Zwei syrischen Männern, die seit Jahren in Deutschland leben, wird vorgeworfen, als Angehörige des syrischen Geheimdienstes der tausendfachen Folter und des dutzendfachen Mordes schuldig zu sein.
Die Bedeutung dieses Prozesses, des ersten weltweit, der sich direkt mit den Verbrechen des syrischen Geheimdienstes auseinandersetzt, ist nicht zu unterschätzen. Seit 50 Jahren sind politische Haft, Folter, Unterdrückung, willkürliche Verhaftungen, Mord und das Verschwindenlassen von Menschen zentrale Machtinstrumente der Herrschaft der Assad-Diktatur in Syrien. Opposition, Zivilgesellschaft, Aktivist*innen, sie alle fürchteten schon vor 2011 die Verhaftung und die Qualen, die ihnen in Gefängnissen und Militäreinrichtungen in Syrien drohten.
Jahrzehntelange Gewalt in Syrien
Im Januar 2020 zeigte medico international den Dokumentarfilm „Tadmor“ unseres libanesischen Partners UMAM. Er lässt libanesische Ex-Gefangene zu Wort kommen, die zu Zeiten des libanesischen Bürgerkrieges in den 1980er Jahren von syrischen Geheimdiensten verhaftet und in das damals berüchtigte Foltergefängnis Tadmor (Palmyra) in Syrien gebracht wurden.
Durch den syrischen Aufstand 2011 fühlten sich diese Männer ermutigt, endlich Zeugnis abzulegen und ihre Geschichte der Haft, Misshandlungen und Folter zu erzählen. Ihre Schilderungen sind nur schwer zu ertragen, auch weil das System staatlichen Foltern und Mordens in Syrien seit 2011 ausgeweitet wurde. Demonstrant*innen wurden zu Tausenden verhaftet, gefoltert, getötet, viele verschwanden. Konservative Schätzungen gehen davon aus, dass mindestens 100.000 Menschen in Syrien politische Gefangene sind, 15.000 sollen unter den Haftbedingungen gestorben oder ermordet worden sein. Aktivist*innen aus Syrien berichten uns, wie sie den Rauch von Sednaya sehen konnten, der größten und wichtigsten Haftanstalt in Syrien. US-Medien hatten anhand von Satelliten-Aufnahmen den naheliegenden Verdacht, dass sich dort Krematorien befinden, in denen Leichen verbrannt werden.
Beweissicherung unter Lebensgefahr
medico international unterstützt seit Jahren syrische Anwälte dabei, politischen Gefangenen juristisch Beistand zu leisten und Häftlinge in den Gefängnissen mit dem Nötigsten zu versorgen. Diese Arbeit ist für diese Anwälte so gefährlich, dass wir öffentlich nicht mehr Details dazu nennen können. Was wir aus ihren Berichten und den Erzählungen anderer Partner*innen in Syrien lernen, sind die unfassbar unmenschlichen Zustände, unter denen politische Gegner*innen und solche, die das Regime zu Gegnern erklärt, seit Jahren in völlig überfüllten Gefängnissen ausharren müssen. Bis heute. All das kommt nun endlich vor ein Gericht. Denn in Koblenz wird es nicht nur um die persönlichen Taten der beiden Angeklagten gehen, sondern auch das dahinterstehende System staatlicher Repression und Mordens wird zur Sprache kommen.
Zu verdanken ist das der akribischen Arbeit von Syrer*innen, die das Land verlassen mussten. Unter Lebensgefahr wurden in den vergangenen Jahren immer wieder Dokumente der syrischen Bürokratie außer Landes gebracht, die die Befehlskette in den Folteranstalten bis nach ganz oben in die Führungsspitze des Regimes dokumentieren. Desertierte Militärfotografen haben tausende Fotos von Leichen in den Gefängnissen außer Landes gebracht, anhand deren Registernummern nun sichergestellte Dokumente und Akten verglichen werden können. Nicht zuletzt sind es syrische Menschenrechtler*innen und Anwält*innen in Deutschland, die hier Folteropfer betreuen und Angehörige zu Zeugenaussagen ermutigen und diese Aussagen juristisch verwertbar dokumentieren. Deshalb kann heute ein solcher Prozess überhaupt beginnen, deshalb kann die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe überhaupt ermitteln.
