Flüchtlinge in Ägypten

Zunahme willkürlicher Haft und Folter

 
Innenministerium will Bootsflüchtlinge dennoch nach Ägypten zurückschicken.

„Die Menschenrechtslage in Ägypten war noch nie so schlimm wie im Moment“, sagt Aida Seif al-Dawla von der medico-Partnerorganisation El Nadeem Center für die Rehabilitierung der Opfer staatlicher Gewalt und Folter. Das Zentrum ist seit seiner Gründung 1993 immer wieder mit Sabotagen und Einschüchterungsversuchen konfrontiert, verstärkt jedoch seit 2013. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter prangern Menschenrechtsverletzungen öffentlich an und protestieren gegen staatliche Willkür und Straflosigkeit. In ihrer täglichen Beratungsarbeit haben sie zunehmend auch mit Flüchtlingen zu tun. Dass gerade letztere immer häufiger von willkürlichen Festnahmen und Folter betroffen sind, bestätigen auch die medico Partner vom Center for Refugee Solidarity (CRS): „Besonders erschreckend ist die willkürliche Inhaftierung von Kindern und unbegleitete Jugendlichen, die als Flüchtlinge ins Land gekommen sind.“

Ägypten ist ein Ziel- und Transitland für Flüchtlinge, Migrantinnen und Migranten aus verschiedenen afrikanischen Ländern sowie aus den Konfliktgebieten Gaza, Syrien und Irak. Zwischen 2011 und 2013 ist die Zahl von Flüchtlingen aus Syrien stark angestiegen. Sie machen inzwischen mehr als die Hälfte aller Flüchtlinge im Land aus. Die zweitgrößte Gruppe sind PalästinenserInnen, gefolgt von SudanesInnen und SüdsudanesInnen. Weitere wichtige Herkunftsländer sind Somalia, Irak, Äthiopien und Eritrea.

„In 2015 haben wir eine starke Zunahme von Gewalt gegen Flüchtlinge in Ägypten festgestellt“, berichten die Kollegen und Kolleginnen vom CRS. Ausführlich dokumentiert haben sie einzelne Fälle wie die des 17jährigen Somalier Youssef Aden, der am  6. Juli 2015 zusammen mit anderen minderjährigen und erwachsenen Flüchtlingen in der Polizeistation von Karmooz inhaftiert wurde, und den des Sudanesen Yehia Zakareya, der vom 6.-12. November 2015 inhaftiert und gefoltert wurde. Im selben Monat haben ägyptische Sicherheitskräfte 22 sudanesische Flüchtlinge an der Grenze zu Israel erschossen.

Alle Reports finden Sie hier: http://www.refugeesolidarity.org/publication/report/egypt

Das deutsche Innenministerium hat vor wenigen Tagen vorgeschlagen, Flüchtlinge, die auf dem Mittemeer gerettet wurden, umgehend nach Ägypten oder Tunesien (zurück) zu bringen. Angesichts der dokumentierten Verletzungen der Menschenrechte von Flüchtlingen und insbesondere angesichts der Verstöße gegen die Kinderrechtskonvention in Ägypten ein Vorschlag, der das Leben und die körperliche Unversehrtheit von Erwachsenen und Kindern gefährdet.

medico unterstützt die mutige Menschenrechtsarbeit des El Nadeem Center und die Flüchtlingshilfe vom Center for Refugee Solidarity (CRS). Wir bitten um Spenden unter dem Stichwort: Ägypten.


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