Gastbeitrag

Das Türkei-Abkommen der EU ist ein Desaster

Merkel bei Erdogan im Januar 2020. (Foto: Oliver Mayer-Rüth)
Merkel hat beim Treffen mit Erdogan die Vereinbarung bekräftigt - und damit den Weg bereitet für weitere Verletzungen der Menschenrechte. Von Anita Starosta und Ramona Lenz

Die Zustände in den hoffnungslos überbelegten Hotspots auf den griechischen Inseln, die gefährlichen Übergriffe der türkischen Küstenwache auf Flüchtlingsboote, Tausende neue Flüchtlinge, die Erdogans Krieg gegen die Kurden in Nordsyrien produziert hat, und das humanitäre Drama im Kriegsgebiet Idlib: Das alles steht in Zusammenhang mit dem EU-Türkei-Abkommen aus dem Jahr 2016.

Statt angesichts der Eskalation eine neue politische Grundlage für den Umgang mit Flüchtlingen und Migranten an den Grenzen der EU zu erarbeiten und auf die Einhaltung der Menschenrechte zu drängen, stellte Kanzlerin Angela Merkel dem türkischen Präsidenten vergangenen Freitag weitere Zahlungen in Aussicht – für die brutale türkische Küstenwache ebenso wie erstmals auch für den Bau von Flüchtlingsunterkünften in Nordsyrien.

Entgegen der in den letzten Tagen häufig zu vernehmenden Ansicht, das Abkommen an sich sei gut, es gehe nur um Verbesserungen hier und da oder um eine konsequentere Umsetzung, ist festzuhalten: Das EU-Türkei-Abkommen war von Anfang an ein einziges Desaster.

Ausgedacht von der sogenannten Denkfabrik ESI im Zentrum Europas, haben es Politikerinnen und Politiker wie Merkel dankbar aufgegriffen, um nach dem „Sommer der Migration“ 2015 zügig Handlungsfähigkeit zu beweisen. Die Grundidee: Wir geben euch einen „illegalen“ Flüchtling zurück, dafür dürft ihr uns einen anderen legal schicken.

Das hat nicht funktioniert, das kann auch gar nicht funktionieren. Denn mit einem solchen Deal wird man weder den zahlreichen individuellen Fluchtbiografien, die einer gründlichen Einzelfallprüfung bedürfen, noch der politischen Gemengelage um die Türkei herum auch nur im Entferntesten gerecht.

Für den Umgang mit den zuletzt wieder steigenden Flüchtlingszahlen ist es keine Lösung, die schleppend verlaufenden Rückführungen in die Türkei zu beschleunigen, wofür Innenminister Horst Seehofer der griechischen Regierung bereits im Oktober seine Unterstützung zusagte. Denn dass Abschiebungen von Griechenland in die Türkei nicht in dem im Rahmen des Deals geplanten Ausmaß stattfanden, liegt nicht einfach am Versagen der griechischen Behörden.

Es ist vielmehr so, dass Anwältinnen wie die von Pro Asyl/Refugee Support Aegean durch Interventionen bei verschiedenen Gerichten in den letzten Jahren viele Abschiebungen verhindert haben, weil die Türkei für die Betroffenen nicht sicher ist. Als wäre die Situation nicht katastrophal genug, erklärte Merkel auch noch die Bereitschaft, die Türkei bei der Versorgung von Flüchtlingen in Nordsyrien im Rahmen einer UN-Mission unterstützen zu wollen. Das wäre ein Tabubruch.

Für die sogenannte Sicherheitszone in Nordsyrien, die die Türkei seit der Militäroperation „Friedensquelle“ im Oktober besetzt hat, verfolgt Erdogan einen eigenen Plan. In neu gebauten Städten sollen Flüchtlinge angesiedelt und so Fakten geschaffen werden. Sollten dazu UN-Mittel fließen, würde ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg, als den der wissenschaftliche Dienst des Bundestags die türkische Invasion bezeichnet hat, mit internationaler Hilfe legitimiert und die Bundesregierung mitschuldig an der Vertreibung in Nordsyrien.

Es ist eine außenpolitische Bankrotterklärung, jetzt gemeinsam mit denen Flüchtlingsunterkünfte zu bauen, deren Krieg Hunderttausende in die Flucht getrieben hat. Bis heute leben in Nordsyrien Zehntausende Menschen in provisorischen Unterkünften und Flüchtlingscamps, die aus dem seit Oktober von türkischen Söldnertruppen besetzten Gebiet fliehen mussten.

Im syrischen Idlib verschärft sich die humanitäre Katastrophe. Zivilisten werden gezielt von syrischer oder russischer Armee angegriffen – während die Türkei Milizen unterstützt. Anstatt mit Erdogan über eine Unterstützung der türkischen Küstenwache und den Bau von Flüchtlingsunterkünften im Kriegsgebiet zu verhandeln, müsste Merkel sich für legale Fluchtwege nach Europa, ein Ende der Kämpfe in Idlib und den Rückzug der türkischen Truppen aus Nordsyrien einsetzen. An einem an den Schreibtischen von Technokraten ausgedachten Tauschhandel, der lediglich auf die Steuerung von Migrationsbewegungen zielt, festzuhalten, ist Teil des Problems, nicht Teil der Lösung.

