Israel/Palästina

Geplatzte Blase

Israel steht nach dem 7. Oktober unter Schock. Doch statt militärischer Eskalation braucht es politische Lösungen.

Von Yehuda Shaul

Das schreckliche Massaker, das die Hamas im Süden Israels verübt hat, hat jede:n, wirklich jede:n Israeli schockiert. Fast jede:r hier kennt jemanden, der oder die ermordet, verwundet oder entführt wurde. Wenn nicht, dann kennt man Menschen, deren Familienangehörige betroffen sind. Wenn eine Gesellschaft solch ein Trauma durchlebt, kann sie auf zwei Arten damit umgehen: Sie kann das Loch im Herzen entweder mit Wut und Rachedurst füllen oder mit Menschlichkeit und Mitgefühl. Traurigerweise trägt die Mehrheit in Israel heute Wut und Rachedurst im Herzen. Dies spiegelt sich im sehr problematischen Diskurs der extremen Hetze durch Personen des öffentlichen Lebens und durch führende Politiker:innen wider. Nehmen wir als eines von vielen Beispielen den Präsidenten Israels, Jitzchak Herzog, der erklärte, dass es „keine unschuldigen Zivilist:innen in Gaza gibt“.

All das ist ein Problem. Denn man darf nicht zulassen, dass Zorn und Emotionen die Politik bestimmen, die rational und realistisch sein sollte. Es besteht kein Zweifel, dass Israel das Recht, ja sogar die Pflicht dazu hat, seine Bürger:innen zu verteidigen. Wozu haben wir sonst einen Staat? Aber das humanitäre Völkerrecht wurde genau für Zeiten wie diese geschrieben: für den Krieg, nicht für den Frieden. Gerade in solch emotionalen Situationen müssen wir einen klaren Kopf bewahren. Unsere Reaktion muss sich an die rechtlichen Vorgaben halten. Die Bilder aus Gaza, die Diskussion und die Ankündigung von kollektiver Bestrafung sprechen allerdings eine andere Sprache. Sie werfen einen großen Schatten auf die Frage, ob Israel sich an das humanitäre Völkerrecht hält.

Nach dem 7. Oktober wird nun klar, dass Netanjahus Politik der letzten 15 Jahre gescheitert ist. Sie bestand darin, das palästinensische Volk zwischen Hamas und Fatah zu spalten, die Palästinensische Autonomiebehörde zu schwächen und die Hamas zu stärken – alles nur, weil er sich nicht auf einen Friedensprozess einlassen wollte, der zu einem palästinensischen Staat hätte führen können. Warum gescheitert? Wenn man seine nationale Sicherheit ausschließlich auf Gewalt gründet, muss man 24 Stunden am Tag und sieben Tage die Woche „gewinnen“. Für immer. Und es reicht, wenn man es eines Morgens nicht tut. Ich hoffe wirklich, dass die Menschen in Israel das verstehen werden. Denn der Weg nach vorn, der trotz allem Grauen jetzt ansteht, kann nicht allein auf militärischer Macht beruhen.

Wir müssen – immer noch und weiterhin – den israelisch-palästinensischen Konflikt lösen und seine Ursachen angehen: über ein halbes Jahrhundert Besatzung, 16 Jahre Abriegelung Gazas, 75 Jahre Vertreibung. Wenn wir das nicht tun, werden wir keinen Frieden und keine Sicherheit finden. Man kann die Palästinenser:innen nicht übergehen und eine regionale Normalisierung anstreben, den Konflikt einfach nur „managen“. Wenn ich deutschen Politiker:innen eines sagen dürfte, dann das: Wenn Ihnen wirklich daran gelegen ist, jüdisches und palästinensisches Leben zu retten und zu schützen, müssen sie alle Ihnen zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um eine politische Lösung des Konflikts herbeizuführen, die die eigentlichen Ursachen beseitigt und allen Menschen zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer Gleichheit bringt. Wir brauchen die palästinensische Unabhängigkeit, palästinensische Souveränität an der Seite Israels. Alles andere wird unserem Leben keinen Schutz, keine Stabilität und keinen Frieden bringen.

