Kenia

Brutaler Aktionismus

Polizeigewalt und wenig hilfreiche Regeln prägen die Maßnahmen gegen Covid-19 in Kenia.

Von Dan Owalla

Vor einer Woche, am 27. März kündigte die kenianische Regierung den Beginn einer Ausgangsperre zwischen 19 Uhr abends und 5 Uhr morgens an. Die Regierung unter Präsident Kenyatta begründete diese Entscheidung damit, dass die Bevölkerung in den Abendstunden die Sinnhaftigkeit des „social distancing“ aus dem Blick verlieren könne.

Die Ausgangssperre wird mit brutalen Mitteln durchgesetzt. Es kursieren zahlreiche Bilder, auf denen Menschen schon vor 19 Uhr von der Polizei misshandelt, geschlagen und zusammengepfercht werden. Hier setzt sich eine repressive Politik fort, die Grundrechte von Kenianer*innen massiv beschneidet und verletzt. Auch Journalisten und wichtige Dienstleister wie Fahrer von Lebensmitteltransporten wurden von dieser Brutalität nicht verschont. Dass die Strafverfolgungsbeamten dabei gesehen werden, wie sie unschuldige Mitglieder der Öffentlichkeit isolieren, nur um ihnen körperliche Schäden zuzufügen, ist ein totaler Missbrauch der grundlegenden Menschenrechte und Grundfreiheiten, wie sie in der kenianischen Verfassung verankert sind. Polizeibeamte begehen massive Rechtsverletzungen und versäumen es vollkommen, die Unschuldigen zu schützen. Darüber hinaus birgt das Agieren der Polizei die Gefahr, das Coronavirus sogar weiter zu verbreiten.

Die bisherigen Strategien der kenianischen Regierung zur Eindämmung des Coronavirus erweisen sich als ineffektiv und könnten ebenfalls eher zur Verschlimmerung der Lage beitragen. Ein Beispiel: Matatus – Kleinbusse, die oft mehr Personen befördern, als sie Sitzplätze haben – sind in Kenia das gängigste Verkehrsmittel und werden täglich von Millionen von Kenianer*innen genutzt. Dies gilt vor allem für die Metropolen des Landes, in denen ein Drittel der Bevölkerung lebt. Anstelle die Transportmöglichkeiten aufzustocken und so mehr Raum zu schaffen, der physischen Abstand ermöglicht, wurde der Betrieb der Matatus sehr stark eingeschränkt. Also standen Tausende in Warteschlangen an Busbahnhöfen, auch weit über die 19-Uhr-Sperrzeit hinaus. Die Folge: Ein Anstieg der Fahrpreise. Dabei ist gerade die Mehrheit der Bevölkerung, die im informellen Sektor arbeitet, auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen.

Ausgangsperren und andere Maßnahmen zur Eindämmung von Covid-19 müssen methodisch durchdacht und ihre Notwendigkeit stetig neu evaluiert werden. Da dies gegenwärtig nicht der Fall ist, handelt es sich um ein klares Versagen der Regierung. Klar ist, dass außergewöhnliche Umstände außerordentliche Interventionen erforderlich machen. Dennoch darf die Umsetzung dieser Interventionen niemals in staatlicher Gewalt gegenüber der Zivilbevölkerung münden, so wie es seit Inkrafttreten der nächtlichen Ausgangssperre zu beobachten ist.
 

Die Folgen der Corona-Pandemie im Globalen Süden werden verheerend sein. Unsere Partnerorganisationen arbeiten unter Hochdruck in der Prävention, bereiten sich auf die COVID_19-Kranken vor und kämpfen für solidarische Gesundheitssysteme.

Veröffentlicht am 04. April 2020
Dan Owalla ist der landesweite Koordinator des People’s Health Movement in Kenia. Seit 2020 arbeitet er für die NGO SODECA (Society of Development and Care), die sich für das Menschenrecht auf Gesundheit in marginalisierten Communities einsetzt. (Foto: Holger Priedemuth)

Dan Owalla

Dan Owalla ist Menschenrechtsaktivist und lebt in Nairobi. Er hat viele Jahre zu den außergerichtlichen Hinrichtungen der Polizei gearbeitet, um Druck für eine Polizeireform aufzubauen. Er ist der landesweite Koordinator des People’s Health Movement in Kenia, das sich für das Menschenrecht auf Gesundheit einsetzt. Seit 2020 arbeitet er für die NGO SODECA (Society of Development and Care), die sich für das Menschenrecht auf Gesundheit in marginalisierten Communities einsetzt.

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