Dieser Beitrag erschien zuerst in der Frankfurter Rundschau vom 28. Januar 2020.


Veröffentlicht am

    Kommentare (5)

    g. mueller-debus am 12.02.2020

    Die Verfasserinnen haben natuerlich vom Grundsatz her Recht: Frau Merkel paktiert - uebrigens als Sprecherin der EU - mit einem notorischen Menschenrechtsverletzer, um Regelungen zu erreichen, die einen weiteren Zufluss von Fluechtlingen in Richtung Westeuropa eindaemmen helfen sollen.

    Die Frage ist nur, was waere die Alternative ? Etwa nochmals drei oder mehr Millionen Fluechtlinge und Migranten aus anderen Kulturen und Religionsgemeinschaften, die sich dauerhaft nach Deutschland und in andere westeuropaeische Laender begeben ? Deutschland jedenfalls ist derzeit noch weit davon entfernt, den Migrationsschock von 2015 / 16 bewaeltigt zu haben - wieviele von den damals Gekommenen bis heute weder registriert noch bekannt sind, ist nach wie vor nicht geklaert, und dies beunruhigt die Bevoelkerung. Der weitaus groesste Teil der erfassten Migranten und Fluechtlinge ist nach wie vor nicht in Arbeit, sondern auf Unterstuetzung von Sozialkassen angewiesen. Diese Situation kann und darf so in Deutschland nicht fortbestehen, will man nicht das weitere Erstarken politisch extremer Kraefte im Lande foerdern.

    Es gibt also zu einem Paktieren mit dem derzeitigen tuerkischen
    Regierungschef keine wirkliche Alternative, was nun nicht heissen soll, dass man die gestrandeten Fluechtlinge in Griechenland und auf der Muellkippe in Bosnien-Hercogovina ihrem Schicksal ueberlassen darf. Diese muessen zunaechst auf die EU-Laender (und nicht immer nur Deutschland !) verteilt und aufgenommen werden, bis sich die Lage in ihren jeweiligen Heimatlaendern stabilisiert hat.

    Online-Redaktion medico international am 12.02.2020

    Da können wir nur entschieden widersprechen. Es gibt keinen Migrationsschock. Die Mehrheit der Menschen findet sich gut zurecht und die "Aufnahmegesellschaft" wird das auch tun.

    https://www.tagesschau.de/wirtschaft/arbeitsmarkt-fluechtlinge-103.html

    g.mueller-debus am 12.02.2020

    Es hat m. E. leider wenig Sinn, die Dinge zu beschoenigen - abgesehen davon, dass die Medien ausfuehrlich darueber berichtet haben (und es zeitweise noch immer tun). So ist zB die Zahl der Sozialhilfefaelle allein in den letzten Jahren drastisch angestiegen, wobei sich der Anstieg zu einem erheblichen Teil aus Empfaengern aus dem Migrantenkreis und ihren Familien zusammensetzt. Darf man den Medien nicht mehr glauben ? Abgesehen davon muss man sich doch nur einmal in Innenstaedten Deutschlands umsehen - insbesondere in Fussgaenger- oder in Bahnhofsbereichszonen....da fragt man sich schon manchmal, wo man eigentlich ist....ist das jetzt schon Rassismus ?
    Leider ist es so, dass, wer darauf hinweist, sehr schnell in eine rechtsextreme Ecke gestellt wird. Das ist zwar am einfachsten, weil Argumente ersparend, wird aber in den wohl meisten Faellen der Wahrheit nicht gerecht. Man muss Sorgen und Aengste der Bevoelkerung ernst nehmen - Dinge zu verharmlosen oder gar zu ignorieren fuehrt doch erst recht zu einer Staerkung rechtextremer Kraefte, die man nicht will.

    Anonymous am 15.02.2020

    "Abgesehen davon muss man sich doch nur einmal in Innenstaedten Deutschlands umsehen - insbesondere in Fussgaenger- oder in Bahnhofsbereichszonen....da fragt man sich schon manchmal, wo man eigentlich ist..." Ja genau das ist Rassismus.

    G. Mueller-Debus am 17.02.2020

    Aha, lieber Herr Frau Frl. Anonymus - das ist also Rassismus.....da haben Sie aber wieder einmal das bewaehrte Argumente-Totschlagsinstrument aus der Tasche geholt, statt auf sachlicher Ebene zu argumentieren.

    Neuen Kommentar schreiben

    Mehr zum Thema

    "Europa begeht Selbstmord"
    Was bedeutet die Eskalation an der Grenze für Europa? medico-Kollegin Ramona Lenz im Gespräch mit Jean Ziegler. Weiterlesen

    Repression gegen Kriegsgegner
    Interview mit der Konföderation der Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes zum Einmarsch der Türkei in Nordsyrien/Rojava und zur aktuellen Situation im Land. Weiterlesen

    Demokratie verteidigen
    Erdoğan steht mit dem Rücken zur Wand. Zum Stand der Verteidigung von Demokratie und (Meinungs-)freiheit in der Türkei. Von Anita Starosta Weiterlesen

    Jetzt spenden!

     

    Wir verwenden Cookies zur Bereitstellung und Verbesserung unserer Website. Weitere Informationen.