Am 27. Oktober hat Israel gewählt. Doch jenseits der historischen Mobilisierung palästinensischer Wähler:innen und der konkreten Regierungsbildung zeigen die Wahlen vor allen Dingen eines: Eine Mehrheit hat für Parteien und damit für ein System gestimmt, das die Gleichberechtigung aller Menschen in der Region weiter ablehnt und für die Fortsetzung eklatanter Rechtsbrüche steht. Die langjährige medico-Partnerin Sari Bashi leitet das Öffentliche Komitee gegen Folter in Israel (PCATI). Mit ihr sprach medico Westasien Referent Riad Othman.
medico: Bei den Wahlen in Israel war die Beteiligung so hoch wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Netanjahu und sein Likud schnitten besser ab als erwartet und wurden zur stärksten Partei. Auch die Mobilisierung palästinensischer Wähler:innen war historisch. Gleichzeitig kündigte die führende Oppositionspartei Yashar wie die meisten jüdisch-israelischen Parteien bereits im Vorfeld an, dass sie keine Regierung mit arabischen Parteien bilden werde. Wie beurteilst Du das?
Sari Bashi: Die Aussage der zionistischen Parteien bedeutet nicht zwangsläufig, dass dies nicht doch geschehen könnte. Es gibt auch Pragmatiker:innen bei ihnen. Mansour Abbas und Ra’am waren bereits zuvor Teil einer Koalition. Aber egal, ob man den Netanjahu- oder Anti-Netanjahu-Block betrachtet: Die Parteien im zionistisch-jüdischen Spektrum eint politisch mehr als sie trennt. Ihre Erklärung (mit Ausnahme der Demokraten von Yair Golan), dass sie keine Regierung mit arabischen Parteien bilden würden, spiegelt vor allem eine Delegitimierung der palästinensischen Bürger:innen Israels wider. Im weiteren Sinne zeigt sie den ethno-nationalen Konsens darüber, von welcher Art Führung die israelische Regierung bestimmt werden soll. Das hat zweifellos Auswirkungen auf die rund 20 Prozent palästinensische Bürger:innen, denn es geht nicht nur darum, dass die zionistischen Mainstream-Parteien nicht mit ihnen zusammenarbeiten wollen. Palästinenser:innen in Israel werden systematisch diskriminiert – sowohl gesetzlich als auch bei der Zuteilung von Ressourcen. Es ist ermutigend, dass die arabischen Parteien historisch hohe Stimmenanteile erzielten, verbunden mit der Hoffnung, dass dies jede Regierung – falls es eine geben wird – dazu bringen kann, einige der sehr, sehr gravierenden Ungerechtigkeiten anzugehen, die den palästinensischen Bürger:innen Israels angetan werden.
Der Urnengang wurde in den Medien vielfach als Schicksalswahl für die Ausrichtung des Landes dargestellt. Dabei steht an der Spitze des einen Blocks der Anführer der genozidalen Regierung der vergangenen Jahre, während der Oppositionsführer als Vater der „Dahiya-Doktrin“ von 2006 angesehen werden kann. Gadi Eizenkot hat dieses Konzept völlig unverhältnismäßiger militärischer Gewalt – auch gegen zivile Ziele – als Reaktion auf jeden Angriff auf Israel fest verankert. Wir haben das in Gaza in allen früheren Kriegen seit 2008/09 und ganz sicher nach Oktober 2023 gesehen. Worin liegt also die Alternative, wenn die Wahl zwischen zwei Hardlinern besteht, die beide einer rein militärischen Logik der entgrenzten Gewalt folgen, die überdies den 7. Oktober nicht verhindern konnte? Warum wählen die Menschen sie immer noch?
Meine Sorge bezüglich des israelischen Systems gilt nicht der Regierung, sondern vielmehr dem Regierungssystem. Sicherlich gibt es Unterschiede zwischen dem Likud und dem „Block des Wandels“. Ich will sie gar nicht klein reden, denn besonders in der aktuellen Regierung haben die Verantwortlichen für Polizei und Strafvollzug extrem gewalttätige Mittel gegen Palästinenser:innen und vor allem gegen palästinensische Häftlinge eingesetzt. Ich hoffe, dass ein neuer Minister für nationale Sicherheit – wer auch immer das wird – sich stärker an internationales und auch israelisches Recht halten wird.
