Türkei

Repression gegen Kriegsgegner

"Die Probleme der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sind nicht von Repression, Nationalismus und Krieg zu trennen." Demonstration der KESK im Sommer 2019 in Ankara. (Foto: KESK)
Interview mit der Konföderation der Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes zum Einmarsch der Türkei in Nordsyrien/Rojava und zur aktuellen Situation im Land.

Die KESK (Kamu Emekçileri Sendikaları Konfederasyonu – dt. Konföderation der Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes) und die DISK (Konföderation der Revolutionären Arbeiter*innen) sind die linken türkischen Dachverbände und in europäischen und globalen gewerkschaftlichen Dachverbänden organisiert. Sie haben Einzelgewerkschaften als Mitglieder, die sich in Branchendachverbänden europäisch und global organisieren.

medico: Seit dem 9. Oktober führt die türkische Regierung einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die kurdische Selbstverwaltung in Nordsyrien. Wie ist seit dem die gesellschaftliche Stimmung in der Türkei?

Özgür Baran*: Seit dem Einmarsch der türkischen Armee unter Hilfenahme dschihadistischer Milizen in Nordsyrien, ist die Atmosphäre extrem nationalistisch und angespannt. Besonders in den kurdischen Provinzen der Türkei müssen kritische Menschen besonders vorsichtig sein; es besteht die Gefahr von Nationalisten und Faschisten verfolgt und bedroht zu werden.

Laut offiziellen Umfragen befürworten 80% der Gesellschaft diesen völkerrechtswidrigen Angriff. Wir nehmen an, dass die Unterstützung tatsächlich nicht mal bei der Hälfte der Gesellschaft liegt. Doch aufgrund der extrem gestiegenen Repression traut sich niemand, den Mund aufzumachen und alle stellen sich an die Seite der Regierung.

In der Südosttürkei – den kurdischen Provinzen – ist die Lage anders, hier gibt es eine große Ablehnung gegen diesen Krieg. Die Bevölkerung hat mehrere Jahre den Prozess in Rojava/Nordsyrien aktiv mit Solidaritätsaktionen und Hilfslieferungen unterstützt. In den letzten Wochen gab es in einigen kurdischen Städten einige kleine Kundgebungen gegen den Krieg, die aber alle von der Polizei angegriffen wurden. Demonstrationen gegen den Krieg fanden in der Türkei nicht statt. Nur einige kleine Flash Mob Aktionen in einigen Stadtteilen der Metropolen. Ende Oktober 2019 haben 303 NGOs aus den kurdischen Gebieten eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in der sie den Einmarsch verurteilen. In den sozialen Medien gibt es zwar Solidaritätsbekundungen mit den Menschen in Nordsyrien, allerdings begrenzt und recht vorsichtig. Alle wissen, auch dies sind Gründe inhaftiert zu werden.

Allein die prokurdische HDP (Demokratische Partei der Völker) und einige demokratische und linke Kreise haben den Angriff der Regierung kritisiert. Andere Oppositionsparteien, wie die CHP (Republikanische Volkspartei) – die sich kürzlich noch offen gegen die Regierungspartei AKP (Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung) gestellt hat – stehen jetzt absolut hinter der Regierung.

Obwohl die Basis der CHP mehrheitlich gegen den Krieg ist, tritt die Parteiführung in eine nationalistische Konkurrenz mit der AKP und MHP (Partei der Nationalistischen Bewegung – seit 2018 im Regierungsbündnis mit der AKP). Das ist beängstigend. Die CHP fühlt sich durch ihre letzten Wahlerfolge zurzeit stark, allerdings waren viele dieser Erfolge nur durch die HDP möglich. Die Kommunalwahlen hatten beide Parteien und ihre Basis näher gebracht, der Wunsch nach einer demokratischen Alternative statt des autoritären Regimes der AKP und MHP hat sie geeint. Ohne diese Kooperation weiter auszubauen ist es sehr schwierig, das bestehende Regime zu überwinden. Die HDP-Basis wird allerdings nicht mehr so leicht zu überzeugen sein, für die CHP wieder in den Metropolen der Türkei zu stimmen, wenn sie den Krieg weiter befürworten. Auch die beiden neuen Parteien, die Abspaltungen von der AKP, setzen auf die nationalistische und populistische Karte, in dem sie den Einmarsch befürworten.

Von der Repression gegen Kriegsgegner*innen haben wir gehört, dennoch war es kaum Thema in den Medien. Was sind deine Erfahrungen, hast du konkrete Fälle mitbekommen?

Die ohnehin krasse Unterdrückung von Oppositionellen hat schlagartig zugenommen. Die staatsnahen Medien verbreiten ununterbrochen höchste Propaganda, wie wir sie nur aus Kriegszuständen in autoritären Regimen kennen. Alleine im Oktober 2019 wurden mehrere hundert Menschen wegen Posts in den sozialen Medien von der Polizei festgenommen. Dies dokumentiert der anerkannte Menschenrechtsverein IHD, mit Sitz in Ankara. Nach der Erklärung der 303 NGOs wurden in den darauf folgenden Tagen einige der Vertreter*innen festgenommen. Die Repression hält an. Besonders in den kurdischen Provinzen haben die Menschen Angst, jederzeit festgenommen zu werden, so dass viele Aktivist*innen nicht mehr zuhause übernachten.

