Stärkung notwendig

7 Thesen zur Zukunft der WHO

Gerade in Zeiten, in denen verstärkt innen- und außenpolitische Konflikte der Mitgliedstaaten ausgetragen werden, ist eine unabhängige WHO von globaler Bedeutung.

1. Die ungesicherte Finanzierung der WHO gefährdet ihre Eigenständigkeit

Die WHO steht mit mehr als 7.000 MitarbeiterInnen in 150 Länderbüros, sechs Regionalbüros in vier Kontinenten, einem Hauptquartier in Genf und sechs offiziellen Sprachen, auf tönernen Füßen. Ihr Jahresbudget ist mit aktuell etwas mehr als 2,5 Mrd. USD kaum größer als das des Genfer Universitätshospitals. Die regelmäßigen Mitgliedsbeiträge der 191 Staaten, die die finanzielle Selbständigkeit der WHO sichern sollen, machen davon allerdings nur  20 Prozent dieses Budgets aus, mehr als Dreiviertel sind thematisch und projektgebundene Mittel.

Aufgrund ihrer ungesicherten Finanzierung gerät die WHO mehr und mehr in die Abhängigkeit von freiwilligen Zuwendungen. Diese sind immer an einzelne Themen und Programme gebunden. Die Krux: Über deren Gewichtung entscheidet nicht mehr die WHO, sondern der jeweilige Geldgeber – und das sichert deren Einfluss und untergräbt die Glaubwürdigkeit und Kohärenz der Organisation. Unter diesen Bedingungen ist eine angemessene Antwort auf die großen gesundheitlichen Herausforderungen nicht möglich.

Wie dramatisch die Unterfinanzierung ist, wurde auch in der aktuellen Covid19 Krise deutlich: ein nach der Ebola Epidemie 2014 eingerichteter Contingency Emergency Fund bei der WHO sollte mit 100 Mio Dollar regelmäßig gefüllt sein, um rasch handlungsfähig zu sein, daraus konnten in der aktuellen Krise aber nur 9 Mio. Dollar mobilisiert werden[1]. Der von der WHO Anfang Februar zusätzlich ins Leben gerufene Covid 19 Solidarity Response Fund mit dem 675 Mio Dollar für die Unterstützung der WHO und der betroffenen Länder im globalen Süden eingesammelt werden sollten, hatte einen Monat später nur 1,2 Mio Dollar eingespielt, Anfang April waren immerhin gut 400 Mio Dollar eingetroffen. Verglichen mit den Milliarden, die von den hauptbetroffenen Ländern in Europa und den USA zur Stützung ihrer eigenen Unternehmen und Bürger*innen mobilisiert wurden, und auch den Versprechen der G20 Staaten, 5 Billionen Dollar für die Weltwirtschaft bereitzustellen, sind diese Summen vernachlässigbar klein,

Eine wichtige Voraussetzung dafür, dass die WHO ihre Unabhängigkeit wiedererlangen kann, ist die Anhebung der Pflichtbeiträge.

2. Die Abhängigkeit der WHO führt zu einem strukturellen Interessenskonflikt

Mehr als von allen anderen externen Geldgebern hängt die WHO von der Bill & Melinda Gates Stiftung ab. Nach den USA ist sie der zweitgrößte Geldgeber. Diese Abhängigkeit prägt die Arbeit der WHO zunehmend. Die Gates Stiftung betrachtet Gesundheit mit einem medizinisch-technischen Blick. Dieser Ansatz untergräbt ein breites Verständnis von globaler Gesundheit, das soziale und politische Bedingungen mit berücksichtigt, darunter den Zugang zu sauberem Wasser, die Ausbildung von Fachpersonal die Vermeidung von Krankheiten durch falsche Ernährung und vieles mehr. Das von der WHO vereinbarte Rahmenabkommen FENSA (Framework for Engagement with Non State Actors) birgt die Gefahr, dass Unternehmen und Stiftungen ihren unzulässigen Einfluss ausbauen könnten. Die Gates Stiftung hat von der WHO inzwischen den Status "official relations" bekommen. Ihre Einflussnahme führt zu einem strukturellen Interessenskonflikt bei der WHO.

Zur Rolle privater Akteure in der öffentlichen Gesundheitsversorung hat die von medico mitgegründete Deutsche Plattform für Globale Gesundheit im Herbst 2019 eine Fachtagung veranstaltet und die Ergebnisse dokumentiert: Win-win oder Win-lose? - Dokumentation der Fachtagung „Öffentlich-Private Partnerschaften in der Globalen Gesundheit" (PDF)

3. Die WHO untergräbt in der Praxis ihre eigene Agenda

Soziale Unterschiede zwischen den Ländern, aber auch innerhalb derselben, haben einen größeren Einfluss auf die Lebenserwartung als biologische Faktoren. "Soziale Ungleichheit tötet in großem Ausmaß" stellt die WHO in einer großen Studie fest. Die Ursache hierfür sieht die Commission on the Social Determinants of Health der WHO in einer "toxischen Kombination aus schlechten Gesetzen, Politik und Wirtschaft«.

Die Mittel ihres wichtigsten Kooperationspartners, der Gates Stiftung, stammen auch aus Erträgen von Investitionen in jene globale Nahrungsmittel- und Getränkeindustrie, die maßgeblich zur weltweiten Ausbreitung von Diabetes, Fettleibigkeit und anderer nicht übertragbarer Krankheiten beitragen. Außerdem befürwortet die Gates Stiftung den Ausbau von industrieller Landwirtschaft und die Patentierung lebensnotweniger Medikamente, was weltweit die Gesundheitssituation verschlechtert. Geballtes Vermögen und Macht kaufen nicht nur Einfluss, sondern auch Zustimmung und Selbstzensur. Die WHO legitimiert ein Wirtschaftssystem, das Vermögen von unten nach oben verteilt, um dann Brosamen zur Behebung der Schäden zu verteilen.

