Am 27. Oktober 2026 wählt Israel ein neues Parlament. Wie bei fast jeder Wahl versuchte das Wahlkomitee Repräsentanten der palästinensischen Bevölkerung, Staatsbürger Israels, von einer Kandidatur auszuschließen. Dieses Mal gehen der Wahlausschuss und der Oberste Gerichtshof jedoch deutlich über die normalisierte Routine von Diskriminierung und Marginalisierung der nicht-jüdischen Bevölkerung hinaus. Darüber sprachen wir mit Hassan Jabareen, dem Geschäftsführer der Rechtshilfe- und Menschenrechtsorganisation Adalah in Haifa.
medico: Anfang Oktober hast Du viel Zeit am Obersten Gerichtshof Israels verbracht, wo du zwei palästinensische Listen und zwei Mitglieder der betroffenen Parteien vertreten hast: den früheren Knesset-Abgeordneten Sami Abu Shehadah, einen palästinensischen Staatsbürger Israels, und den Abgeordneten Ofer Kassif, einen jüdischen Israeli. Warum warst Du dort und was kam dabei heraus?
Hassan Jabareen: Bei jeder Wahl überprüft der Wahlausschuss der Knesset, der sich aus den Parteien im Parlament zusammensetzt, Kandidat:innen und Parteien. Er hat die Befugnis, potentielle zukünftige Abgeordnete der Knesset und Parteilisten zu disqualifizieren. So hat der Ausschuss bei fast jeder Wahl der letzten 30 Jahre dafür gestimmt, palästinensische Delegierte oder palästinensische Parteilisten von der Wahl auszuschließen. Manchmal, wie im aktuellen Fall mit dem Knessetabgeordneten Ofer Kassif, nehmen sie sogar jüdische Israelis ins Visier, die palästinensischen Parteien angehören. Was dieses Mal außergewöhnlich ist: Anstatt eine palästinensische Partei oder eine:n Kandidat:in anzugehen, versuchten sie, alle palästinensischen Parteien auszuschließen. Ihr Ausschluss wurde mit dem Vorwurf gerechtfertigt, sie würden „den jüdischen Charakter des Staates Israel leugnen“. Mir ist kein anderer Fall in der Geschichte der Knesset bekannt, in dem der Versuch unternommen wurde, allen palästinensischen Parteien auf einmal die Teilnahme an Wahlen zu verbieten.
Darüber hinaus stimmte das Wahlkomitee mit großer Mehrheit dafür, Sami Abu Shehadah, den Vorsitzenden der Balad-Partei und Ko-Vorsitzenden der Gemeinsamen Liste (ein Zusammenschluss dreier palästinensischer Parteien), sowie Ofer Kassif, der Mitglied der Hadash-Partei ist, auszuschließen. Die angeführte „Begründung“ lautete, Sami und Ofer hätten den bewaffneten Kampf gegen den Staat unterstützt. Sie wurden damit auch automatisch der Unterstützung terroristischer Organisationen bezichtigt. Es handelt sich um eine Art „2-in-1“-Anklage. Im israelischen Diskurs ist diese Art der Beschuldigung mittlerweile zur Normalität geworden, um allgemein alle möglichen Rechte zu unterdrücken. Das Wahlkomitee – und damit letztlich der Staat selbst – möchte die Geschehnisse des 7. Oktober als Vorwand nutzen, um die politischen Rechte der palästinensischen Bürger:innen Israels einzuschränken, indem es gegen deren politische Vertreter:innen hetzt. Und das ist ihm gelungen.
Das Gesetz besagt, dass der Oberste Gerichtshof die Entscheidung untersuchen und bestätigen muss, wenn die Wahlkommission für die Disqualifikation einer Person gestimmt hat; und wenn die Kommission eine Parteiliste disqualifiziert, hat diese Liste das Recht, vor dem Obersten Gerichtshof Berufung einzulegen. Daher haben wir bei Adalah sowohl die Parteien als auch die beiden Kandidaten anwaltlich vertreten.
Wie lautete das Urteil des Obersten Gerichtshofs?
Zunächst etwas Hintergrund: Solche Angelegenheiten werden am Gerichtshof von einem erweiterten neunköpfigen Gremium entschieden. Was die Parteien betrifft, so hob das Gericht die Disqualifizierung sowohl der Gemeinsamen Liste als auch der Vereinigten Arabischen Liste (ein Zusammenschluss zweier palästinensischer Parteien) aufgehoben. Die Disqualifizierung von Sami Abu Shehadah und Ofer Kassif war jedoch weitaus umstrittener. Das Gericht entschied mit 7:2 Stimmen, Ofer Kassif die Kandidatur zu gestatten, doch leider gab der Gerichtshof auch bekannt, dass eine Mehrheit gegen Sami Abu Shehadah stimmen würde. Das Gericht gab ihm so die Möglichkeit, seine Kandidatur selbst zurückzuziehen. Das hat er getan. Es gab in der Folge keine schriftliche Beurteilung in der Sache.
