Türkei

Beschimpft, bedroht, entlassen

AkademikerInnen für den Frieden bei einer Pressekonferenz. (Foto: DIHA)
Ein Bericht zu den Hintergründen und zur Notwendigkeit der Solidarität mit den AkademikerInnen für Frieden aus der Türkei.

Der Appell der gut 1 000 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in der Türkei für ein Ende des Militäreinsatzes in den kurdisch geprägten Gebieten hat für die Unterzeichner, aber auch für die türkischen Hochschulen insgesamt erhebliche Folgen. Leib und Leben sind bedroht, berufliche Existenzen werden vernichtet, (regierungs-)kritisches Denken aus den Hochschulen verbannt. Ein Lagebericht.

Wenige Stunden nach dem Selbstmordattentat in Istanbul, bei dem am 12. Januar 2016 elf Menschen ums Leben kamen, hielt der türkische Staatspräsident Erdogan eine Rede auf der Botschafterkonferenz in Ankara. Die meiste Redezeit widmete er jedoch nicht dem Anschlag, sondern dem Appell, mit dem die Initiative „Wissenschaftler für den Frieden“ am Tag zuvor an die Öffentlichkeit getreten war. 1 128 Unterzeichnende hatten darin die Militäreinsätze im vorwiegend kurdischen Südosten der Türkei scharf kritisiert und zur Wiederaufnahme der Verhandlungen für den Friedensprozess aufgerufen.

Erdogan beschimpfte die Unterzeichnenden in seiner Rede als eine „Bande ignoranter, dunkler Gestalten“, bezeichnete sie als „Landesverräter“ und rief die Justiz dazu auf, das Nötige gegen diesen „Verrat“ zu unternehmen. Seit über einem Monat geht die türkische Armee mit einer Offensive gegen die verbotene kurdische Organisation PKK vor und verhängte bisher 58 Ausgangssperren in Diyarbakır und benachbarten Städten, von denen manche ohne Unterbrechung wochenlang andauern.

Einschränkung der Freiheit von Forschung und Lehre

Bisher kamen nach Angaben des türkischen Vereins für Menschenrechte 162 Menschen aus der Zivilbevölkerung ums Leben, darunter 32 Kinder und 24 Menschen im Alter von über 60 Jahren. Aufgrund der Ausgangssperre konnten viele Leichen nicht geborgen werden, Verletzte sterben, weil Krankenwagen und Notärzten kein Zugang gewährt wird, zum Teil sind die Strom- und Wasserleitungen zerstört, so dass sich in den eingekesselten Gebieten neben der akuten Lebensgefahr durch den Beschuss auch eine humanitäre Katastrophe abzeichnet.

Erklärungen und Aufrufe, Petitionen zu unterschreiben, gehören seit Beginn der massiven Einschnitte in die Meinungsfreiheit und angesichts der zunehmenden Beschneidung weiterer Grundrechte – beachtlicherweise – weiterhin zum Alltag kritischer Wissenschaftler und Intellektueller in der Türkei. Dieser Appell hat allerdings jetzt schon eine Sonderstellung unter den Texten des Protests und Widerstands eingenommen. Die 1.128 Erstunterzeichner werden nach Paragraph 301 des türkischen Strafgesetzbuches: „Beleidigung des Türkentums, der Republik Türkei und ihrer Institutionen“ angeklagt. Ihnen wird außerdem vorgeworfen, „Propaganda für terroristische Organisationen“ zu betreiben. Das Amt für Hochschulangelegenheiten, das während der Militärregierung eingerichtet wurde und seither für die Einschränkung der Freiheit von Forschung und Lehre sorgt, beeilte sich am Tag nach der Rede Erdogans zu versichern, es würden bezüglich „der Erklärung, die den Terror unterstützt, die nötigen rechtlichen Schritte“ eingeleitet.

Die Universitäten zogen rasch nach. Als erstes forderte die Abdullah Gül-Universitität in Kayseri einen unterzeichnenden Professor zur Kündigung auf. Insgesamt wurden in einer Woche landesweit 109 Disziplinarverfahren gegen Angehörige von 20 Universitäten eingeleitet; inzwischen (bis 22.1.) wurden 29 Unterzeichnende entlassen, zur Kündigung aufgefordert, ihrer Ämter enthoben oder suspendiert; es sind weitere Entlassungen und Vertragsauflösungen zu erwarten. 33 Unterzeichnende wurden festgenommen, von einigen wurden die Büros oder Wohnungen durchsucht. Als sei dies nicht genug, müssen vor allem Kollegen von konservativ geprägten Provinzuniversitäten Angriffe durch ultranationalistische und regierungsnahe Gruppierungen fürchten. Sie bekommen Drohanrufe, ihre Namen und Fotos werden auf Plakate geklebt und mit Hassparolen versehen, ihre Bürotüren werden mit einem Kreuz markiert. Ein landesweit bekannter Mafiaboss, der dem Staatspräsidenten nahe steht, äußerte gar den Wunsch, im Blut der Unterzeichnenden zu baden.