Die Wahlen fanden aber im Rahmen eines Konsenssystems statt, das auf institutionalisierten Rassismus basiert: Im Hinblick auf die Gesetzgebung, die Haushaltspolitik, jeden Aspekt des israelischen Regimes und, was entscheidend ist, die 5 Millionen Palästinenser:innen im Westjordanland und im Gazastreifen, die nicht wählen dürfen. Die Wahlen fanden also unter Umständen statt, unter denen die Mehrheit der Palästinenser:innen, wie schon seit Jahrzehnten, entrechtet ist.
Wir sollten natürlich darauf achten, welche Regierung gebildet wird, aber wir sollten das als Teil eines Systems betrachten, das grundlegend verändert werden muss – nicht nur hinsichtlich der Identitätsfrage, wer an der Macht ist, sondern ganz sicher auch hinsichtlich der Gesetze und der Politik, die sich in Richtung Gleichberechtigung, Achtung der Menschenrechte, Rechenschaftspflicht und Sicherheit für alle, Palästinenser:innen wie Jüdinnen:Juden gleichermaßen, verändern müssen.
Du hast palästinensische Häftlinge angesprochen und die Möglichkeit, dass sich deren Lage mit dem Ausscheiden Ben Gvirs als Minister für nationale Sicherheit verbessern könnte. Hast Du eine ähnliche Hoffnung in Bezug auf die Todesstrafe und das Sondertribunal? Könnte die Regierung oder eine neue Knesset diese Entscheidungen aufheben?
Von den derzeit etwa 9.000 Palästinenser:innen in israelischer Haft werden 350 Gefangene aus dem Gazastreifen verdächtigt, in irgendeiner Form oder Funktion an den Anschlägen des 7. Oktober beteiligt gewesen zu sein. Der Gesetzentwurf zu den Tribunalen wurde mit 93 zu 0 Stimmen mit enormem öffentlichen und politischen Rückhalt verabschiedet. Die palästinensischen Parteien, die sich dagegen aussprachen, sahen sich zum Verlassen des Plenarsaals vor der Abstimmung genötigt, um nicht einmal mit Enthaltungen protokolliert zu werden. So groß waren der Druck und die Angst, der Unterstützung des Terrorismus bezichtigt zu werden, wenn sie dagegen gestimmt hätten – und das selbst bei einer Stimmenthaltung, ganz zu schweigen davon, wenn sie ordentliche Gerichtsverfahren gefordert hätten.
Ich glaube aber, dass sich an der breiten Unterstützung allmählich etwas ändert, da Israelis – darunter auch Angehörige von Überlebenden – erkennen, dass dies nicht die Aufarbeitung und Wahrheitsfindung sein wird, die sie sich wünschen. Einige der potenziellen Richter:innen haben bereits Bedenken geäußert, in die Tribunale berufen zu werden, da sie begreifen, dass diese Form der Aburteilung selbst möglicherweise den Grad von Kriegsverbrechen erreichen könnte. Sie fürchten um ihren Ruf.
Ich verstehe, dass es als problematisch angesehen werden kann, 350 Inhaftierte vor ein Tribunal zu stellen, das möglicherweise die Todesstrafe verhängt - insbesondere in einem Land, das sich als Demokratie bezeichnet. Aber könntest Du das noch etwas näher erläutern?
Kurz gesagt: Es handelt sich um Schauprozesse, die darauf abzielen, Massenhinrichtungen als Zeichen der Rache und nicht der Gerechtigkeit herbeizuführen. Abgesehen von extralegalen Tötungen, die wir weder vergessen noch ignorieren sollten, hat Israel historisch gesehen die Todesstrafe abgeschafft. Seit 1962 wurde in Israel niemand mehr hingerichtet, und in der gesamten israelischen Geschichte wurden offiziell insgesamt zwei Menschen hingerichtet. Der eine war ein Offizier im Jahr 1948, etwa einen Tag bevor man erkannte, dass er unschuldig war, und er freigesprochen wurde. Die andere Person war Adolf Eichmann, der Nazi-Kriegsverbrecher. 2024 stimmte Israel noch für ein weltweites Moratorium zur Todesstrafe. Das ist also eine sehr abrupte Wende.