Was wäre die Alternative gewesen?
Hätte Sami nicht zurückgezogen, hätte das Gericht eine schriftliche Einschätzung zum Grund seiner Disqualifikation abgegeben, und diese hätte bei zukünftigen Wahlen in einem formalen Sinn gegen ihn gewirkt. Indem er also jetzt zurücktrat, kann er vielleicht in Zukunft kandidieren. Aber das ist natürlich keine Garantie.
Auf welche Argumente stützte das Gericht seine Entscheidung gegen Sami?
Der einzige Beweis war ein Artikel, den er am 8. Oktober 2023 geschrieben hat. Um es klar zu sagen: In dem Artikel steht nichts, was implizit oder explizit Unterstützung für den Hamas-Anschlag zum Ausdruck bringt. Er hat lediglich eine politische Analyse verfasst, was es für die beiden Bevölkerungen hier bedeutet, in einem Kreislauf der Gewalt gefangen zu sein. Er schloss den Artikel sogar mit der Feststellung, dass dieser Kreislauf der Gewalt nur durch eine politische Einigung durchbrochen werden könne, dass es keine militärische Lösung geben könne. Er forderte die PLO, die Palästinensische Autonomiebehörde und die arabischen Staaten auf, auf eine politische Lösung hinzuarbeiten.
Doch die extreme Rechte hat den Artikel anders gerahmt und behauptet, er legitimiere Gewalt und Militanz gegen Israel. Während Sami geschrieben hat, dass Gaza die militärische Intelligenzia in Israel in Verlegenheit gebracht habe, haben die Rechten die Argumentation verzerrt und ipso facto völlig verdreht. So hat die Rechte die jüdisch-israelische Gesellschaft und das Gericht davon überzeugt, dass die Feststellung dieses Versagens irgendwie eine Unterstützung des bewaffneten Kampfes und der Feinde Israels darstelle. Und das, obwohl Sami seine Aussagen nach der Veröffentlichung umgehend klargestellt und sich für etwaige Fehlinterpretationen seiner Aussagen entschuldigt hat.
Interessant ist jedoch: Nach dem Gesetz darf sich der Staat in einem solchen Fall nicht allein auf ein einziges Beweisstück stützen, um eine Disqualifizierung zu begründen. Der Staat muss nachweisen, dass diese Person nicht nur ein „Terrorist“ ist, sondern dass sie die Partei für „terroristische“ Zwecke nutzen wird. Doch nichts dergleichen wurde bewiesen. Es ist offensichtlich, dass es sich hier um eine gezielte politische Verfolgung handelt.
Wie bewertet ihr das?
Wir finden es absurd, dass das Gericht und eine große Mehrheit der jüdisch-israelischen Gesellschaft sich über einen Artikel so aufregen können, aber keinerlei Vorbehalte gegenüber den sehr realen Handlungen des Staates und seiner politischen Vertreter:innen haben. All die genozidalen Äußerungen, die in der Knesset oder von Abgeordneten in den letzten drei Jahren und bis heute getätigt wurden, hatten keine Konsequenzen und keinen einzigen Ausschluss zur Folge. Itamar Ben Gvir, der Minister für Nationale Sicherheit, wurde für keinen seiner Gesetzesverstöße sanktioniert. Wir haben Berge von Beweisen, die ihn, den Finanzminister Bezalel Smotrich und andere disqualifizieren sollten. Doch das wird als nicht ausreichend angesehen. Im Fall Samis gilt ein einziger Artikel von vor drei Jahren und seine absichtlich irreführende Auslegung hingegen als ausreichender Grund für einen Ausschluss. All dies beweist, dass es in Israel zwei getrennte Pfade für das Recht auf politische Teilhabe und Machtausübung gibt: einen für palästinensische Staatsbürger:innen Israels und einen für jüdische Israelis. Deshalb bezeichnen wir dies als ein politisches Apartheid-System.
Auf der Parteiebene hat die Wahlkommission also den Ausschluss der Vereinigten Arabischen Liste und der Gemeinsamen Liste versucht. Der Vorsitzende der Vereinigten Arabischen Liste ist Mansour Abbas, und sein Fall ist besonders interessant, da er schon mal Teil einer Regierung war und versucht hat, mit zionistischen Parteien zu kooperieren. Deutet das nicht darauf hin, dass eine Basis für echte Gleichberechtigung zwischen Israelis und Palästinenser:innen schlichtweg fehlt, egal was man tut?