Man kann die Hamas nicht alleine mit Gewalt ausschalten, nicht nur, weil man eine Ideologie nicht töten kann: Angenommen, eine Bodeninvasion im gesamten Gazastreifen wäre „erfolgreich“ und alle Tunnel wären geräumt. Lassen wir die massiven zivilen palästinensischen und die israelischen Opfer, die das kosten würde, für einen Augenblick ebenso beiseite wie die Möglichkeit der Flucht Hunderttausender über die ägyptische Grenze. Und nehmen wir an, all das würde nicht Israels Friedensvertrag mit Ägypten zerstören oder einen regionalen Krieg auslösen. Die Mehrheit der Hamas-Führung und etliche Qassam-Kämpfer wären auch dann noch am Leben, wahrscheinlich in Ägypten. Die Hamas existiert außerdem auch im Westjordanland, im Libanon und andernorts. Sie wird nicht vernichtet werden können.

Wir müssen also realistisch statt rachsüchtig werden: Wenn wir ohne Exitstrategie nach Gaza gehen, um etwas Unerreichbares zu erreichen, wird das die Frustration erhöhen und uns zu noch mehr irrationalem Handeln verleiten. Was am 7. Oktober geschah, muss in die Suche nach einer politischen Lösung kanalisiert werden, die wirklich Frieden und Sicherheit bringen kann.

Zuspitzung im Westjordanland

Die Blase, die am 7. Oktober geplatzt ist, beinhaltete nicht nur die israelische Gaza-Politik. Es geht auch um die allgemeine israelische Politik gegenüber Palästina, auch im Westjordanland und insbesondere dort. Eine wachsende palästinensische Bevölkerung wird dort in einen schrumpfenden geografischen Raum gequetscht, in Enklaven mit ununterbrochener und permanenter Kontrolle. Das ist ein Rezept für Instabilität. Die Vorstellung, dass dies für immer funktionieren wird, weil wir technologisch überlegen, weil wir stärker sind, weil, weil, weil – auch diese Blase ist geplatzt. Und wenn man dann noch ein ziviles Kolonialprojekt mit Siedlungen hinzufügt, das ständig expandiert und immer mehr Land beansprucht und diese Enklaven immer mehr unter Druck setzt, fügt man diesem Rezept noch mehr Instabilität hinzu. Das ist ein grundlegendes Problem in Israels Strategie gegenüber den Palästinenser:innen, das uns weder Frieden noch Stabilität oder Sicherheit bringen wird.

Die Besatzung in der Westbank und insbesondere die Siedlungspolitik prägen wesentlich den Alltag der Palästinenser:innen. Viele Jahre haben die Siedler:innen den Staat dazu gedrängt und ermutigt, eine Politik voranzutreiben, die im Wesentlichen auf die Verdrängung der palästinensischen Bevölkerung aus jenen circa 60 Prozent des Westjordanlandes abzielte, die als C-Gebiete bekannt sind. Hinein in die Enklaven der A- und B-Gebiete, sozusagen in 165 kleine Gazas im Westjordanland. Aber in den letzten Jahren wurde das Heft des Handelns an die Siedler:innen selbst weitergereicht. Staatliche Maßnahmen wie der Abriss von Häusern, die Beschlagnahme von Land, die Verweigerung grundlegender Infrastruktur wie Wasser, Strom usw. sind nicht mehr die Hauptfaktoren für die Vertreibung der Palästinenser:innen. In den letzten zwei bis drei Jahren ist die Siedlergewalt zum Hauptgrund für die gewaltsame Umsiedlung von palästinensischen Gemeinschaften geworden.

