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Hilfe gegen Willkür und Vertreibung in der Türkei

Das Bild zeigt eine Protestveranstaltung von Menschenrechtlern der Gruppe MHD in der Türkei
Juristischen Beistand für Betroffene von Behördenwillkür leisten die Anwälte der Mesopotamia Lawyers Association. (Foto: MHD Diyarbakir)
In den kurdischen Gebieten der Türkei sind Menschenrechtsverletzungen nichts Neues. medico-Partner helfen unter erschwerten Bedingungen.

Die Bilanz des gescheiterten Putschversuchs türkischer Militärs am 15. Juli und der Reaktionen seitens der Regierung ist erschreckend: 238 Tote, zehntausende Verhaftungen, Ausnahmezustand und Repressionen gegen missliebige Personen. In den kurdischen Gebieten der Südosttürkei sind derartige Menschenrechtsverletzungen nichts Neues, spätestens seit der Friedensprozess zwischen Regierung und Kurden im vergangenen Jahr beendet wurde. Seither herrschen vielerorts bürgerkriegsähnliche Zustände zwischen türkischer Staatsmacht und kurdischer Bevölkerung. Schätzungen der türkischen Menschenrechtsorganisation IHD gehen von 300 erschossenen KurdInnen in den letzten sechs Monaten aus. Hoffnungen, dass sich die Lage nach der Schwächung des Militärs im Nachgang des Umsturzversuchs bessern könnte, haben sich nicht bewahrheitet.

Krieg gegen die eigene Bevölkerung

Nach über einem Jahr der Straßenschlachten, Ausgangssperren und Angriffen mit teils schweren Waffen und Flugzeugen sind in Städten wie Diyarbakir, Yüksekova und Sirnak ganze Stadtteile zerstört. Stehengebliebene Häuser werden von den Behörden ohne gesetzliche Grundlage enteignet und abgerissen, um neuen städtebaulichen und sicherheitspolitischen Maßnahmen der Regierung Platz zu machen. Geplant sind u.a. breitere Straßen zur effektiven Aufstandsbekämpfung und die Errichtung zahlreicher neuer Polizeistationen. Dabei zielt beispielsweise die Zerstörung von Sur, der Altstadt der größten kurdischen Stadt Diyarbakir, auch auf eine Umsiedlung der kurdischen BewohnerInnen und die Zerstörung eines wichtigen Identifikationsorts kurdischer Identität. Die betroffenen BewohnerInnen haben keinerlei Möglichkeit, sich gegen diese ungesetzlichen Maßnahmen zu wehren. Etwa 300.000 türkische Kurden haben ihr Haus verloren, bis zu 500.000 Menschen sind auf Hilfe angewiesen.

Eine der wichtigsten Organisationen, die angesichts der humanitären Katastrophe in der Südosttürkei Hilfe leisten, ist der medico-Partner Rojava Hilfs- und Solidaritätsverein (Rojava Yardimlasma ve Dayanisma Dernegi). Mit ihm unterstützt medico unter anderem die Reparatur beschädigter Häuser in Yüksekova und leistet medizinische Nothilfe für betroffene Familien in Sirnak. Doch die Arbeit des Vereins wird durch die Behörden immer wieder erschwert: Es kam zu Kontensperrungen, Razzien, Drohungen und Verhaftungen bis hin zur Beschlagnahmung und Diebstahl von Hilfsgütern. Alles deutet darauf hin, dass die Behörden an einem Verbot der Organisation arbeiten. Dennoch geht die Arbeit weiter, auf kreativen Umwegen und ständiger Repression zum Trotz.

Juristischer Widerstand

Gegen juristische Willkür durch Behörden kämpft die Mesopotamia Lawyers Association (MHD), ein Netzwerk von Anwälten mit ihrer Basisarbeit. Sie widmet sich der Rechtsberatung von Personen und Gruppen, die durch Behörden benachteiligt werden und von Menschenrechtsverletzungen betroffen sind. Während der Ausgangssperren und Kämpfe im vergangenen Jahr bemühten sie sich um Zugang zu Verletzten in den von den Sicherheitskräften abgeriegelten Vierteln, leisteten Beistand für Gefangene und dokumentierten Menschenrechtsverletzungen. Heute kommt die Unterstützung für Menschen hinzu, die enteignet und aus ihren Häusern vertrieben werden. So auch in Sur, das unter UNESCO-Weltkulturerbe steht, nun aber nach den Zerstörungen durch die Kämpfe des letzten Jahres unter Missachtung aller Gesetze in Teilen verstaatlicht und radikal umgebaut wird. Viele BewohnerInnen des Stadtteils waren schon in den 1990er Jahren von türkischen Sicherheitskräften aus ihren Dörfern vertrieben und worden und daher in die Stadt gewandert. Gegen ihre abermalige Vertreibung und den Abriss ihrer Häuser wehren sie sich mit Hilfe des Anwaltsvereins, der individuell Klage gegen den illegalen Hausabriss einreicht. Medico unterstützt diese Arbeit zum Schutz der Rechte der Betroffenen durch die Übernahme von Gerichtskosten.

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