Völlig delegitimiert

Die haitianische Regierungskrise

Die Proteste in Haiti halten an. (Foto: @caribbeannewsuk, Twitter)
Was haitianische Ziegen mit Korruption und der Krise des Landes zu tun haben und welche Rolle USA und EU dabei spielen beschreibt Katja Maurer, Port-au-Prince.

Der Tag gestern in Haiti hat es selbst in die deutschen Medien geschafft, weil ein Senator aus der zweitgrößten Stadt Cap Haitien auf wütende Demonstranten schoss und dabei einen Fotojournalisten und einen Sicherheitsmitarbeiter verletzte. Was aber aus europäischer (und nicht zuletzt einer immer noch kolonial geprägten) Perspektive aussieht wie eine weitere bizarre Geschichte in der nicht zu verstehenden haitianischen Gemengelage, hat einen ernsten Hintergrund und ist ohne die Beteiligung der privilegierten Länder nicht zu erzählen.

Seit zwei Jahren kämpfen die verarmte Mehrheitsbevölkerung und die Zivilgesellschaft um die Absetzung des Präsidenten Jovenel Moïse, weil unter ihm Straflosigkeit und Korruption ein ungeahntes Ausmaß angenommen haben. Aber Moïse genießt wie sein Vorgänger und möglicher Nachfolger Martelly die Unterstützung der USA, Kanadas und der EU. Unser haitianischer Kollege Pierre Esperance erzählte uns, dass der letzte deutsche Botschafter, den er zuvor häufig traf, nicht mal mehr Blickkontakt mit ihm aufnahm wegen der Kritik von Esperances Menschenrechtsorganisation an dieser Unterstützung. Moïse ist Repräsentant der Entourage, die diese Länder nach dem Erdbeben 2010 in fragwürdigen Wahlen schnell installierten, um die Kontrolle zu behalten. Und da man ja keine Fehlerkultur kennt, ist man diesen völlig delegitimierten Herrschaften bis heute loyal.

Konkreter Anlass der Proteste ist der Versuch des Präsidenten, Fritz William Michel als neuen Regierungschef durchzusetzen, dem persönliche Bereicherung vorgeworfen wird und wohl auch nachgewiesen werden kann. Das Bündnis „Gemeinsam gegen die Korruption“ (Ensemble Contra la Corruption), dem auch mehrere medico-Partnerorganisatioen angehören, hat die Geschäfte verschiedener Firmen mit dem haitianischen Staat untersucht und dabei festgestellt, dass fünf Firmen vom gleichen Ministerium und sogar zum gleichen Datum bezahlt wurden. Ein Handel mit Nichts also, nur eine Überweisung des Staates an mit Michel verknüpfte private Firmen. Auf diese Weise soll der möglicherweise künftige Regierungschef zwischen 2017 und 2018 rund 16 Millionen Dollar verdient haben. Zuletzt soll er dem haitianischen Staat mehrere hundert hochgezüchtete Ziegen zu einem völlig überhöhten Preis verkauft haben.

Dahinter steckt mehr als nur blanke Bereicherung, denn in einem so verwundbaren Land wie Haiti hat der Import von landwirtschaftlichen Produkten Krisen extrem verschärft, weil der Markt für die einheimischen Produkte zerstört wurde. Haitis Niedergang lässt sich nicht zuletzt an solchen Beispielen erzählen. Und das weiß hier auch jeder und jede. Dazu gehört die Ausrottung aller haitianischen Hausschweine, eine resistente Rasse, die hier gut überlebte und für Nahrung sorgte, unter dem Vorwand der Gefahr der Schweinepest. Stattdessen wurden in den USA gezüchtete Schweine importiert, die nicht nur teurer waren, sondern auch veterinäre Bedingungen brauchten, die keine einfache Bäuer*in hier bezahlen kann. Dass hier viele fürchten, die haitianischen Ziegen könnten auf diese Weise demnächst genauso verschwinden, ist also auf Erfahrung begründet. Dass Michel zuletzt noch fünf Senatoren mit je 100.000 Dollar bestochen haben soll, damit sie ihn als Regierungschef  bestätigen, ist nur noch das I-Tüpfelchen auf dem Skandal.

Man kann also über die rücksichtlose Aneignung des Staates noch reicher werden, als man ohnehin schon ist. Das aber geschieht alles zu einer Zeit, in der derselbe Staat keine Gelder besitzt, um ausreichend Erdöl ins Land zu holen, von dessen Einfuhr alle abhängig sind. Die Energiekrise trifft die Ärmsten am schlimmsten, weil viele mit Fahrdiensten ihr Überleben sichern und die kleinen Geschäft brach liegen.

Wir haben diesen Tag des schießwütigen Senators und massiver Proteste beim Nationalen Menschenrechtsnetzwerk (RNDDH) verbracht, mit dem medico seit vielen Jahren zusammenarbeitet. Schon auf dem Weg dorthin war die Anspannung überall zu spüren. Es fuhren kaum Autos auf den sonst vollgestopften Straßen. Wir fuhren weite Bögen, um die großen Verkehrsadern, die nach Pétionville – die Stadt der Privilegierten – führen, zu umfahren. Kurz vor dem Büro der Menschenrechtsorganisation trafen wir dann doch auf die größtenteils männlichen Demonstranten.

Auf Motorrädern und in mit Menschen bepackten Lastwagen fuhren sie pfeilschnell der Avenue John Brown, die hier nur Lalue heißt, hinauf. Die anderen Verkehrsteilnehmer nahmen Reißaus, wendeten blitzschnell oder taten unbeteiligt. Während man im Auto sitzt und diese Macht der Straße sieht und fürchtet, fragt man sich, ob man hier von der weißen und privilegierten Angst vorm schwarzen Mann befallen wird oder nur vernünftig ist. Der unerträgliche Stillstand und die Ohnmacht in dieser Auseinandersetzung hat eine Wut befördert, die nicht berechenbar ist. Am Ende des Tages aber war es ein Senator der haitianischen Oligarchie, der geschossen hat, und kein Demonstrant. Im Land der Straflosigkeit, so steht zu befürchten, wird er ungeschoren davonkommen.

Die weiteren aktuellen Haiti-Blogs von Katja Maurer:

2. Menschenrechtsarbeit im Parastaat
3. Vor dem Generalstreik
4. Zwangsläudiger Aufstand

5. Das bloße Leben kämpft


Veröffentlicht am

    Kommentare (0)

    Bisher keine Kommentare.

    Neuen Kommentar schreiben

    Mehr zum Thema

    Das bloße Leben kämpft
    In der vierten Woche des Protests wenden sich die Menschen gegen die internationalen Stützen der Regierung. Von Katja Maurer Weiterlesen

    Zwangsläufiger Aufstand
    Folgt auf Gewalt und Chaos eine neue Diktatur oder behauptet sich in der Überwindung des Status Quo ein anderes Haiti? Die globale Öffentlichkeit wird es kaum mitbekommen. Von Katja Maurer,... Weiterlesen

    Vor dem Generalstreik in Haiti
    Wenn der Präsident nicht zurücktritt, könnten bürgerkriegsähnliche Auseinandersetzungen folgen. Selbst eine US-Intervention ist nicht ausgeschlossen. Von Katja Maurer, Port-au-Prince Weiterlesen

    Jetzt spenden!

     

    Wir verwenden Cookies zur Bereitstellung und Verbesserung unserer Website. Weitere Informationen.