Hasserfüllte und beleidigende Kommentare

In einem Interview, das am 23. Januar auf der Seite der türkischen BBC erschien, beschreibt die Soziologin Assoc. Professor Latife Akyüz, wie sich ihr Leben innerhalb von drei Tagen änderte. Akyüz war mit der Korrektur der Semesterendklausuren ihrer Studierenden an der Düzce Universität beschäftigt – die Stadt liegt rund 200 km östlich von Istanbul –, als eine Freundin sie am Tag nach Erdogans Rede per Telefon über einen Artikel in einer lokalen Zeitung informierte, der den Titel „Eine Verräterin in Düzce“ trug. Auf der Internetseite konnte sie die hasserfüllten und beleidigenden Kommentare lesen, die nach und nach eingingen. Kurz darauf gab die lokale Kameradschaft der Grauen Wölfe, einer ultranationalistischen Gruppierung, eine Presseerklärung heraus die mit dem Satz endete: „Wir werden Düzce von der PKK bereinigen“.

Mit jeder Minute wurde die Hetze schlimmer und verbreitete sich über die sozialen Medien. Latife Akyüz wurde Ziel sexistischer Kraftausdrücke und Morddrohungen. In ihrer Wohnung in Düzce zu bleiben, wo sie alleine lebte, war nun zu gefährlich, auch wäre es gefährlich gewesen, in einen Überlandbus in Düzce einzusteigen; ihre Freunde fuhren sie in die nächste Stadt. Dass sie von ihrem Dienst suspendiert wurde, erfuhr Prof. Akyüz über die Webseite ihrer Universität. Die Staatsanwaltschaft erhob Anklage, und gegen Akyüz wurde ein Festnahmebeschluss erwirkt. Sie wurde zwar nach der Aussage freigelassen, bekam aber ein Ausreiseverbot. All das, weil sie einen Friedensappell unterzeichnet hat. Sollten sie und die anderen 1.128 Unterzeichnenden für schuldig befunden werden, droht ihnen eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren.

Gesetze werden zu Instrumenten der Rechtsverletzung

Die Möglichkeit, dass die türkische Justiz Wissenschaftler, die weder Gewalt angewendet noch befürwortet haben, auf Grundlage eines Friedensappells als Unterstützer einer Terrororganisation für schuldig befindet, erscheint absurd, ist jedoch, da von einer unabhängigen Justiz in der Türkei keine Rede mehr sein kann, keineswegs ausgeschlossen. Rechtsprechung ist nie einfach eine eins-zu-eins Umsetzung von Rechtstexten, sondern ein hermeneutischer Akt. Wenn die dominierende Ideologie die Interpretation vorgibt, wie es in der Türkei heute zu beobachten ist, wird die Rechtspraxis selbst zu einer Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit: Gesetze werden zu Instrumenten der Rechtsverletzung.

Die Auslegung des Textes der Wissenschaftler für den Frieden ist ein bezeichnendes Beispiel für diese Entwicklung. Es bedarf einer böswilligen und außergewöhnlich einfallsreichen Lektüre, um den Text als Unterstützungsschrift für die PKK auszulegen. Der Generalstaatsanwalt in Izmir zeigte letzte Woche jedoch, wie diese Kreativität noch übertroffen werden kann. Seine Anklage gegen 37 Unterzeichnende stützt sich auf § 302 des türkischen Strafgesetzbuches. Dort geht es um nichts Geringeres als um das „Zerstören der Einheit und Integrität des Staates“; darauf steht die erschwerte lebenslange Freiheitsstrafe.

Die Journalistin Elif Çakır, die durch ihre Nähe zur Regierungspartei bekannt ist, meint nachweisen zu können, warum der Text die Integrität des Staates gefährdet. Sie bezieht sich auf den folgenden Abschnitt des Appells:

[…] Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, auf Freiheit und Sicherheit vor Übergriffen, insbesondere das Verbot von Folter und Misshandlung, praktisch alle Freiheitsrechte, die durch die Verfassung und durch [sic!] die Türkei unterzeichnete internationale Abkommen unter Schutz stehen, werden verletzt und außer Kraft gesetzt. Diese gezielt und systematisch umgesetzte gewaltsame Vorgehensweise entbehrt jeglicher rechtlicher Grundlage. Sie ist nicht nur ein schwerwiegender Eingriff in die Rechtsordnung, sondern verletzt internationale Rechtsnormen wie das Völkerrecht, an die die Türkei gebunden ist. Wir fordern den Staat auf, diese Vernichtungs- und Vertreibungspolitik gegenüber der gesamten Bevölkerung der Region, die jedoch hauptsächlich gegen die kurdische Bevölkerung gerichtet ist, sofort einzustellen. Alle Ausgangssperren müssen sofort aufgehoben werden. Die Täter und die Verantwortlichen der Menschenrechtsverletzungen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Die materiellen und immateriellen Schäden, die von der Bevölkerung zu beklagen sind, müssen dokumentiert und wieder gutgemacht werden. Zu diesem Zweck verlangen wir, dass nationale und internationale unabhängige Beobachter freien Zugang zu den zerstörten Gebieten erhalten, um die Situation vor Ort einzuschätzen und zu dokumentieren.

Es ist hier von „internationalen Abkommen“, „internationalen Rechtsnormen wie das Völkerrecht“ und von „internationalen unabhängigen Beobachtern“ die Rede, die „freien Zugang zu den […] Gebieten erhalten“ sollen. Diese Forderungen kämen, so Çakır und die Mainstream-Medien, die sie zitieren, der Forderung nach einem ausländischen Mandat für die Region gleich, seien daher als Separatismus zu verstehen. Dass Ausländer hereingebeten werden sollen, um die Lage einzuschätzen, wird als Nestbeschmutzung betrachtet und hier zum Separatismus hochstilisiert.

Dabei gab es in der Türkei, auch in der AKP-Ära, immer auch internationale Beobachter bei Gerichtsprozessen oder Wahlen. Neben Amnesty International sind dort außerdem auch andere internationale nichtstaatliche Organisationen tätig. Und wie, fragt man sich, kann es für einen Staat, der internationale Abkommen unterzeichnet hat, möglich sein zu gewährleisten, dass die Grundsätze dieser Abkommen eingehalten werden, wenn es niemandem als ihm selbst erlaubt ist, dies zu überprüfen? Wie die Verfahren ausgehen werden, ist ungewiss. Es ist jedoch zu erwarten, dass Erdogan und die AKP-Regierung die Wissenschaftler weiter bekämpfen und den Antiintellektualismus mit allen Mitteln voran treiben werden. Für sie ist ein guter Wissenschaftler der, der auf ihrer Seite steht. Kritisches Denken ist ihnen ein Dorn im Auge. In diesem Sinne wird auch weiter an der Umstrukturierung der türkischen Universitäten gearbeitet.

Universitäten sollen künftig direkt dem Staatspräsidenten unterstehen

Mit Nachdruck gilt es nun, die letzten kritischen Positionen zu bereinigen. Eben wurde bekannt, dass das Amt für Hochschulangelegenheiten an einem neuen Gesetz zur Ernennung von Universitätspräsidenten arbeitet. In den letzten Jahren war die Ernennung von Kandidaten, die erheblich weniger Stimmen bei den Wahlen bekommen hatten als der auf dem ersten Platz gelistete (wie zuletzt an der Universität Istanbul), stark kritisiert worden. Mit dem neuen Gesetz werden die ohnehin zur Farce gewordenen Wahlen gänzlich abgeschafft. Die Universitäten sollen künftig direkt dem Staatspräsidenten unterstehen. Dies ist ein Beispiel dafür, das Erdogan es nicht mehr für nötig hält auch nur einen Anschein von Demokratie zu wahren.

Die „Wissenschaftler für den Frieden” haben mittlerweile bekanntgegeben, dass sie die Aktion nun mit über 2 000 Unterschriften beenden, und sich bei den Unterzeichnenden und Unterstützern bedankt. Hierzu gehören auch zahlreiche internationale Initiativen, die Aufrufe und Solidaritätsbekundungen veröffentlicht haben. Die Hochschulrektorenkonferenzen verschiedener Länder, auch die deutsche, sowie die EUA haben Briefe und Stellungnahmen verfasst, in denen sie an die türkische Regierung appellieren, die Verfahren einzustellen und die Freiheit von Forschung und Lehre zu gewährleisten. Es ist wichtig, dass die internationalen Partner der Universitäten auch einzeln Stellung beziehen und tätig werden. Einige Hochschulpräsidenten haben bereits Briefe an ihre Amtskollegen in der Türkei gerichtet, einzelne Universitäten (z.B. Paris 8) veröffentlichten Statements auf ihren Webseiten.

medico international und das Netzwerk kritische Migrations- und Grenzregimeforschung in Göttingen haben einen Aufruf mit dem Titel „Für das Recht, im Krieg den Frieden zu fordern” initiiert, in dem Wissenschaftler ihre Solidarität mit den türkischen Kollegen bekunden. Dort heißt es: „Wir bitten weltweit alle Universitäten und wissenschaftlichen Institutionen, sich bei ihren Partnern in der Türkei dafür einzusetzen, dass die Unterzeichner des Appells weiter forschen und lehren und freien Gebrauch von allen ihren Rechten machen können.“ Erstunterzeichner sind bekannte Namen wie Aleida und Jan Assmann, Homi Bhabha, Etienne Balibar, Noam Chomsky, Axel Honneth, Jacques Rancière, Gayatri Spivak.

Dieser Beitrag von Professorin Dilek Dizdar, Mitinitiatorin des Aufrufs „Für das Recht, im Krieg den Frieden zu fordern“erschien zuerst in der Zeitschrift Forschung und Lehre 2/16


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