Pressemitteilung, 12.12.2016

Europäischer Rat treibt Migrationskontrolle afrikanischer Länder voran

Organisationen kritisieren Absage an Flüchtlingsschutz und Menschenrechte. Gemeinsame Pressemitteilung von Brot für die Welt, medico international und Pro Asyl.

Berlin, 12.Dezember 2016. Die Nichtregierungsorganisationen Brot für die Welt, medico international und Pro Asyl befürchten, dass sich der Europäische Rat auf seiner Sitzung am 15. und 16. Dezember in Brüssel auf eine Flüchtlings- und Migrationspolitik einigt, die der Vorverlagerung von Grenzkontrollen einen höheren Stellenwert einräumt als den Menschenrechten. Die Staats- und Regierungschefs wollen die Migrationskontrolle in die Herkunfts- und Transitländer verlagern und die Zahlung von Entwicklungsgeldern an deren Kooperationsbereitschaft bei der Migrationskontrolle koppeln – ganz nach der Methode „Zuckerbrot und Peitsche“. Diese Politik gefährde Menschenleben, missachte die Würde von Schutzsuchenden und schade der Entwicklung insgesamt, so die Organisationen.

„Die unsägliche Erpressungsstrategie, mit der Transitländer mit allen Mitteln zu Türstehern der EU gemacht werden sollen, ist eine Absage an den Flüchtlingsschutz: das individuelle Recht auf Asyl wird Abwehrbestrebungen geopfert. Diese Politik kostet jedes Jahr mehr Menschen das Leben“, so Karl Kopp, Europareferent von Pro Asyl. „Nicht nur im Mittelmeer, wo allein in diesem Jahr mehr als 4.700 Tote zu beklagen sind, werden die Schutzsuchenden tödlichen Risiken ausgesetzt. Auch in Transitländern drohen extreme Gefahren“, so Karl Kopp.

„Die EU verhandelt hier mit autoritären Regimen, die weder die Menschenrechte ihrer Bevölkerung achten, noch die der Migrantinnen, Migranten und Flüchtlinge“, sagt Sophia Wirsching, Referentin für Migration und Entwicklung bei Brot für die Welt. „Damit untergräbt die EU Werte, die zu verteidigen sie angetreten ist.“ Dass die Gelder für die Partnerschaftsabkommen zudem aus den Budgets langfristiger Entwicklungsvorhaben im EU-Haushalt umgeschichtet werden, sei aus entwicklungspolitischer Sicht fatal. „Das ist zu kurz gedacht. Für eine Fluchtursachenbekämpfung, die diesen Namen auch verdient, ist eine nachhaltige Entwicklung in den Herkunftsländern Voraussetzung“, so Wirsching.

„Mit seinem repressivem Migrationsmanagement gefährdet Europa das Leben von Migrantinnen und Migranten und schafft neue Fluchtursachen“, sagt Ramona Lenz, Migrationsreferentin von medico international. „Anstelle von Abschottung und Abwehr um jeden Preis müssen Demokratie und Menschenrechte wieder zu Leitlinien der europäischen Politik werden.“

Brot für die Welt, medico international und Pro Asyl kritisieren zudem die massiven Grenzkontrollen, die Europa in den letzten Jahren zwischen afrikanischen Ländern durchgesetzt hat, um „irreguläre Migration“ zu unterbinden. Dies erschwere bereits jetzt die grenzüberschreitende Mobilität von Menschen, Waren und Dienstleistungen und sei ein Hemmnis für die regionale Integration und die wirtschaftliche Entwicklung geworden.

Hinweis für Redaktionen:

Am Donnerstag, den 15.12.2016 ist Samir Abi in Berlin. Er arbeitet für das West African Observatory on Migrations (WAOM), einem regionalen Netzwerk von Nichtregierungsorganisation. Er hat sich vor kurzem ein Bild von den aktuellen Kooperationsvorhaben der EU und der Lage der Flüchtlinge im Niger gemacht und steht für Gespräche zur Verfügung.

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