Der Kredit der rot-grünen Koalition

Who ist who?

»Stand der Überlegungen zur Reform der Vergaberichtlinien für Exportkreditversicherungen hinsichtlich ökologischer, sozialer und entwicklungspolitischer Gesichtspunkte: Welche Position bezieht die Bundesregierung in diesem Zusammenhang mit den Staudammprojekten llisu/Türkei, (...) erhobenen Vorwürfen, im Rahmen der Umsiedlungsmaßnahmen sei es dort zu erheblichen Menschenrechtsverletzungen und zur Nichteinhaltung versprochener Entschädigungsleistungen gekommen? Unternimmt die Bundesregierung bei der Vergabe von Exportkreditversicherungen auch eine Abwägung sicherheitspolitischer Aspekte, sofern sich hierfür eine besondere Notwendigkeit ergibt wie z.B. im Falle des Illisu-Staudamms, der den Tigris kurz vor der Grenze zu Syrien und Irak aufstauen soll und damit Wasserkonflikte in dieser ariden Region provozieren könnte?«
KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Hedrich, Blüm, und der Fraktion der CDU/CSU vom 28. März 2000 an die rot/grüne Bundesregierung.

Fluch der Götter

»Ebenso soll es niemandem erlaubt sein, die Dörfer, die ich diesen Göttern geweiht habe, sich anzueignen, zu veräußern, oder einer anderen Bestimmung zuzuführen oder diese Dörfer und die Einnahmen daraus, die ich als unantastbaren Besitz der Götter geweiht habe, auf irgend eine Weise zu schädigen. Wessen Wollen aber, entgegen diesem Gesetz, die Götter zu ehren sich sträubt, dem widerfahre, auch ohne daß ich ihn eigens verfluche, aus den Händen der Götter jegliches Unheil.«
König Antiochos I., medico Titelbild

Kurdistan im neuen Jahrtausend

Diyarbakir, die Melonenstadt: mein Name ist Bleigrau. Vorsichtshalber erst eine Stunde vor Eintreffen hatte ich mich meinen HADEP-Freunden per Handy angekündigt, trotzdem waren diese Geheimdiensthünen in ihren grauen Westen sofort an Ort und Stelle und verweigerten den gewählten Kommunalvertretern der kurdischen Bevölkerung die Begegnung mit mir. Alles war wie immer. Doch nicht ganz: nahe dem Rathaus der neue MIGROS-Supermarkt nach Euro-Standard. Der Geschäftsführer, Herr Stucki, erklärt die Präsenz seiner Kette mit einer positiven Sicherheitsanalyse seines Unternehmens. Investitionen werden lukrativ in Diyarbakir, das beweisen die vielen neuen Bankgebäude und der flammneu-blitzblanke BURGER KING. Im Rathaus selber merkwürdige Namensschilder an den Türen einiger Beschäftigter mit green card: »Herr Eiermann und Herr Müller«. Wieso diese? Sie prüfen im Auftrag der gtz (Eschborn) und des BMZ (Berlin) die statistischen Daten, die ihnen die offizielle türkische Seite übergab und die alle grottenfalsch sind, wie die Herren meinen, die deshalb neue und richtigere destillieren und von folgenden Masterplänen für eine Entwicklung Kurdistans sprechen.

Mit der HADEP-Partei arbeiten sie gut zusammen. Die hat gerade eine große Versammlung der »Jugend von Diyarbakir« hinter der Kervanserey organisiert, deren 3000 Teilnehmer polizeilich videoerfaßt werden. »Fuad« und andere aus diesen Reihen, die mich gerne begleitet hätten Richtung Batman winden und wenden sich: nein, sie könnten leider nicht. »Fuad« war kürzlich erst »auf dem Eis«. Damit sind die vierkantigen großen Eisstelen gemeint, welche die türkische Polizei auf dem Basar ordert, auf die man dann »Fuad« und andere mit nackten Oberkörpern für Stunden gefesselt legt. Eis hinterläßt keine Spuren. Ich verspreche, doch eine Spur daraus zu machen: im Brief an die diplomatischen Türkeipiloten in Deutschland: die Minister Fischer und Dr. Volmer.

