System der Entrechtung

Am 12. Juni 2026 wird die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) europaweit praktisch wirksam. Anstatt ein grundrechtekonformes System zu etablieren, vertieft die Reform das bereits an den EU-Außengrenzen und im Lager Moria erprobte System der Abschreckung, Freiheitsbeschränkung und Entrechtung. 

Im Folgenden wird mit Blick auf die Türkei und Griechenland – Orte, an denen die Kernelemente der Reform bereits ausprobiert wurden – ein Bild davon gezeichnet, welche Folgen GEAS innerhalb Europas haben wird.

1. Mit der GEAS-Reform findet eine Internalisierung der Grenzen statt. Praktiken, die jahrelang vor allem an den EU-Außengrenzen in einem Graubereich oder klar rechtswidrig erprobt wurden – etwa systematische Abschottung, faktische Lagerhaft und extrem verkürzte Verfahren – werden nun rechtlich verankert und ins Herz des europäischen Asylsystems verschoben.
2. Mit der GEAS-Reform gewinnen Infrastrukturen der Einsperrung eine zentrale Bedeutung und machen Menschen systematisch vulnerabel. Die Kombination aus räumlicher Isolation und faktischer Einsperrung verhindert die Wirkmächtigkeit individueller Rechtsansprüche und durchbricht eine solidarische Bezugnahme von außen, wie sich bereits im griechischen Modell zeigte.
3. Parallel zur GEAS-Umsetzung treibt die EU ein gemeinsames Rückkehrsystem voran, das u.a. sogenannte Return Hubs in Drittstaaten vorsieht. Der Entwurf bietet erstmals einen EU-Rechtsrahmen für gefängnisähnliche Abschiebezentren außerhalb Europas. Neben Albanien wurde dies bisher im vermeintlich sicheren Drittstaat Türkei ausprobiert und ist, wie die Empirie zeigt, fundamental gescheitert.
4. Die GEAS-Reform fügt sich in eine Entwicklung ein, in der die Grenze immer stärker militarisiert und geostrategisch aufgeladen wird. Das Regieren im Ausnahmezustand ermöglicht die Aussetzung von Rechten und illegale Pushbacks an den Grenzen, in denen Menschen auf der Flucht als „hybride Waffen“ bezeichnet werden. Die Krisenverordnung gießt nun den Ausnahmezustand in Gesetzesform und erlaubt die Absenkung rechtlicher Standards im Krisenfall.
5. Die Auseinandersetzung um GEAS steht für eine politische Verschiebung, in der migrationsfeindliche Deutungen zunehmend zum gemeinsamen Nenner konservativer, rechter und extrem rechter Kräfte werden. Migrationspolitik wird so zum Testfeld für den Abbau rechtsstaatlicher Garantien, für die Entwertung universeller Rechte und für eine europäische Ordnung, die sich immer offener an Abschreckung, Aussonderung und Ausnahme orientiert.