Niger

Unter Druck

Shrinking Spaces im Frontstaat der EU.

Im Herbst 2017 noch sprach der nigrische Menschenrechtsaktivist Moussa Tchangari im Bundestag über die Auswirkungen der im Namen von Terrorbekämpfung und Migrationsabwehr neu ausgerichteten europäischen Politik auf die Sahelzone. Im Frühjahr 2018 dann wurde der Generalsekretär der NGO Alternative Espaces Citoyens, Mitglied des von medico geförderten Partnernetzwerks in Westafrika, in der Hauptstadt Niamey gemeinsam mit anderen Bürgerrechtlern inhaftiert.

Ihr Vergehen? Sie hatten zu einer Demonstration gegen ein geplantes Fiskalgesetz aufgerufen, das massive Steuervergünstigungen für private Telefongesellschaften vorsieht, die Lebenshaltungskosten für die breite arme Bevölkerung aber zu erhöhen droht. Nach vier Monaten wieder auf freiem Fuß, reiste Tchangari Ende August als geladener Redner nach Agadez im Norden des Landes zu der Konferenz „Migration, Sicherheit und äußere Einmischung: Ist die Zukunft Westafrikas bedroht?“. Der Ort war bewusst gewählt, konzentrieren sich hier doch die europäischen Bemühungen, Migration zu unterbinden.

Am Flughafen von Agadez aber wurden Tchangari und andere nigrische zivilgesellschaftliche Aktivisten festgehalten und in andere Landesteile verbracht. Zunehmend gerät Menschenrechtsarbeit im Niger unter Druck. Kritik aus Europa bleibt hingegen aus, schließlich ist das Land, geadelt vom Besuch der Bundeskanzlerin 2017, zum „strategischen Partner“ in der Migrationsabwehr und damit zum Frontstaat geworden.

Veröffentlicht am 01. Oktober 2018

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