4. Die Regierungen sabotieren die Errungenschaften der WHO

Mit immer neuen Freihandelsabkommen, die Menschenrechte Wirtschaftsinteressen unterordnen, sabotieren die Regierungen der Industrienationen grundlegende Errungenschaften der WHO.

Beispielsweise das völkerrechtlich bindende Rahmenübereinkommen zur Eindämmung des Tabakgebrauchs von 2003: Nachdem ein verbesserter Nichtraucherschutz in vielen Industrienationen umgesetzt wurde, baut die Tabakindustrie ihre Absatzmärkte in den armgehaltenen Ländern aus. Handelsabkommen schaffen günstige Bedingungen, der Anteil der Raucher*innen steigt. "Es wäre ironisch, wenn wir HIV besiegen, nur um zu sehen, dass die Geretteten an den Übeln des Tabak sterben", sagt die WHO. Zudem wagen viele Länder nicht, die Tabakrahmenkonvention umzusetzen, weil ihr Staatshaushalt von den Einnahmen aus dem Tabakanbau abhängt.

Globale Gesundheitspolitik erfordert nicht die weitere Liberalisierung von Ökonomie, sondern deren Regulierung. Die weltwirtschaftlichen Verhältnisse sind so zu gestalten, dass sie den Bedürfnissen der Menschen entsprechen. Aus menschenrechtlicher Sicht besteht eine "Verpflichtung zur Regulierung", zum Beispiel zur Sicherstellung essentieller Gesundheitsforschung, zum Verbot der Spekulation mit Nahrungsmitten, zum Schutz des Zugangs zu Land als Grundlage von Ernährungssouveränität usw.

Benötigt wird eine unabhängige und handlungsfähige Weltgesundheitsorganisation, die Konflikte mit Wirtschaftspolitik nicht scheut, wenn dort gesundheitsgefährdende Maßnahmen beschlossen oder nicht verhindert werden.

5. Die WHO sollte zu ihrem menschenrechtlichen Kernauftrag zurückkehren

Die WHO darf weder Dienerin oder Dienstleisterin der Wirtschaft noch ihrer Mitgliedsstaaten sein, wenn sie ihren Anspruch erfüllen will, weiterhin als die "führende und koordinierende Institution der Weltgesundheit" verstanden zu werden.

Sie ist aufgefordert, zu ihrem menschenrechtlichen Kernauftrag zurückzufinden, wie dies im Mandat ihrer Gründungsdokumente 1948 und in der Alma Ata Deklaration von 1978 verankert wurde: "Der Zweck der WHO besteht darin, allen Völkern zur Erreichung des bestmöglichen Gesundheitszustandes zu verhelfen" (Artikel 1).

Dazu ist sie derzeit nicht in der Lage. Der Umgang mit der Corona-Pandemie und 2014 mit dem Ebola-Ausbruch in Westafrika offenbart, dass die Mittel der WHO für die Seuchenbekämpfung in den Jahren vor 2015 deutlich heruntergefahren worden waren. Das Beispiel zeigt auch, dass die Mitgliedsländer zwar schnell mit der Kritik an der WHO bei der Hand sind, aber zögerlich, wenn ihr Handeln gefordert ist. Der "Emergency Contingency Fund", mit dem die schnelle Handlungsfähigkeit der WHO künftig im Seuchenfall gestärkt werden sollte, wurde 2015 aufgelegt und hat bis heute von den benötigten 100 Millionen US Dollar gerade einmal 40 Millionen zusammen.

6. Im Konzert der vielfältigen globalen Gesundheitsinitiativen muss die Stimme der WHO unüberhörbar bleiben

Die Vervielfältigung der globalen Gesundheitsinitiativen, Fonds und Projekte seit der Jahrtausendwende hat globale Gesundheit zwar stärker in den Fokus internationaler Politik gerückt; zugleich aber droht eine Zersplitterung und gegenseitige Konkurrenz um Finanzierung, mediale Aufmerksamkeit und lokale Personalressourcen.

Hier muss die Stimme der WHO ihr historisches Mandat als global koordinierende und führende Gesundheitsorganisation wahrnehmen und ihre Mitgliedsstaaten dabei stärken, ihrer Verantwortung für die Gesundheit der Menschen im umfassenden Sinne eines Basisgesundheitskonzepts (Primary Health Care) gerecht zu werden, anstatt dieses Feld vielfältigen Einzelinitiativen zu überlassen.

Akteure der Zivilgesellschaft, darunter medico international und das People's Health Movement, gründeten 2016 den Global Health Hub Genf (G2H2). Dieses Netzwerk engagiert sich in einer "Lobbyarbeit von unten" am Hauptsitz der WHO. Anlässlich der Corona-Pandemie hat G2H2 eine Stellungnahme verfasst: Es ist an der Zeit, sich hinter die Weltgesundheitsorganisation zu stellen.

7. Eine Demokratisierung der WHO braucht einen partizipativen Ansatz

Ohne eine maßgebliche Beteiligung derjenigen, um deren Gesundheit es geht, ohne Mitwirkung von Basisinitiativen, sozialen Bewegungen und Verbänden, die Gesundheit als öffentliches Gut und nicht als Business betrachten, kann eine Demokratisierung der WHO nicht gelingen. Ein partizipativer Gesundheitsansatz muss wiederbelebt werden, das hat zuletzt der Ebola-Ausbruch gezeigt.

 


Fußnoten

[1]www.who.int/emergencies/funding/contingency-fund-for-emergencies

Veröffentlicht am 15. April 2020

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