Guatemala

Die Straße erklärt dem Parlament die Demokratie

Kein leichter Weg: Ein Abgeordneter auf dem Weg zur Sondersitzung im Parlament. (Foto: Sandra Sebastian/nómada.gt/Creative Commons)
Das Parlament in Guatemala hat sich bei der Bevölkerung entschuldigt und Gesetze zurückgenommen, die eine weitgehende Straffreiheit für Korruption bedeutet hätten.

Am Freitag hat sich das Parlament in Guatemala in einer Sondersitzung bei der Bevölkerung entschuldigt und jüngst verabschiedete Gesetze zurückgenommen, die eine weitgehende Straffreiheit für Korruption bedeutet hätten. Zu verdanken ist diese Kehrtwende tausenden Menschen, die im ganzen Land gegen die Abgeordneten und Präsident Jimmy Morales protestieren.

Bereits unmittelbar nach Verabschiedung der umstrittenen Gesetze hatten sich die ersten Demonstrant_innen in Guatemala-Stadt getroffen, um gegen die Dreistigkeit zu protestieren, mit der die Parlamentarier_innen Korruption legalisieren wollten. Auch internationale Organisationen und die Justiz des Landes warnten vor den verheerenden Folgen der Gesetze für den Rechtsstaat.

Präsident Jimmy Morales erleidet damit innerhalb von zwei Wochen die zweite große Schlappe: Ende August hatte er den Vorsitzenden der UN-Ermittlungskommission gegen Straffreiheit in Guatemala (CICIG), Iván Velásquez, zur persona non grata erklärt und ausweisen wollen. Demonstrant_innen hatten sich damals hinter Velásquez gestellt und den Rücktritt von Morales gefordert. Das Verfassungsgericht erklärte die Ausweisung schließlich für nicht zulässig.

Nachdem außerdem bekannt wurde, dass Morales in den vergangenen Monaten aus dem Verteidigungsministerium illegale Zahlungen in Höhe von umgerechnet 70.000 Dollar erhalten hatte, kündigte er in einem Video an, dieses Geld zurück geben zu wollen. Der Präsident hat inzwischen über einen Monat nicht mehr mit der Presse gesprochen, sondern erklärt sich vor allem in Kurzvideos über Twitter. Wie lange er sich noch im Amt halten kann ist unklar...

Die Proteste sind die Forsetzung der Bewegung des Jahres 2015, die den damaligen Präsidenten, seine Stellvertretung und einige Minister_innen aus dem Amt gejagt hatte.


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