Hinweg und Vertreibung

Auf der Route Richtung Hasankeyf klopft in der vitalen Petrol-Stadt Batman dieser ältere freundliche Herr ans Autofenster, den unser Freund Arif geschickt hat: Er kenne Hasankeyf wie seine Westentasche, er habe auch keine Angst und nicht viel mehr zu verlieren, fürchte sich nicht, wir danken, weil Ercan doch seit 1800 Kilometern an meiner Seite ist und übersetzt und hilft. Aber warum hat der Mann da keine Angst, der sich als Lehrer vorstellt und eigentlich im Unterricht sein müßte? Es gibt eben verschiedene Beziehungen zwischen Batman und Berlin. Beim Sturm der Kurden auf das israelische Konsulat wurde seine Nichte getötet, deren Leichnam hat er dann in der Heimat auf dem Weg zum Grab begleitet – und war am übernächsten Tag als Englischlehrer schon entlassen. Denn die Beerdigung galt offiziell als »separatistische Propaganda«. Weiter nach Hasankeyf. Die Jendarma kontrolliert die Ausweise. Ich erkläre mich zum Touristen & lege eine Aufforderung des Tourismusministers vor, worin freundlich um die Besuche der antiken Stätten gebeten wird. Stirnrunzeln: »Journalist ist er nicht!«, also Weiterfahrt, aber nur mit Anhang, einem dieser schwarzen Autos mit den getönten Fenstern, die der Geheimpolizei gehören. »Ihr fahrt nicht ohne uns!« Also fahren wir & fahren in alle nur eben möglichen Richtungen und setzen auf den Trick mit dem volleren Tank, der funktioniert. Händeringend winken und fluchen die 4 Zivilen hinter uns her: Kein Sprit mehr!

Kurz vor Hasankeyf, dem mittelalterlichen Zentrum Ober-Mesopotamiens sehe ich die Beine zuerst, die in geblümten Röhrenhosen stecken, die aus dem Graben ragen, eine Frau liegt da, mit einer heftig blutenden Stirnwunde, zwei Profi-Kameras liegen um sie herum verstreut, eine Britin denke ich – und sehe am Rand des nahen Hügels langsam und uns beobachtend wieder eines dieser schwarzen Autos davonfahren. Die Wunde sieht schlimmer aus als sie ist. Jedoch ist die Frau kaum ansprechbar, apathisch im Verhalten und zittert am ganzen Körper. Was also tun, so kurz vor dem Ziel? Zurück nach Diyarbakir! Ins Demir Hotel! Darum bittet sie in englischer Sprache. Wieder 100 Kilometer Fahrt. Die Frau beruhigt sich nicht – und als wir sie schließlich in der Stadt mit einer halben Flasche Raki traktiert haben und die Wunde längst gut versorgt ist, aber diejenige, die sich uns als »Annett« vorgestellt hat, immer noch schluchzt und zittert, werde ich leicht ungehalten: schließlich hatten wir auch den Ärger der Rückfahrt und müssen erneut durch die Polizeikordone und überhaupt muß man doch mit so was rechnen, wenn man hierhin geht. Da spricht die Britin mich plötzlich in einem ganz altmodischen Jungmädchen-Deutsch an: »Annette Zillich«, heiße sie und stamme eigentlich aus Bautzen und Cottbus, da habe man zwei Grundstücke besessen und ein Elternhaus, vor dem Krieg, vor den Nazis, vor denen sie als Juden hätten emigrieren müssen. Sie habe sogar Rechtsansprüche an den aktuellen deutschen Staat, das habe ihr Anwalt ihr gesagt, aber sie hätte darauf verzichtet, weil man nicht mit Geld ersetzen könne, wovon man vertrieben worden sei – und deshalb sei sie auch hier. Da fragten wir sie nicht mehr groß nach ihrem Befinden.

Die Insel Felsenburg

Auf das syrische Wort Kifo (Fels) verweist die griechisch-römische Bezeichnung Kiphas oder Cepha/Ciphas, so daß Hisn Kayfa, wie der jetzt vom Tode bedrohte Ort korrekt heißt, »Felsenburg« bedeutet. Am Tigris (Dicle) gelegen, der biblisch-grün die Stadt passiert, war der Flecken früher einer der wichtigsten Handelsplätze und Durchgangsstationen in den Irak, nach Syrien und eine Raststation für die Karawanen der nahen Seidenstraße. Gut erkennbar die Reste der alten Tigrisbrücke, das Badehaus, die Münzprägerei oben am Berg, die Burg, die Rizk Camii. Die Moschee (Camii) noch gut erhalten, wenn auch inwendig verwahrlost, Kuppelräume, Medresen und herrlich verzierte Gewölbe mit Mosaiken in der grünen Farbe des Propheten. Die Kalkstein- und Tuffhügel sind durchlöchert wie ein alter Baum vom Borkenkäfer: Tausende von Höhlen, Gängen, unterirdischen Zisternen, Geheimverbindungen und zikkuratförmige Treppenstufungen halfen in der Geschichte immer wieder Verfolgten, Bedrohten und dienen bis heute als Wohnungen für die Menschen des Ortes, denn sie spenden Kühle im Sommer und Schutz vor der Winterkälte. Was den Ort für die Wissenschaft so bedeutsam macht sind nicht die einzelnen Funde, die zutage geförderten Exponate: aus mamlukischer oder ayyubidischer, artukidischer, christlicher oder islamischer Zeit, sondern daß sich hier Schicht um Schicht ein geschlossen vorhandener zivilisationsgeschichtlicher Kreis entdecken läßt. Eine Soziologie quasi früher und schon hochentwickelter Lebens-, Verkehrs- und Kommunikationsformen: mit eigenem Geld, mit Transportmitteln und anderen Errungenschaften einer civitas, die in ihrer Zeit eine Transferstelle zwischen Asien, Europa und Arabien war.

