Mittelamerika

Strafender Populismus

Im Krieg gegen die Banden hebelt El Salvadors Präsident die Verfassung aus. Vielen gefällt das.

Von Moritz Krawinkel

Als ich 2015 das erste Mal nach El Salvador kam, war es eines der gefährlichsten Länder der Welt. Etwa 6.600 Menschen starben damals in einem Jahr bei Gewaltverbrechen, das Risiko war rund 270 Mal so hoch wie in Deutschland. 2023 ist es anders. Unter dem 2019 an die Macht gekommenen Präsidenten Nayib Bukele ist die Mordrate drastisch gesunken. Schnell hatte der frühere Bürgermeister San Salvadors einen Deal mit den drei größten Gangs im Land ausgehandelt: Die Maras sollten für weniger Tote sorgen und die Regierung unterstützen, dafür wurde die Polizeipräsenz in bestimmten Regionen reduziert, es gab Hafterleichterungen und sogar Freilassungen. So kam es. In Folge einer neuerlichen Mordserie im März 2022 ließ Bukele jedoch den Ausnahmezustand erklären und schickte das Militär auf die Straßen. Zurückgezogen hat es sich bis heute nicht. Auch auf den Straßen der Hauptstadt patrouillieren Soldaten, insbesondere aber in den Armenvierteln haben sie die Kontrolle des öffentlichen Raums übernommen. Der Staat demonstriert Stärke – und hat dabei Unzählige verhaftet. Offiziellen Angaben zufolge wurden bislang 64.000 Menschen festgenommen.

Menschenrechtsorganisationen schlagen hier Alarm. Denn oft werden Menschen ohne konkrete Anklage eingesperrt. Rechtsstaatliche Verfahren sind nicht garantiert. Und Berichte von Folter und Missbrauch in den Gefängnissen häufen sich. Was die Militarisierung konkret bedeuten kann, beschreibt Claudia Anay García de Cartagena, Projektkoordinatorin bei der langjährigen medico-Partnerorganisation Museo de la Palabra y la Imagen. Sie erzählt von einem jungen Mann, der sich von den Maras lösen konnte und im Museum begonnen hatte, vielversprechende Dokumentarfilme zu machen. Zur falschen Zeit am falschen Ort, wurde er vor einigen Monaten verhaftet. Bis heute sitzt er in Untersuchungshaft, ohne Anklage, ohne Verhandlung, ohne Wissen, wie es weitergeht. Zumindest offiziellen Umfragen zufolge stößt diese Politik des Wegsperrens dennoch auf viel Zustimmung.

Der Wunsch nach Rache

Die Journalistin Celia Medrano bezeichnet Bukeles Vorgehen als punitiven, also strafenden Populismus. Dieser wecke bei den Opfern von kriminellen Gruppen nicht den Wunsch nach Gerechtigkeit. Vielmehr „schürt er den Wunsch nach Rache“. Es geht um große Zahlen, starke Bilder und machtvolle Gesten. So hat Bukele südöstlich von San Salvador das „größte Gefängnis Lateinamerikas“ bauen lassen. 40.000 Gang-Mitglieder sollen hier inhaftiert werden. Weltweit ging ein Video durch die Medien, das Hunderte kahlrasierte und tätowierte Männer in weißen Boxershorts zeigt, die durch Spaliere vermummter Polizisten rennen mussten und nach weiteren entmenschlichenden Prozeduren in Gemeinschaftszellen gepfercht wurden. Es sind Szenen eines Straflagers. Doch Celia Medrano bezweifelt, dass es das Gegenüber von Staat und Gangs so noch gibt. Vielmehr hätten sich die Maras mit den kriminellen Teilen der Regierung verbunden. „Unter der aktuellen Regierung haben sie echte Machtpositionen im Staatsapparat erlangt. Im Grunde sind es längst keine Gangs mehr. Es ist organisiertes Verbrechen, es sind Kartelle wie in Mexiko.“ Bukeles Macht erstreckt sich längst auch auf die Judikative. Seine Mehrheit im Parlament hat missliebige Generalstaatsanwälte und hochrangige Richter abgesetzt. Kritik an dem ultra-autoritären Kurs ist zwar nach wie vor möglich. Sie wird aber immer gefährlicher. Im Fokus stehen dabei die Journalist:innen von El Faro, dem bekanntesten investigativen Nachrichtenmagazin der Region. Sie werden bewusst zur Zielscheibe eines Hasses, auch einer zum Teil fanatisierten Anhängerschaft des Präsidenten, der jederzeit in Gewalt umschlagen kann. 2024 wird in El Salvador gewählt. Nicht zuletzt aufgrund einer langen Geschichte mit Diktatoren schließt die salvadorianische Verfassung eine zweite Amtszeit des Präsidenten aus. Ungeachtet dessen hat Bukele bereits angekündigt, erneut antreten zu wollen.

Südlich von El Salvador hat das Ortega-Regime den nicaraguanischen Staat in einen umfassenden Repressionsapparat verwandelt. In Guatemala haben – nach einigen Jahren eines politischen Frühlings – die alten Eliten die Macht wieder fest an sich gerissen. Hinter der Fassade einer pluralistischen Demokratie regiert die Restauration. In allen drei Ländern scheint der Autoritarismus fest im Sattel zu sitzen. So wird es der Journalistin Celia Medrano zufolge noch Jahre dauern, bis El Salvador darüber aufschrecken wird, welch diktatorisches Regime Bukele etabliert – und Jahrzehnte, den Schaden an der Demokratie und ihren Institutionen rückgängig zu machen. Keine guten Aussichten.

Trotz Verfolgung und zunehmender Gefahren streiten die zentralamerikanischen Partnerorganisationen von medico, und sei es wie im Fall der nicaraguanischen Kolleg:innen vom Exil aus, weiterhin für soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit.

Dieser Beitrag erschien zuerst im medico-Rundschreiben 2/2023. Das Rundschreiben schicken wir Ihnen gerne kostenlos zu. Jetzt abonnieren!

Veröffentlicht am 03. Juli 2023

Moritz Krawinkel

Moritz Krawinkel ist Redakteur bei medico international. Außerdem ist der Soziologe für die Öffentlichkeitsarbeit zu Zentralamerika und Mexiko zuständig.

Twitter: @mrtzkr


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