Patronage, Pfründe, Paten – ein paralleler Beutestaat

Kaum einer in der Türkei spricht noch ehrfurchtsvoll von »devlet baba«, dem Vater Staat. Sondern von einem Ungeheuer, das Pfründe verteilt, die einen auf Kosten anderer begünstigt und Allianzen mit der Unterwelt eingeht. Hinter der Fassade des türkischen Nationalstaats ist die Realität eines parallelen Beutestaats entstanden. Seit Frühjahr 2001 läuft daher auch die »Operation weiße Energie«. Wegen Unregelmäßigkeiten bei zwei Energieprojekten sind bisher 8 Unternehmer und Bürokraten des Energieministeriums sowie ein ehemaliger Minister verhaftet worden. Die »Operation weiße Energie« liegt in den Händen der Gendarmerie. Die untersteht dem Innenminister, ausgerüstet wird sie aber von der Armee. Schon im Jahr davor hatte der Innenminister mehr als ein Dutzend Ringe mit illustren Namen aus der Ober- und der Unterwelt auffliegen lassen, die beispielsweise mit Scheinrechnungen für nicht getätigte Exporte ein Drittel aller Mehrwertsteuererstattungen ergaunert hatten. Zudem hatte man einigen gierigen Geschäftsleuten die Banklizenz entzogen und gegen sie Ermittlungen wegen des Ausraubens ihrer eigenen Bank einleiten lassen.

Am Staat haben sie alle verdient, weil er ihnen die Möglichkeit zur Plünderung geschaffen hat. Wer vom Staat eine Banklizenz erhält, räumt die Tresore leer und gibt die Bank dem staatlichen Einlagensicherungsfonds zurück, der sich um die Gläubiger zu kümmern hat. Wer für einen Staatsbetrieb zuständig ist, verlängert die Gehaltsliste um fiktive Namen, deren reale Gehälter für sein eigenes Konto bestimmt sind. