In der Nacht vom 19. auf den 20. Januar startete die radikalislamische Terrororganisation Islamischer Staat (IS) den Versuch, tausende ihrer Kämpfer zu befreien. Das Sina- (auch Gweran genannte) Gefängnis in Hasakeh ist das größte dieser Art in Nordostsyrien. Bis zu 5000 IS-Kämpfer sind hier seit fast drei Jahren in einer alten Schule untergebracht, die zu einem behelfsmäßigen Gefängnis umgebaut wurde. Unter ihnen befinden sich auch 700 Kinder, Waisen und Minderjährige, die unter dem IS groß wurden. Seit Monaten unterstützt medico gemeinsam mit der Schweizer Menschenrechtsorganisation Fight for Humanity lokale Organisationen bei dem Versuch, die Unterbringungssituation dieser Kinder zu verbessern und eine Perspektive für ein Leben ohne den IS zu entwickeln. Zum aktuellen Zeitpunkt wissen wir nicht, wie es den Kindern geht.
Seit Beginn des Angriffs finden Kämpfe zwischen den Sicherheitskräften der Selbstverwaltung, die aus der Luft durch die Anti-IS-Koalition unterstützt werden, und dem IS statt. Bis heute wurden mindestens 40 Angreifer und aufständische Insassen getötet, außerdem 20 Sicherheitskräfte und mehrere Zivilist:innen. Ein Massenausbruch ist bisher nicht gelungen, aber die Insassen haben die Kontrolle über das Gefängnis übernommen. Insassen, die sich ergeben wollen, werden exekutiert. Zudem haben sich IS-Zellen in der Nachbarschaft verschanzt und missbrauchen Zivilist:innen als Schutzschilder. Es gibt Gerüchte über türkische Drohnenangriffe auf Militärkonvois der regionalen Selbstverwaltung, die zur Unterstützung auf dem Weg nach Hasakeh sind und erneute Angriffe türkischer Söldnertruppen entlang der umkämpften Autobahn M4 auf Zivilist:innen. Es wäre nicht das erste Mal, dass die Türkei die Lage in der Region weiter destabilisiert.
Eine Katastrophe mit Ansage
Das Ausmaß und die Folgen der Geschehnisse sind aktuell noch nicht zu überblicken, klar ist aber schon jetzt, dass es eine Katastrophe mit Ansage ist: Es ist keine Überraschung, dass der IS in Syrien zurück. Parallel zum Befreiungsversuch in Hasakeh verübten IS-Kämpfer im Osten des Iraks einen Anschlag auf einen Militärstützpunkt und töteten elf Soldaten. Und erst vor zehn Tagen wurde Basim Mihemed, Vater von zwei kleinen Kindern und Mitarbeiter der medico-Partnerorganisation Kurdischer Roter Halbmond, bei einem Angriff des IS auf die Krankenstation des Halbmondes im berüchtigten al Hol-Camp getötet, in dem tausende IS-Angehörige leben. In den letzten Monaten ist es immer häufiger zu Attacken und Angriffen durch IS-Schläferzellen gekommen, besonders im Osten des Gebietes der Selbstverwaltung. Berichte über kleine, gewalttätige Aufstände der sich immer weiter radikalisierenden IS-Frauen im al Hol-Camp sind ebenfalls keine Seltenheit.
Der Überfall auf das Gefängnis ist nicht der erste, aber der größte Angriff des Islamischen Staates in Syrien seit Zerschlagung des Kalifats im März 2019. Damals bezwangen die regionalen Sicherheitskräfte und die internationale Anti-IS-Koalition das letzte Kalifat des IS in Barghouz, einer Kleinstadt im Tal des mittleren Euphrats, wo sich bis zu 80.000 IS-Anhänger:innen verschanzt hatten. Nach der Einnahme der Stadt strömten tausende IS-Frauen mit ihren Kindern in das Flüchtlingslager al Hol, dessen Kapazitäten damit mehr als überlastet wurden. Niemand hatte damals mit der hohen Anzahl an Frauen und Kindern, die sich noch beim IS befanden, gerechnet. Unter ihnen waren auch hunderte Frauen und Kinder aus verschiedenen Ländern, die bis heute in dem Lager ausharren. Die männlichen Kämpfer wurden inhaftiert und auf Gefängnisse in ganz Nordostsyrien verteilt, auch unter ihnen tausende internationale Kämpfer. Das Sina-Gefängnis in Hasakeh wurde damals zu einer zentralen Sammelstelle und ist – wie das Flüchtlingslager al Hol – völlig überlastet, so dass die Unterbringungsstandards bis heute keinen Menschenrechtsstandards entsprechen können.