Abgesehen von der formellen Einführung der Todesstrafe: Warum überhaupt ein solches Tribunal einrichten? Es gibt das bestehende Militärgerichtssystem für – oder vielmehr gegen – Palästinenser:innen. Ordentliche Gerichte in Israel hätten Strafprozesse führen können.
Offensichtlich handelt es sich hierbei um ein System der Todesstrafe, das ausschließlich für Palästinenser:innen gilt. Und du hast Recht: Am 7.. Oktober beteiligten sich von der Hamas angeführte Kämpfer an Angriffen auf Zivilist:innen, die den Charakter von Verbrechen gegen die Menschlichkeit annahmen. Sie töteten und entführten mehr als tausend Zivilist:innen, und die Verantwortlichen müssen vor Gericht gestellt werden – aber nicht auf diese Weise. Das israelische Strafrecht enthält ausreichende Bestimmungen, um sie im Rahmen der ordentlichen Strafgerichtsbarkeit zu verurteilen, da sie auf israelischem Boden Verbrechen wie Mord und Entführung begangen haben. Doch die Regierung wollte ihnen keine ordentlichen Verfahren gewähren, die ihnen das israelische Strafrecht zugestanden hätte. Stattdessen schuf sie diese speziellen, vom Militär kontrollierten Hybridgerichte, in denen die Armee die Staatsanwältinnen und Richter ernennt. Die Absicht besteht darin, Menschen in Gruppen vorzuführen, sie zu verurteilen, ohne nachzuweisen, dass sie alle Tatbestandsmerkmale der Straftat erfüllt haben, und sie im Eilverfahren zur Hinrichtung zu bringen. Die Tribunale sind so angelegt, dass sie die Wahrheit verschleiern, anstatt sie aufzudecken, und sie werden definitiv keine Gerechtigkeit schaffen. Sogar einige Familienangehörige der Opfer des 7. Oktober haben ihre Besorgnis darüber zum Ausdruck gebracht, dass dies nicht die Gerechtigkeit ist, die sie suchen.
Ich sehe in ihnen einen Versuch, der öffentlichen Wut auf die Regierung wegen ausbleibender Untersuchungen zu deren Versäumnissen, die die Anschlägen mit ermöglicht haben, entgegenzuwirken. Besonders besorgt bin ich, weil diese Menschen unter Folter gestanden haben. PCATI ist eine der wenigen Organisationen, die tatsächlich Zugang zu diesen Häftlingen hat. Seit Oktober 2023 sind Familienbesuche und Besuche des Roten Kreuzes verboten. Nur Anwält:innen dürfen die Häftlinge sehen, und diejenigen, die wir befragt haben und die vor diesen Tribunalen verurteilt werden sollen, berichteten, dass sie unter schrecklicher Folter gestanden haben. Sie sagten: „Ich habe alles gesagt, was sie von mir verlangten, damit die Folter aufhörte.“
Angesichts der routinemäßigen Missachtung des Völkerrechts und der Menschenrechte, die israelische Regierungen über Jahrzehnte, und in den letzten drei Jahren in besonders extremer Weise, an den Tag gelegt haben, wie groß sind die Chancen, dass Einfluss von außen in der Frage der Tribunale, der Todesstrafe und der Verteidigung von Grundrechten der Angeklagten Erfolg hat?
Das Handeln der europäischen Verbündeten, insbesondere Deutschlands, spielt eine große Rolle. Wir waren positiv überrascht, dass sich die deutsche Regierung gegen das neue System der Todesstrafe ausgesprochen hat. Wenn starker Druck und konkrete Maßnahmen von engen Verbündeten wie Deutschland ausgehen, kann das sicher beeinflussen, ob die Todesstrafe beantragt wird und vielleicht sogar Verstöße gegen ein ordnungsgemäßes Verfahren bei diesen Gerichten abmildern. Das erfordert aber, dass Israels Verbündete Verantwortung übernehmen und sicherstellen, dass ihre Regierungen nicht selbst zu schwerwiegenden Rechtsbrüchen beitragen.