Diese Eskalation wurde durch die völlige Straflosigkeit für die Siedlerangriffe seitens der israelischen Behörden begünstigt. Es gibt fast keine Strafverfolgung gegenüber Siedler:innen. In einem kürzlich veröffentlichten UN-Kommuniqué heißt es, dass zwischen Januar 2022 und September 2023 etwas mehr als 1.100 Palästinenser:innen in den C-Gebieten zwangsumgesiedelt wurden. Solche dramatischen Zahlen haben wir in der Westbank seit Jahren nicht mehr gesehen. Seit dem 7. Oktober hat sich diese Entwicklung deutlich beschleunigt: In nur vier Wochen wurden fast 900 Palästinenser:innen zwangsumgesiedelt.

Heutzutage sehen die Soldat:innen nicht mehr nur tatenlos zu, wenn Siedler:innen Palästinenser:innen angreifen. Das war die Realität, als ich Soldat war. Unser Befehl lautete, die Siedler:innen zu schützen. Und wenn sie Palästinenser:innen angriffen, lautete er: nicht unsere Aufgabe. Unsere Aufgabe war es, die Polizei zu rufen, die das verhindern sollte, es aber nicht tat. Die Straflosigkeit war in der Westbank systemimmanent. Aber die Dinge haben sich in den letzten zwei bis drei Jahren geändert: Es gab immer mehr Fälle, in denen sich Soldat:innen an den Angriffen auf Palästinenser:innen beteiligt haben. Das liegt am soziologischen Wandel in der israelischen Armee: Immer mehr nationalreligiöse Jüdinnen und Juden, aus denen der ideologische harte Kern der Siedler:innen stammt, dienen in Kampfeinheiten. Deshalb hört man von Palästinenser:innen immer öfter: „Vor einem halben Jahr kam dieser Typ vom nahe gelegenen Außenposten und griff mich in zivil an. Jetzt trägt er Uniform, kommt in einem Jeep und greift mich an.“ Und seit dem 7. Oktober sind die Siedler:innen die Armee. Ihre sogenannten Schnellreaktionsteams werden zum Reservedienst rekrutiert. Gewalttätige Siedler:innen aus Außenposten und Siedlungen, die normalerweise als Zivilisten nahe gelegene palästinensische Gemeinden angreifen, sind jetzt Reservisten in der Armee mit voller Ausrüstung und der Autorität. Und die Palästinenser:innen wissen aus Erfahrung, dass es nichts gibt, was sie vor deren Gewalt schützen könnte.

Selbst israelisch-jüdische Aktivist:innen, die zum Schutz von Palästinenser:innen kommen, sahen sich Soldat:innen oder Siedler-Soldat:innen – nicht ganz klar, wer wer ist – gegenüber, die scharf in ihre Richtung schossen. Das Einzige, was dem Einhalt gebieten kann, ist eine internationale Intervention, mit Druck auf unsere Regierung. Das hat nichts mit der Hamas und ihren Terrorakten zu tun. Es geht um die Westbank. Wenn es auch dort keine Hoffnung für Palästinenser:innen gibt, was sollen sie tun? Sie sind nicht dumm, sondern rational. Sie schauen sich um und sehen, was vor sich geht. Sie sehen, dass die Diplomatie ihnen seit 30 Jahren nichts gebracht hat – nur dreimal so viele Siedler:innen

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Dieser Beitrag ist Teil des medico-Rundschreibens 4/2023. Das Rundschreiben schicken wir Ihnen gerne kostenlos zu. Jetzt abonnieren!

Veröffentlicht am 08. November 2023

Yehuda Shaul wuchs in Jerusalem auf und war während der Zweiten Intifada im Westjordanland Soldat der israelischen Armee. 2004 gründete er mit anderen ehemaligen Soldat:innen die medico-Partnerorganisation Breaking the Silence, der er lange Zeit angehörte und die Aufklärungsarbeit über die israelische Besatzungspolitik im Westjordanland betreibt.


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