faschisierung recht gegeben, die gleichzeitig beklagt wird. So ist es zwar bitter, aber keineswegs verwunderlich, dass sich in der ARD-Politiktalkshow von Caren Miosga am Sonntagabend alle (!) Gäste auf die Migration einschießen. Giovanni die Lorenzo, Chefredakteur der Zeit, sagte, die Politik habe „den Schuss nicht gehört“, während der frühere Innenminister Thomas de Maizière zwar zugibt, dass die migrationsfeindliche Politik der CDU allein auf das Konto der AfD eingezahlt hat, dann aber übergangslos die Anwesenheit geflüchteter Ukrainer:innen in Deutschland kritisiert. Nachdem bereits die Bundesregierung mit ihren Zurückweisungen an den deutschen Grenzen die Europäischen Verträge bricht, kann niemand sicher sein, dass eine AfD-Landesregierung Bundesrecht achten wird.
In dieser Lage kann der AfD-Parteivorsitzende Tino Chrupalla nur zufrieden sein, seine Strategie geht auf. „Wir haben die CDU halbiert, was sie eigentlich mit der AfD machen wollte“, verkündet er. Nun kann er sogar die Hand in Richtung CDU ausstrecken. Auf EU-Ebene ist solch eine Liaison zwischen Konservativen und Faschist:innen in der Migrationspolitik bereits Praxis: Als im EU-Parlament die Rückführungsverordnung und die damit einhergehenden „Return Hubs“ verabschiedet wurden, klatschten die Abgeordneten der konservativen EVP ungerührt Beifall, während die Rechten „Send them back“-Rufe anstimmten.
Die Debatte um Migration bleibt eine Ablenkungsdebatte, die Affekte mobilisiert. Dabei ist klar: Weder sind Migrant:innen – ob sie gestern, heute oder morgen ihren Weg hierher gefunden haben bzw. finden werden – die Ursache für den Abbau sozialer Rechte, noch für die Klimakrise und Kriegspolitik. Die Bedingungen des nationalen Chauvinismus und autoritärer Besitzphantasien lassen sich ebenso wenig auf das Migrationsthema zurückführen. Ebenso ist klar, dass viele Institutionen, einschließlich des Gesundheitssektors, nicht nur in Sachsen-Anhalt bei Umsetzung der rechten „Remigrations“-Pläne in sich zusammenbrechen würden.
Dass es den meisten Parteien und vielen Medienhäusern in Deutschland selbst nach einer Wahl, die droht, unsere Gesellschaft in den Faschismus zu kippen, dennoch unmöglich erscheint, sich in ein positives Verhältnis zur Realität der Migrationsgesellschaft in Deutschland zu setzen, macht fassungslos. Sowohl vor als auch nach dem Wahlkampf wird die CDU nicht müde, rassistische Positionen zu normalisieren: sei es in der Debatte ums Stadtbild, um Ukrainer:innen in Deutschland, beim Versuch massenhafter Abschiebungen und Zurückweisungen, oder aber den Sozialkürzungen, die gerade diejenigen Menschen treffen, die ohnehin schon am Rande der Gesellschaft stehen. Ein Reflexionsprozess scheint nicht in Sicht.
Doch Faschismus lässt sich nicht mit Spaltung und Rassismus bekämpfen. Wer der rechtsautoritären Machtübernahme ernsthaft begegnen möchte, muss den von Ausgrenzung und Entrechtung betroffenen Menschen zur Seite stehen. Solange es aus Regierungskreisen kein Bekenntnis zur Gesellschaft der Vielen und ein wirkliches gemeinsames Interesse an Demokratiegestaltung gibt, wird auch die autoritäre Verschiebung von unten nicht aufzuhalten sein.