Genau an dieser Stelle soll nun der letzte große Staudamm im Rahmen des Gesamtprogramms des GAP-Projektes direkt vor der irakischen Grenze entstehen. 313 Quadratkilometer groß. Den Ort überflutend, der wie seine 5000 Bewohner den Räumungsbefehl schon erteilt bekam. Abgesichert und ermöglicht durch einen Hermes-Kredit der sozialdemokratisch-grünen Bundesregierung in Berlin, die nach 4000 kriegsbedingt zerstörten Dörfern Kurdistans unbedingt meint, mehr dazu beitragen zu müssen, daß die weitere Vernichtung Kurdistans noch etwas schneller geht. Bei unserem Eintreffen in Hasankeyf applaudieren auf der Brücke ungewohnterweise die Polizisten. Sie unterstehen dem Bürgermeister, leben selber in Hasankeyf und freuen sich diebisch, daß wir die Kollegen aus Batman abgehängt haben. Vaheb Kusen, der Ortsgewaltige, begrüßt uns in seinem Amtshaus – und sitzt da in einem Meer von roten türkischen Fahnen und umgeben von Dutzenden von Atatürk-Portraits. Er gehört Demirels »Partei des rechten Weges« an und er kämpft entschlossen für den Erhalt seiner kleinen Stadt. Man kennt das aus Syrien: je mehr Fahnen und Portraits des Staatschefs, desto kritischer ist der Hintergrund solcher Inszenierung. In Paris, wo er die OECD-Vertreter traf, auf dem Weg weiter nach London und dann in die Bundesrepublik, wohin weed und medico ihn eingeladen hatten, erhielt er telefonische Drohungen und mußte die Reise zur Rettung Hasankeyfs abbrechen. Doch will er wieder versuchen, nach Deutschland zu kommen, wenn man ihn bittet, um die Politiker in Berlin zu treffen, damit der Hermes-Kredit gestoppt wird, um Alternativpläne für den Staudammbau zu offerieren, die es gibt. Vahab Kusen schildert jedes Detail seiner wunderschönen kleinen Stadt der menschlichen Kulturen, immer wieder betonend, auch »Christen waren hier«, deutlicher noch: auch ihr wart hier, warum vernichtet ihr die Stadt? Seht unsere Lage, wir liefern demnächst 80% des Stroms für die ganze Türkei, dazu mehr Wasser, als die Türkei braucht und in diesen Bergen um Batman fördert man auch 80% des Petrolbedarfs des Landes – aber unsere Arbeitslosigkeit liegt bei 90%. »Es geht um Geld, das weiß ich, um große Profite, aber alles Geld in der ganzen Welt kann kein zweites Hasankeyf erbauen«.

Das Tal der Könige

»Der nächste Krieg im Nahen Osten wird um Wasser ausgefochten«.
Generalsekretär Boutros-Ghali, 1985

»Wenn man über gerechte Wasserverteilung redet, sollte man bedenken, wer an seiner Quelle sitzt.«
Erkan Alemdaroglu, GAP-Direktor

Um 3 Uhr in der Frühe, den letzten Rest des Meniskus verschleißend, klettern Ercan und ich durch die Dunkelheit über Geröllhalden auf den 2150 Meter hohen Berg der Nimrud-Sage (Nemrut Daghi). Um 4:30 Uhr wollen wir den Gipfel erreicht haben. Nach hinten verschiebt sich dann königsblau die Nacht, die Mondsichel so dünn, als wäre der Sonne eine Wimper ausgefallen, am Horizont vorerst nur ein blasser Streifen von einer rosa Mädchenwange. Dann, wie wenn am Feiertage und schlagartig geht die Sonne auf im Osten – und im rabenschwarzen Geröll erstehen augenblicklich die meterhohen Monumente: Zeus, Apollo, Herakles, Antiochos – Könige und Götter in Realpräsenz. Das medico-Titelbild wird im allerbesten Fotografenlicht entstehen.

