Die aktuelle Lage in Nordostsyrien ist dramatisch. Schon dieser Satz kommt einer Untertreibung gleich. Die bewaffneten, koordinierten und massiven Angriffe auf die demokratische Selbstverwaltung setzen alles auf Spiel, sowohl die Existenz der Autonomieregion als auch die Hoffnung in ein demokratisches Syrien. Wenige Jahre nach dem kurdischen Sieg über den Islamischen Staat (IS), wenige Monate nach den HTS-Massakern an der alawitischen und drusischen Bevölkerung, droht eine neue Gewaltspirale. Die arabischen Gebiete, die viele Jahre unter Kontrolle der Selbstverwaltung standen, sind bereits von der HTS übernommen – auch zur Freude eines großen Teiles der dort lebenden arabischen Bevölkerung. Seit Beginn der Woche wird das kurdische Kerngebiet angegriffen: Gebiete um Kobanê, Hasakeh, Qamislo, Derik und andere Städte in der Grenzregion zur Türkei. Aktuell hält eine bis Samstagabend vereinbarte Waffenruhe. Ob diese weiter Bestand hat und wie es danach weitergeht, ist unklar. Die militärische Einnahme der kurdischen Gebiete ist eine manifeste Gefahr.
Der Vormarsch der zentralsyrischen Armee gegen das kurdische Kerngebiet mag aus der Ferne vielleicht wie eine territoriale Konsolidierung einer einheitlichen Staatsgewalt erscheinen. Sie ist es nicht. Unter und neben der HTS-Armee tummeln sich türkeinahe Milizen sowie durch den Vorstoß befreite syrische und internationale IS-Kämpfer, die die Selbstverteidigungseinheiten (SDF) der Autonomieregion jahrelang inhaftiert hielten. Augenzeugenberichte, Bilder und Videos von durch sie begangene Gewalttaten, machen seit Tagen die Runde. Hoffentlich werden sie eines Tages als Kriegsverbrechen kategorisiert. Allein die Vorstellung, der IS greife wieder an, weckt kollektive Traumata unter den syrischen Kurd:innen.
Darum weiß ebenso Interimspräsident al-Sharaa, der auch jetzt noch von den NATO-Staaten hofiert wird, von den USA gar grünes Licht bekam, die die jahrelange Anti-IS-Allianz mit der SDF damit quasi über Nacht über Bord warfen. Er wird nicht jede einzelne Handlung der zusammengewürfelten neuen syrischen Armee befohlen haben. Doch er und seine Mitstreiter sind diejenigen, die für die Schaffung dieses Schreckensszenarios verantwortlich sind. Ihr kalkuliertes, und damit auch gewolltes, Eskalieren markiert nicht nur einen Wendepunkt. Darin liegt auch, man muss es so sagen, eine ideologische Zerstörungslust. Die Frage, die sich daraufhin stellt, ist, wie weit diese Lust reicht?
Dabei sollte ebenso klar sein, dass der gewaltsam durchgesetzte Zentralismus nicht gleichbedeutend ist mit einer Demokratisierung des syrischen Staates. Aktuell verweist dieser mehr auf eine überbordende souveräne Exekutive als auf gleiche Rechte und gesellschaftliche Teilhabe für alle Bevölkerungsgruppen. In den vergangenen 15 Jahren stand die Selbstverwaltung in Nordostsyrien für genau dieses Versprechen eines friedlichen Zusammenlebens fernab konfessioneller und ethnischer Linien. Dafür zahlten die kurdischen Selbstverteidigungskräfte einen hohen Preis: 10.000 Kämpfer:innen fielen im Kampf gegen den Islamischen Staat.
Die kriegerischen Angriffe der vergangenen Tage zwangen bereits einige medico-Partnerorganisationen ihre Arbeit einzustellen. Andere, so wie der Kurdische Rote Halbmond (KRH), arbeiten hingegen unter Hochdruck. Er leistet jetzt unter diesen Bedingungen existentiell wichtige Nothilfe – so, wie er es bereits tat, als nicht-kurdische Bevölkerungen in Latakia und Suweida massakriert wurden. Nun wurde in der Nacht auf Mittwoch, den 21. Januar, sogar das KRH-Hauptquartier in Qamislo bombardiert. Ob gezielt oder kollateral ist unklar. Sicher ist jedoch: humanitäre Einrichtungen sind – wie so oft – nicht geschützt, obwohl es die Genfer Konvention in bewaffneten Konflikten vorsieht.
Vor diesem Hintergrund ist es überaus zynisch von Bundeskanzler Friedrich Merz, seine Einladung an den ehemaligen Terroristen al-Sharaa diese Woche bekräftigt zu haben. Wer für Prozentpunkte im Meinungsbarometer massive Abschiebungen in ein von Gewaltexzessen gekennzeichnetes und vom Krieg großenteils zerstörtes Land ermöglichen möchte, wird diese am Ende an noch rechtere Parteien als die CDU verlieren. Dieser wird zur Schaffung von Gewaltverhältnissen beigetragen haben, die ihren Weg zurück nach Europa finden werden. Merz‘ innenpolitisch geleitete Außenpolitik bedeutet das Aufgeben jeglichen Werteanspruchs für ein multiethnisches und multireligiöses Miteinander in einer multipolaren Weltordnung. Doch genau das sollte die rote Linie der Bundesregierung sein: Die Normalisierung der Beziehungen zur syrischen Interimsregierung muss an menschenrechtliche Standards geknüpft sein. Statt über Abschiebungen zu verhandeln, muss Deutschland zivilgesellschaftliche und echte demokratische Kräfte in Syrien unterstützen.
Jetzt spenden und die Nothilfe der medico-Partner:innen für die Vertriebenen in Nordostsyrien unterstützen!