Die Rolle Deutschlands bei der Aufarbeitung von Verbrechen in Syrien
International steckt die Strafgerichtsbarkeit zu Syrien in einer Sackgasse. Wichtige Entscheidungen zur Aufarbeitung und Untersuchung der Verbrechen in Syrien scheiterten immer wieder an russischen Vetos. Hinzu kommt, dass Syrien kein Mitglied des Internationalen Strafgerichtshof ist, dieser hier also nur mit Mandat des UN-Sicherheitsrates aktiv werden kann. Auch daher richten sich nun viele Augen auf Koblenz und die deutsche Justiz, die nach dem Weltrechtsprinzip Verbrechen gegen die Menschlichkeit unabhängig vom Ort der Straftat verfolgen kann. Und weil die Generalbundesanwaltschaft eine Schlüsselrolle in der Aufarbeitung solcher Verbrechen in Syrien spielen kann, muss sie entsprechend ausgestattet werden.
Bei dem Verfahren in Koblenz geht es nicht nur um die Gräueltaten in Syrien und das damit verbundene Trauma einer ganzen Gesellschaft. Es geht auch um die zukünftige Ausrichtung der deutschen und europäischen Politik gegenüber der syrischen Diktatur: Im Juni sind Abschiebungen nach Syrien bzw. die Verlängerung des Schutzstatus syrischer Flüchtlinge Thema der Bundesinnenministerkonferenz. Für die Richtung dieser Auseinandersetzung wird es entscheidend sein, ob bis dahin auch gerichtsfeste Beweise vorliegen, dass in Syrien systematisch gefoltert wird. Wenn ein deutsches Gericht feststellt, dass Syrien ein Folterstaat ist, darf es keine Aufweichung des Abschiebestopps geben, dann muss der Schutz syrischer Flüchtlinge in Deutschland gewährleistet bleiben. Zudem hatte die Innenministerkonferenz zuletzt im Dezember die Bundesregierung aufgefordert zu prüfen, welche staatlichen Stellen in Syrien für etwaige Rückführungen zuständig seien. Geht das dann noch? Eine Kooperation mit dem syrischen Staat zur Abschiebung von Geflüchteten, während ein Gericht staatliche Folter feststellt?
Darüber hinaus müssen die Ergebnisse des Koblenzer Prozesses in die Frage europäischer Beteiligung am Wiederaufbau in Syrien einfließen. Sollte der Prozess zu dem Ergebnis kommen, dass in Syrien von systematisch gefoltert und getötet wird, darf ein solches Regime kein Partner eines Wiederaufbaus sein.
Nicht zuletzt öffnet der Prozess in Koblenz den Blick über die Zustände in syrischen Gefängnissen hinaus auf die Situation in anderen Ländern des Nahen Ostens. Zu erwähnen sei hier z.B. die Sissi-Diktatur in Ägypten, die ebenfalls politische Dissident*innen wegsperrt und foltern lässt, gleichzeitig aber großzügig Waffengeschäfte mit deutschen Rüstungsfirmen abschließen darf. Ägypten ist gleichzeitig eines der Hauptländer der deutschen Rückführungspolitik. So ist die deutsche Entwicklungshilfe an die Rücknahme von Flüchtlingen aus Deutschland knüpft.
Ein Netzwerk als regionale Antwort auf staatliche Repression
medico international ist Teil des MENA Prison Forum, eines Zusammenschlusses von Organisationen und Initiativen, Künstler*innen und Journalist*innen, Anwält*innen und Menschrechtsverteidiger*innen, die sich mit dem System politischer Haft und Folter im Nahen Osten und im nördlichen Afrika auseinandersetzt. Syrien ist sicherlich eines der gravierendsten und hässlichsten Beispiele der Unterdrückung im arabischen Raum, aber es steht exemplarisch für ein jahrzehntealtes, vom Westen geduldetes und zum Teil unterstütztes System staatlicher Verbrechen. So kann Koblenz auch über Syrien hinaus im arabischen Raum eine Signalwirkung entfalten.
„Was wir am dringendsten brauchen, ist nicht, dass die deutsche Justiz ihre Arbeit tut, sondern dass in der arabischen Welt bekannt wird, dass so etwas passiert“, sagen unsere Kolleg*innen des Prison Forum. Auch hier steht Koblenz für einen Anfang, für einen ersten Schritt, dem weitere folgen müssen.