Von hier oben überblickt man eines der Megaprojekte dieser Erde. Die Dämme des gigantischen Südostanatolienprojekts (GAP). 32 Milliarden Dollar soll (bis jetzt) das größte je eröffnete Infrastruktur- und Industrieprojekt der Türkei kosten. Neunzehn Staudämme sind projektiert und 22 Elektrizitätswerke mit riesigen Turbinen. Der neue »fruchtbare Halbmond« Mesopotamiens hat am Ende eine Fläche von 75 Tausend Quadratkilometern. Das sind 10% der Fläche der Türkei. Von der Empore des Nemrut Daghi gut erkennbar die schon fertigen oder im Bau noch befindlichen Teilstücke des GAP-Vorhabens: den Atatürk-Stausee und den gerade während unserer Anwesenheit aufgestauten zwei Kilometer langen Birecik-Damm – einen Sperriegel, den die deutsche STRABAG und die Philipp Holzmann AG wenige Kilometer vor der syrischen Grenzlinie errichtet haben. Ein ganzes Weltkulturerbe ist bereits unter diesen Fluten rettungslos vergangen. Am schmerzlichsten die antike Stadt Seleukeia (»Zeugma«)oder das uralte Apameia. Es sind dies noch nicht einmal annähernd ihrem antiken Gehalt nach erfaßte Siedlungen, die ohne weiteres mit denen von Ephesus, Pompeji oder Aspendos vergleichbar sind. Einige europäische Archäologen graben laut eigenen Worten in »Wildwestmanier« aus dem Boden, wonach man eben noch graben kann, denn das Wasser steigt stündlich. Und die neben den Göttern wichtig zu zählenden Menschen? 36 000 Kurdinnen und Kurden werden wegen des GAP-Projekts vertrieben werden. Ohne Entschädigung, ohne Umsiedlungsplan, mit fast keinem Zugang zum Rechtsweg. Dafür sind die Aghas wieder da, die Großgrundbesitzer. Vom Berg aus sieht man die Stadt Siverek, Sitz des mafiotischen Stammeschefs Sedat Bucak, als Kumpan der Drogenclans im Susurluk-Skandal bekannt geworden, dem der türkische Staat eine ganze Privatarmee von »Dorfschützern« finanziert, die den kurdischen Widerstand bekämpfen sollte. Er und andere seinesgleichen reklamieren die Landtitel des Überflutungsterrains – und plötzlich findet der türkische Staat, einigen »Entschädigungsanregungen« der EU und der Berliner Regierung folgend, daß finanzielle Kompensation doch eine gute Sache sei. Es steht zu befürchten, daß unter dem kosmetischen Deckmantel der »Entschädigung der Landbesitzer« auch nicht ein einziger der Vertriebenen nur eine Lira sieht, wohl aber, daß einige wenige Aghas über Nacht mit Hilfe von EU Mitteln zu Dollarmillionären werden.