Du klingst minimal optimistisch. Bist du ähnlich optimistisch in Bezug auf die Behandlung der Gefangenen?
Nein. Wenn beispielsweise die deutsche Regierung ihre Forderungen, Israel solle die Folterung palästinensischer Gefangener einstellen, zurückstellt, nur weil die israelischen Behörden bestreiten zu foltern, ist das enttäuschend. Man muss kein Genie sein, um zu erkennen, dass Menschen gefoltert werden: die Todesfälle in Haft, palästinensische Gefangene, die abgemagert und krank entlassen werden, nachdem sie gesund und normal genährt ins Gefängnis gekommen waren, die übereinstimmenden Aussagen von Menschen aus verschiedenen Gefängnissen in unterschiedlichen Teilen Israels und des Westjordanlands, die alle genau dieselben Misshandlungen beschreiben. Währenddessen lobt der israelische Ministerpräsident die Entscheidung, die Anklage gegen Soldaten fallen zu lassen, die einen palästinensischen Häftling so schwer vergewaltigt haben sollen, dass dieser ins Krankenhaus eingeliefert wurde.
Es muss eine sehr deutliche Stellungnahme der internationalen Gemeinschaft und insbesondere der europäischen Länder geben, dass Israel einen Preis dafür zahlen muss, wenn es das Völkerrecht auf so eine brutale und gewalttätige Weise missachtet. Es gibt konkrete Schritte, die die EU unternehmen könnte, die Deutschland jedoch seit vielen Jahren blockiert. Meine Hoffnung ist, dass die Menschen in Deutschland keine Mitverantwortung oder Teilschuld an dem, was dort geschieht, auf sich nehmen wollen und fordern, die Unterstützung für diese Rechtsverletzungen einzustellen.
In den vergangenen drei Jahren gab es zahlreiche Sondersendungen in israelischen Fernsehsendern über die Haftbedingungen palästinensischer Gefangener. Doch ein Aufschrei blieb aus. Gibt es außerhalb der NGO- und Menschenrechtsszene wirklich jemanden, der das kritisiert? Wie groß ist die Unterstützung für diese Art von Vergeltungspolitik in der israelischen Gesellschaft?
Natürlich unterstützt nicht jede:r diese Misshandlungen, und ein Großteil der Informationen, die wir im Laufe der Jahre erhalten haben, stammt von israelischen Whistleblowern: Ärzt:innen, Krankenpfleger:innen, medizinischem Fachpersonal und in einigen wenigen Fällen sogar Soldat:innen, die die Folgen schrecklicher Folter gesehen und etwas gesagt haben. Aber insgesamt ist die israelische Gesellschaft derzeit in einer schlechten Verfassung. Amtsträger:innen haben maßgeblich dazu beigetragen, ein nationales Projekt der Rache und Gewalt zu fördern, und das zeigt Wirkung.
Diese Art der Entmenschlichung der Palästinenser:innen beunruhigt mich, nicht nur im Hinblick auf die palästinensische Gesellschaft, sondern auch auf die israelische. Wenn eine Gesellschaft dazu übergeht, weitverbreitet und systematisch Folter anzuwenden, bleibt das nicht auf eine Gruppe beschränkt. Wir beobachten zunehmende Polizeigewalt gegen Demonstrant:innen. Sie richtet sich oft gegen Menschen, die auf unterschiedliche Weise als „die Anderen“ ausgegrenzt werden: ultraorthodoxe und äthiopische Jüdinnen und Juden und ganz sicher palästinensische Bürger:innen Israels. Die Normalisierung der Entmenschlichung anderer, um unsere eigene weit verbreitete Brutalität zu rechtfertigen, ist einer der vielen Gründe, warum wir in der israelischen Gesellschaft noch viel Arbeit vor uns haben.
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