Militarisierung auf dem Rücken von Schutzsuchenden

Europaweit gehen derzeit hunderttausende Menschen auf die Straße, weil Schulen verfallen, Lehrkräfte fehlen und die soziale Infrastruktur kaputtgespart wird. Zur selben Zeit hat die EU-Kommission ihren Entwurf Reform von Frontex, der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, veröffentlicht. Deren Grundlage ist eine Verdoppelung des Budgets auf 12 Milliarden Euro für die nächsten sieben Jahre. 

Frontex wird zu einem zentralen Instrument der Politik der Zeitenwende: Aufrüstung und Abschottung vor Grundrechten und sozialer Infrastruktur. Während sich die Staaten der EU seit Jahren nicht auf eine gemeinsame Armee einigen können, entsteht mit Frontex eine stehende Truppe, deren „Ständige Reserve“ von 10.000 auf 30.000 Personen verdreifacht wird. Aus einer Grenzbehörde, deren Beteiligung an Menschenrechtsverletzungen und illegalen Pushbacks weiterhin nicht nachhaltig aufgeklärt wird, soll nun eine militarisierte Truppe mit eigener Einkaufsmacht und eigenen Abschiebekompetenzen werden. Ein Kompetenzzuwachs, der immer mehr Ähnlichkeiten mit der US-Einwanderungsbehörde ICE erzeugt. 

Ausweitung des Abschiebemandats

Anstatt der bisherigen Unterstützungsfunktion der Mitgliedsstaaten, soll die Agentur nun zum eigenständigen „operativen Arm der EU für Rückführungen“ werden. Frontex soll dabei auch in die geplanten Return Hubs, mittlerweile umbenannt in Welcome Center, in Länder wie Ruanda abschieben. Es handelt sich um Lager in sogenannten Drittstaaten, in die dann auch Menschen ohne jegliche Verbindung zu dem Land abgeschoben werden könnten. So wie die US Behörde ICE es vormacht, wenn sie z.B. lateinamerikanische Staatsbürger:innen in afrikanische Länder wie Liberia oder Sierra Leone verfrachtet. Eine brutale Praxis, wie die medico Partnerorganisation Network For Asylum Seekers in Sierra Leone dokumentiert. Doch der Vorschlag der Kommission geht noch weiter. Sofern der betreffende Drittstaat ein Statusabkommen mit Frontex schließt, kann die Agentur gleich weiter aus den Return Hubs in Herkunftsländer abschieben. Das Ziel dieser Kettenabschiebungen ist die Umgehung der letzten bestehenden Grundrechtsstandards. Denn wenn nach deutschem Recht Abschiebungen in bestimmte Länder verhindert werden, kann dies ausgehebelt werden, wenn die Person erstmal in Ruanda sitzt. 

Mit dem Vorschlag wird Frontex auch zur Überwachungsbehörde. Wie der Experte für Grenzschutztechnologie Matthias Monroy argumentiert, sieht die EU-Kommission in einer weiteren Verordnung im selben Reformpaket den Aufbau europaweiter „digitale Fallakten“ vor, die alles vom Asylantrag bis zur Buchung des Abschiebeflugs erfassen sollen. Jede schutzsuchende Person bekommt dafür eine einheitliche Kennung. Über eine App sollen Betroffene mit den Behörden kommunizieren, Frontex kann darüber Mitwirkungspflichten überprüfen und am Ende steht die Ausreiseanordnung womöglich auf dem Handy. Die gesammelten Daten will die Agentur mit Datenbanken von Polizei- und Migrationsbehörden verknüpfen und mithilfe von KI für Analysen und Vorhersagen nutzen. Palantir lässt grüßen. Selbst die Weitergabe von Daten an Drittstaaten ist vorgesehen, noch während Menschen abgeschoben werden. Hinzu kommt ein „Online-Beobachtungs- und Reaktionszentrum“, das soziale Medien überwachen und Inhalte löschen lassen darf. Frontex wird so zur Polizei, zum Datensammler und zur Löschinstanz in einem. 

Dabei kritisieren Organisationen wie Front-Lex, Sea Watch und Refugees in Libya seit Jahren, dass Frontex einerseits einen intensiven Datenaustausch mit libyschen Milizen über im Mittelmeer gesichtete Boote mit Schutzsuchenden pflegt. Andererseits aber diese Informationen nicht an Seenotrettungsorganisationen weitergibt oder ihre eigenen Schiffe ausschickt. Die libyschen Milizen bringen die Boote in ihren vermeintlichen Rettungsaktionen regelmäßig in Seenot und die Schutzsuchenden werden dann in Libyen inhaftiert oder sogar auf Sklavenmärkten verkauft. 

Kampf um Bewegungsfreiheit

Doch es gibt Widerstand aus den betroffenen Ländern. Neben Refugees in Libya reiste auch unsere Partnerorganisation Boza Fii aus dem Senegal nach Brüssel ins Europäische Parlament, um auf die Gefahren der Frontex Reform und die Folgen ihres Handelns aufmerksam zu machen. Ihre Aktivist:innen, fast alle mit eigener Migrations- oder Abschiebeerfahrung, begleiten Familien, deren Angehörige auf dem Weg nach Europa spurlos verschwunden sind, und empfangen am Flughafen von Dakar Menschen, die aus Westafrika und Europa zurückgeschickt werden. Mit einer Karawane der Verschwundenen und der Kampagne Push back Frontex machen sie im Senegal auf die Verschwundenen und Vermissten aufmerksam – denn Senegal ist ein Abfahrtsort auf die Kanarischen Inseln. Seit 2017 sind Verbindungsbeamte von Frontex vor Ort. Sie helfen beim Aufbau von Grenzüberwachungssystemen, unterstützen die Küstenwache und den sogenannten Kampf gegen Schleuser, der sich vor allem gegen Fliehende selbst richtet. Eigenes Einsatzpersonal darf Frontex bisher nicht entsenden – sollte das Land aber zu einem Return Hub gemacht werden, könnte sich dies ändern. 

Die Erfahrung der europäischen Migrationspolitik der letzten Jahrzehnte zeigt: Je weiter die Grenzen der EU auf den afrikanischen Kontinent vor verlagert werden, desto tödlicher werden die Fluchtrouten für Schutzsuchende. Je mehr externe Akteure und Agenturen wie Frontex in die Migrationsabwehr eingebunden werden, umso weniger können schwerste Menschenrechtsverletzungen geahndet werden und umso mehr wird die Aufrüstungsspirale angekurbelt. Die geplanten Kompetenzerweiterungen von Frontex treffen auf eine Agentur, die sich – trotz zahlreicher Skandale – bisher jeder wirksamen Kontrolle entzieht. Was hier entsteht, ist ein Hybrid aus Polizei, Armee und Nachrichtendienst: eine uniformierte, bewaffnete Truppe unter eigenem Kommando. Noch ist nichts entschieden, Rat und Parlament werden mindestens bis zum nächsten Sommer verhandeln. Wer will, dass Geld in Schulen und soziale Infrastruktur fließt statt in eine europäische Grenzarmee, sollte sich in die anstehenden Verhandlungen einmischen.