Damit kommen wir auf die Entscheidung der Kommission zurück, alle arabischen Parteien auszuschließen. In Israel wird man als Palästinenser:in ausgeschlossen, unabhängig davon, ob man gemäßigte politische Positionen hat, ob man Nationalist oder Liberale ist, ob man Kommunist:in ist, ob man Islamist oder Feministin:in ist. Es spielt keine Rolle – für sie ist man Palästinenser:in. Das ist die einzige logische Erklärung, warum sie alle ausgeschlossen werden sollten.
Du hast die Vereinigte Arabische Liste erwähnt. Die Wahlkommission behauptete, Mansour Abbas und seine Partei lehnten den jüdischen Charakter des Staates ab, also müssten sie disqualifiziert werden. Das stützten sie auf eine Rede, in der Mansour Abbas gesagt hatte: „Ich bin bereit, den jüdischen Charakter des Staates zu akzeptieren, denn der ist eine Tatsache.“ Man könnte meinen, das würde die jüdisch-israelische Mehrheitsgesellschaft glücklich machen – wir haben sie in die Knie gezwungen! Aber nein, stattdessen sagten sie: „Was meinst du damit, es ist eine Tatsache, und deshalb akzeptierst du es?“ Erwarten sie denn ernsthaft, dass wir Palästinenser:innen das feiern? Sollen wir alle anfangen, für die Jewish Agency zu arbeiten und Juden:Jüdinnen weltweit bei der Einwanderung nach Israel zu helfen? Soll er sagen, dass die Nakba gerechtfertigt war? Was wollen sie von ihm – und von allen Palästinenser:innen – hören? Was wäre genug?
Nochmal konkret zu Sami: Was glaubst du, welche symbolische Bedeutung es hat, dass sie gegen Sami vorgehen?
Es gibt immer einen „Sami“. Davor waren es Heba Yazbek oder Haneen Zoabi. Aber Samis Fall ist besonders aufschlussreich, wenn man verstehen will, wie ausgeprägt die Bemühungen sind, palästinensische Stimmen aus der politischen Arena Israels auszuschließen: Sami steht mehr als jede andere palästinensische Führungspersönlichkeit in Israel für Koexistenz. Ich meine echte Zusammenarbeit, um Rassismus und das Apartheid-System zu überwinden und Gerechtigkeit zu erreichen. Sami hat sein Leben diesen Zielen gewidmet. Er war Mitglied des Stadtrats von Tel Aviv-Jaffa und versuchte, dafür einen politischen Block aufzubauen. Er öffnete seine Partei für eine aktive israelisch-jüdische Beteiligung. Dennoch wird er im Grunde genommen des Terrorismus beschuldigt. Der Staat will keine Zusammenarbeit zwischen Palästinenser:innen und Juden:Jüdinnen auf Augenhöhe, um Gerechtigkeit zu erreichen oder den Rassismus zu beseitigen. Das war schon immer klar, dies ist nur das jüngste Beispiel.
Welche Auswirkungen wird das deiner Meinung nach auf das palästinensische Wahlverhalten innerhalb Israels haben?
Diese Regierung ist eine des Völkermords in Gaza, des jüdischen Terrors im Westjordanland und der Komplizenschaft angesichts der eskalierenden Kriminalität in den palästinensischen Communities in Israel. Das ist die eine Seite. Die andere Seite ist die Frustration darüber, dass der Oberste Gerichtshof – der für sie eigentlich die letzte Instanz sein sollte, um als nationale Minderheit noch irgendeine Form von Gerechtigkeit zu erlangen – eine weitere staatliche Institution sein könnte, die von der extremen Rechten übernommen und kontrolliert wird. Deswegen wollen die Palästinenser:innen, dass diese rassistische Regierung scheitert.
Glaubst Du, dass ein Teil der Absicht hinter den Maßnahmen gegen die Parteien und gegen Sami darin besteht, den durchschnittlichen palästinensischen Bürger:innen in Israel Angst einzuflößen?
Ich glaube, das Hauptziel solcher Maßnahmen ist es, die Palästinenser:innen von der Wahlteilnahme abzuhalten, Frustration unter ihnen zu schüren und ihnen weiszumachen, dass es keinen Sinn macht, sich politisch zu engagieren. Sie sagen ihnen damit: „Wir kommen leicht an eure Anführer:innen heran. Wir können sie disqualifizieren und demütigen.“ Und wenn man glaubt, dass Politik nichts für einen ist, dann muss man aufgeben und die weiße Flagge hissen. Doch diese Option können wir uns nicht leisten. Wir, die Zivilgesellschaft, haben unsere Anstrengungen intensiviert, um die politische Beteiligung von Palästinenser:innen bei dieser Wahl zu steigern. Das ist der sicherste Weg, um den Verbrechen dieser Regierung Einhalt zu gebieten.
Das Interview führte Riad Othman.
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