Haiti

Menschenrechtsarbeit im Parastaat

Miserable Zustände schon vor dem Erdbeben 2010: Der Slum La Saline im Westen von Port-au-Prince. (Foto: Jon Evans, CC BY 2.0)
Mit einem Massaker wurde versucht, die Proteste gegen die Regierung zu stoppen. Katja Maurer, Port-au-Prince, über das Ayotzinapa von Haiti.

Im Juni dieses Jahres sprach ich mit der argentinischen Anthropologin Rita Segato, die die These vertritt, dass die Staaten in Lateinamerika falsch gegründete Republiken seien, in denen die Eliten die kolonialen Herrschaftsstrukturen nie abgelegt hätten. Heute müsse man deshalb von einer Staatlichkeit sprechen, die sich zwischen Staat und Parastaat bewege, also zwischen legalen, normenbasierten Regeln und illegalen Regeln, die sich in ihrer Undurchschaubarkeit immer wieder neu erfinden. Diese beiden Seiten gingen fließen ineinander über, was auch die entregelte Gewalt erklären, die von Mexiko bis Brasilien für viele Länder der Region so typisch ist.

Ob Rita Segato dabei auch an Haiti dachte, weiß ich nicht. Die Antillen, häufig französischsprachig wie Haiti, sind oft nicht im Blick lateinamerikanischer Wissenschaftler*innen. Außerdem hat sich Haiti viele Jahrzehnte vor den anderen Ländern des Subkontinents von kolonialer Herrschaft befreit und die erste schwarze Republik der Welt war tatsächlich ein Antipode zu den Kolonialmächten. Sie repräsentierte die schiere Möglichkeit einer anderen denn kolonialen Existenz und schenkte den Menschenrechten ihren Anspruch auf Universalität. Trotzdem passt die Beschreibung von Segato heute ziemlich genau auch auf die halbe Insel.  

Die Proteste sind gewalttätig – und legitim

Während wir im Büro von RNDDH, des Netzwerkes zur Verteidigung der Menschenrechte, sitzen, läuft draußen eine Demonstration gegen die Regierung. Esai Clervil kenne ich schon von vielen Aufenthalten in Haiti. Wir sind zusammen in die Viertel gegangen, in die die Obdachlosen des Erdbebens verbracht wurden. Übergangsquartiere, in denen sie nun auf Dauer bleiben werden: Bidonvilles, Elendsviertel. Für Esai Clervil, ein ausnehmend freundlicher und bescheidener Mensch, der soziale Kommunikation und Jura studiert hat, sind die Demonstrationen und Ausschreitungen absolut legitim: „Den meisten Menschen in Haiti werden die zentralen sozialen Menschenrechte verwehrt. Sie sind unterernährt, haben kein Recht auf Wohnen, vom Zugang zu Bildung und Gesundheit ganz zu schweigen.“ Man kann sich einen zurückhaltenden Mann wie Esai nicht vorstellen, wie er laut wird. Aber in dieser Angelegenheit wird auch seine Stimme fester und vernehmlich.

Auch die martialische und gewalttätige Form der Demonstrationen schränkt ihre Legitimität für ihn nicht ein, auch wenn gerade die Form der Proteste Menschen wie Esai von der Teilnahme abhält, an ihnen teilzunehmen. Und hier mag auch ein Unterschied liegen zu den Gangs und Jugendbanden in Mittelamerika und erst recht zur Mafia der Drogenkriminalität. Sie sind nur noch Ausdruck der verheerenden politischen Verhältnisse, aber sie agieren nicht darin. Im Unterschied zu den Protesten in Haiti. In den Bewegungen der Elendsviertel mit all ihren Gangstrukturen und der ihr innenwohnenden Gewalt bemächtigen sich eben auch die Armen der zentralen Straßen und erheben eine Forderung nach politischer Veränderung und Teilhabe. Sie gehören also genauso zur Opposition wie etwa das Menschenrechtsnetzwerk, bei dem wir uns gerade aufhalten. Mehr noch: Die Menschenrechtsorganisation gibt dieser Tage eine Presseerklärung nach der anderen heraus, in der sie die Wahl des vom Präsidenten vorgeschlagenen Premierministers Michel genauso ablehnt wie die Straßenkämpfer*innen.