Haben sich die Gewerkschaften zu der Militäroffensive Erdogans geäußert?

Die demokratischen und linken Gewerkschaften in der Konföderation der Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes (KESK) haben sich von Anfang kritisch gegen die Militäroperation geäußert. Das tun sie nach wie vor. Die Einzelgewerkschaften der KESK haben sich an der oben genannten Erklärung beteiligt. In den kurdischen Provinzen haben wir uns an den wenigen Kundgebungen beteiligt.

Auch die Zentrale der Gewerkschaft der Konföderation der Revolutionären Arbeiter*innen (DISK) hat sich kritisch zum Einmarsch mehrmals geäußert. DISK ist die linke Konföderation der Industriearbeiter*innen, aber kleiner als die anderen beiden Konföderationen, die dem Staat nahe stehen. DISK hat mit KESK und der Union der Kammer der Ingenieur*innen und Architekt*innen (TMMOB) gemeinsam eine Erklärung veröffentlicht. Wir als KESK sind stets bemüht, sowohl mit DISK und TMMOB als auch mit anderen demokratischen Organisationen gegen das Unrecht und Repression Stellung zu beziehen. Uns ist der allgemeine Einsatz für Demokratie und Menschenrechte wichtig, denn die Probleme der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sind nicht von Repression, Nationalismus und Krieg zu trennen.

Von den Arbeiter*innen gibt es keine Proteste gegen den Krieg. Generell ist es in der Türkei zurzeit schwierig zu sich zu organisieren denn auch hier ist die Repression extrem stark und Arbeiter*innen eingeschüchtert.

Erdogan will in Nordsyrien eine Sicherheitszone errichten, wo er über 1 Millionen syrische Flüchtlinge ansiedeln will, die sich jetzt in der Türkei aufhalten. Wie ist deine Meinung dazu? Wie ist die Situation der syrischen Flüchtlinge in der Türkei?

Wir sind gegen diese Absicht, weil es weitere Vertreibungen, Zwangsumsiedlung und Verletzungen der Menschenrechte bedeutet und die Konflikte in der Region dauerhaft schüren würde. Es ist inakzeptabel, dass die Kurd*innen und Christ*innen in Nordsyrien zu hunderttausenden vertrieben werden sollen (in Serê Kaniyê/Ra‘s al-‘Ain und Grî Spî/Tel Abyad ist dies ja schon der Fall). Das ist ein Kriegsverbrechen und von keinem Recht der Welt gedeckt. Dies zeugt von einem Hass und Rassismus gegen die Bevölkerung, die sich gegen das autoritäre türkische Regime stellen und eine eigene Idee haben, wie sie Gesellschaft gestalten wollen.

Außerdem wollen die allermeisten syrischen Flüchtlinge gar nicht in Gebiete umgesiedelt werden, wo sie nicht her kommen und dies auf Kosten der lokalen kurdisch-christlichen Bevölkerung (eine Ausnahme sind die Dschihadisten, ihre Familien und eine weitere kleine Minderheit ist daran interessiert; auch weil ihnen die türkische Regierung „Kriegsbeute“ in Nordsyrien verspricht). Sie wollen unter freien Bedingungen in ihre eigentlichen syrischen Heimatorte zurück. Falls dies nicht möglich ist, wollen sie in der Türkei bleiben oder nach Europa.

In der Türkei nimmt der Rassismus gegen die syrischen Flüchtlinge in der Bevölkerung zu, dies hat auch mit der seit 2018 zugenommenen Wirtschaftskrise der Arbeitsplatzsituation im unteren Sektor zu tun. Die Flüchtlinge sind 2019 verstärkt Ziel von nationalistischen Angriffen auf offener Straßen geworden; mit vielen Verletzten und zerschlagenen Schaufenstern ihrer Läden. Seit diesem Jahr nimmt die Repression durch den Staat und viele Kommunalverwaltungen erheblich zu. Syrische Flüchtlinge werden z.B. festgenommen und in diejenigen Provinzen gebracht, wo sie ihre Registrierung haben – in der Regel in Grenznähe zu Syrien.

Wie wird es nun weiter gehen?

Trotz allem ist das AKP-MHP Regime geschwächt. Die Militäroperation wird nicht lange die vorgespielte „Eintracht“ halten, es ist gut möglich dass sich die bürgerlichen Kräfte bald wieder streiten werden. Denn die AKP und MHP schwächeln, auch wegen der Wirtschaftskrise. Zu hoffen ist auch, dass der Militäreinsatz der Türkei nicht ganz erfolgreich sein wird es so nochmal zu einer anderen Situation kommt. Dann könnten ernsthafte Proteste in der Türkei erfolgen – hoffentlich.

Das Interview führte Anita Starosta.
* Der Name wurde aus Sichrheitsgründen geändert.


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