Verstoßen wird beim Bau der Dämme gegen sämtliche Grundsätze, die der »westlichen Wertegemeinschaft« Europas angeblich heilig sind: Den von Vertreibung Bedrohten und ihren Kommunalvertretern wird kein Mitspracherecht und keine Beteiligung an Entschädigungs- und Umsiedlungsplänen ermöglicht. Auch müßten Zehntausende, die durch den Krieg bereits von diesem Land vertrieben wurden, das seit Generationen von ihnen kultiviert worden ist, müßten selbst Asylsuchende in Deutschland aus der Region in jegliches Kompensationsverfahren mit einbezogen werden. Auf jegliches Umweltverträglichkeitsgutachten, das diesen Namen verdient und europäischem Maß entspräche, wurde verzichtet. Die ökologischen Folgen der Verdunstung (Pilzbefall der Plantagen) wurden schlicht verdrängt. Die sozialen Folgen der zukünftig mit teurem technischen Gerät betriebenen agrarischen Groß- und Monokulturen nicht bedacht: nämlich die Vernichtung der bäuerlichen Subsistenzwirtschaft, was weitere Migration nach Westen provoziert. Vor allem aber auch speichert die Türkei hier keinen Strom und kein Wasser nur für den eigenen Bedarf, sondern sie sichert sich an diesem Ort eine geostrategische Vormachtstellung im Nahen Osten. Schon seit dem letzten Golfkrieg drosselte Ankara mehrfach den Wasserdurchfluss nach Syrien und in den Irak. Tausende der dortigen Bauern und armen Menschen starben an der Folge des aus Wassermangel resultierenden Hungers. Die extreme Kindersterblichkeit im Irak ist wesentlich zurückzuführen auf die Intoxikationen durch den Genuß von verdorbenem Naß durch Frauen und Kinder. Im südirakischen Basra kostet ein Liter Wasser fünfmal soviel wie ein Liter Benzin. Insgesamt wird und will die Türkei imstande sein, durch eine fast absolute Kontrolle über Energie und Wasser jeglichen Entwicklungsschritt aller Menschen der Region diktatorisch zu bestimmen. Bis in die Golfstaaten. In Manavgat, an der Mittelmeerküsten, unweit der Touristenmetropole Side, entsteht deshalb das größte Süßwasserterminal der Welt. Von hier aus will die Türkei über Schuten und Riesenballons wie am Fließband einen Teil des Wassers demnächst gegen viel Geld an Israel liefern: und gewinnt dadurch auch erheblichen Einfluß auf den Gang des nahöstlichen Friedensprozesses.

Während die Regierung der Berliner Republik der Türkei nicht nur die finanziellen sondern auch die militärischen Mittel an die Hand gibt, um deren chauvinistischen Bestrebungen zu entsprechen & um die Macht der Verfügung über die elementarsten Ressourcen für das Leben aller Menschen der Region durchsetzen zu können, verstoßen alle diese Maßnahmen auf kriminelle Weise gegen die Menschenrechte, gegen Natur und Ökologie und stellen die Weichen auf Krieg und Destabilisierung.

Hans Branscheidt

Let‘s save Hasankeyf

medico international wird diese Existenzbedrohung von Millionen Menschen, die Vernichtung der antiken Kultur und die Gefahr von weiteren Kriegen und Krisen ernsthaft und mit Entschlossenheit verfolgen. Wir versprechen: alles in unseren Kräften stehende zu tun, um mit einer unübersehbaren Öffentlichkeitsarbeit die Rechte der betroffenen Menschen, der Menschen besonders von Hasankeyf zu vertreten. medico, weed, der Naturschutzbund (NABU), IPPNW, die Kurdische Studentenvereinigung richten demnächst auf einer Pressekonferenz in Berlin eine klare Warnung an die politisch Verantwortlichen. Durch unser aller Tätigkeit konnten in den letzten Wochen bereits protestierende Anträge im Europaparlament eingebracht werden, wurden Gespräche von uns zwischen den Vertretern von Hasankeyf und den deutschen Fachministerien initiiert, steht nun auch eine hoffentlich pfingstliche parlamentarische Debatte im Bundestag an. Am 10. Juni und an einem weiteren Tag im September wird die Bevölkerung von Hasankeyf ein Protestfestival veranstalten zu dem alle eingeladen sind. Besonders die Vertreter der Medien, Künstler und Musikgruppen aus der BRD und Europa. Wir vermitteln im Auftrag der Menschen von Hasankeyf gern alle Kontakte und Initiativen. Eine Unterschriftenliste liegt bereits in den meisten deutschen Städten aus. Schließlich werden wir finanziell die Öffentlichkeitsarbeit der örtlichen Trägerkomitees unterstützen. Wir rufen auf, sich uns anzuschließen. Wir rufen auf zur raschen Bildung eines europäischen Konsortiums für den Schutz von Hasankeyf. Das alles kann nur gelingen, wenn diesmal alle, wirklich alle unserer Leserinnen & Leser diese so friedensentscheidende Angelegenheit zu ihrer eigenen Sache machen. In allem Ernst: Wir wünschen und bitten darum, daß diesmal wirklich jede & jeder sich mit seinem Protest an die Bundesregierung wendet. An die Parteien. An die Sozialdemokraten. An die Delegierten des Parteitages der Grünen/Bündnis Ende Juni. Mit Beschlüssen und Anträgen zu Hasankeyf in allen Formationen dieser Parteien. Und wir brauchen Spenden. Stichwort: »Hasankeyf«

PS.: Filme, Fotoausstellungen, Hintergrundmaterialien und triftiges Datenmaterial zum GAP-Projekt sind bei uns jederzeit verfügbar. Für Veranstaltungen stehen wir zur Verfügung.