La Saline, das Ayotzinapa von Haiti

Beim Mittagessen in der Menschenrechtsorganisation treffen wir zufällig Rita Dieujuste, die Sprecherin der Opfer des La-Saline-Massakers. Die Ermordung von 70 Menschen, unter ihnen Peterson, der 25jährige Sohn von Rita, und die Vergewaltigung von 13 Frauen hat in Haiti dieselbe Bedeutung wie die verschwundenen Lehramtsstudierenden von Ayotzinapa in Mexiko. Rita erzählt wie grausam ihr Sohn im November letzten Jahres ermordet wurde. Man möchte es nicht aufschreiben. Denn auch die äußerst brutale Form der Gewalt ist eine Kommunikation des Schreckens.

Rita, eine kleine drahtige Frau mit wachen Augen und verbrannten Händen, hat noch fünf weitere Kinder. Trotzdem riskiert sie sich im Kampf um die Aufklärung des Massakers. Und das tut sie wirklich. Denn wenn man sie fragt, wer ihren Sohn ermordet hat, antwortete sie: Martine Moïse, die Frau des Präsidenten. Dass sie hier im Büro von RNDDH sitzt ist kein Zufall. Denn die Menschenrechtsorganisation hat mehrere Untersuchungen in La Saline, neben Cité Soleil das bekannteste im Westen von  Port-au-Prince gelegene Elendsviertel, durchgeführt und es geschafft die Sache in den USA und vor der Menschenrechtskommission der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) zur Sprache zu bringen.

Ihre Untersuchungen, aber auch die der UNO, gehen davon aus, dass es sich keineswegs um einen Bandenkrieg gehandelt habe, sondern das Massaker Folge eines Versuches des Präsidenten und seiner Frau war, die Bevölkerung an weiteren Protesten gegen ihn zu hindern. Martine Moïse tauchte mit mehreren hochrangigen Regierungsvertretern und sogar dem taiwanesischen Botschafter, der wohl den Respekt erhöhen sollte, in La Saline auf und versprach als Gegenleistung für das Ende der Proteste den Wiederaufbau von Schule und Krankenhaus. Die Basisorganisationen, die hier zum Teil  unter der Kontrolle von Gangs stehen, lehnten das Angebot ab. Danach ereignete sich das Massaker, wobei die Ausführenden zum Teil in Polizeiuniform und mit neuen Waffen handelten. Die Polizei spricht von einem Bandenkrieg und unternimmt nichts zur Aufklärung des Verbrechens. Sie wird übrigens wesentlich von den USA, Kanada und Frankreich finanziert, die auch bei der aktuell debattierten Neubesetzung des Polizeichefs ein entscheidendes Wort mitreden.

Für die Programmdirektorin des Menschenrechtsnetzwerkes, Marie Rosy Auguste, ist hingegen klar: Die staatliche Gewalt hat sich der Gangs bedient. „Das Leben bedeutet denen hier nichts“, sagt Rosy. „Das ganze System ist so korrupt und es gibt keinen politischen Willen, es zu überwinden.“ Im Gegenteil: Die Regierung habe die USA im Rücken. Dazu habe ein Votum in der OAS gegen Venezuela ausgereicht. Rosy Auguste arbeitet seit vielen Jahren beim Menschenrechtsnetzwerk. Sie ist Anwältin und hat gerade den Posten der Programmdirektorin übernommen. Eine laute und lachende Person, die in einem klitzekleinen, mit drei Personen überbesetzten und heißen Büro sitzt, und ihre Arbeit liebt.

Die weiteren aktuellen Haiti-Blogs von Katja Maurer:

1. Die haitianische Regierungskrise
3. Vor dem Generalstreik
4. Zwangsläufiger Aufstand

5. Das bloße Leben kämpft


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