Ignorierte Warnungen
Die Anti-IS-Koalition verkündete den Sieg über den IS. Zurück blieben die Kurd:innen Nordostsyriens, die sich seitdem allein den Herausforderungen im Umgang mit zehntausenden IS-Kämpfern und ihren Familien stellen müssen. Für eine angemessene Unterbringung, geschweige denn für Deradikalisierung, Resozialisierung und Gerichtsbarkeit fehlen die Ressourcen. Gebetsmühlenartig äußern die Vertreter:innen der Selbstverwaltung und die humanitären Helfer:innen des Halbmondes diese Überforderung seit nun fast drei Jahren. Schon lange bieten sie ihre Kooperation bei der Rücknahme der internationalen IS-Kämpfer und ihrer Familien an, wollen ein internationales Tribunal unterstützen und die humanitäre Situation in Flüchtlingslagern und Gefängnissen verbessern – alles schon formuliert und in unterschiedlichen Kontexten vorgetragen. Eine Selbstverwaltung ohne internationalen Status und in einer Kriegssituation kann diese Bürde nicht allein tragen. Niemand könnte das. Das al Hol-Camp und die Gefängnisse sind tickende Zeitbomben, immer wieder haben die lokalen Behörden vor einer Eskalation, wie wir sie jetzt erleben, gewarnt. Sie wurden ignoriert.
Nur vereinzelt gab es bislang Rückholverfahren deutscher Frauen und Waisenkinder, denen immer ein langer Rechtsstreit vorausgegangen war. Ein Kurswechsel in der aktuellen Syrienpolitik ist jetzt dringender denn je. Während in Deutschland die ersten Urteile nach dem Weltrechtsprinzip gegen syrische Kriegsverbrecher gesprochen werden, eskaliert die Lage vor Ort erneut. Die neue Bundesregierung muss endlich alle deutschen IS-Kämpfer und ihre Angehörigen zurückholen und sie in Deutschland vor Gericht stellen. Darüber hinaus braucht es eine europäische/internationale Initiative zur Rückholung und Verurteilung aller internationalen IS-Kämpfer. Ihre Gräueltaten müssen vor Gericht, die Opfer haben ein Recht auf diese Anerkennung.
Was zu tun ist
Die Selbstverwaltung benötigt internationale Unterstützung im Umgang mit syrischen und irakischen Kämpfern – sei es durch ein internationales Tribunal oder den Aufbau des Rechtssystems der Selbstverwaltung. Um dies völkerrechtlich abzusichern, ist eine offizielle Anerkennung der Selbstverwaltung als staatliche Entität unabdingbar. All dies kann die Bundesregierung, die für eine menschenrechtsbasierte Außenpolitik stehen möchte, anstoßen. Bislang hat sie es leider nur geschafft, das noch in der Opposition von den Grünen kritisierte Irak-Mandat der Bundeswehr zu verlängern, das auch den Einsatz von Tank- und Aufklärungsflugzeugen in Syrien beinhaltet.
Ein Hauptargument von Außenministerin Baerbock für die Verlängerung war das Wiedererstarken des IS in der Region. Der Kompromiss, den Einsatz auf den Irak zu beschränken und in Syrien keine Einsätze mehr zu fliegen, scheint aus heutiger Perspektive noch absurder. So sehen keine ernst gemeinten Versuche aus, die Region zu stabilisieren. Anstatt über Bundeswehreinsätze zu streiten, bedarf es der sofortigen Umsetzung der oben aufgezählten Maßnahmen.
Sollte es nicht gelingen, den Vormarsch des IS zu stoppen und den Radikalisierungsprozessen in den Flüchtlingslagern und Gefängnissen entgegenzuwirken, steht eine erneute kriegerische Eskalation in einer Region bevor, in der schon jetzt ein Großteil der Bevölkerung mit den Folgen der jahrelangen IS-Terrorherrschaft zu kämpfen hat.
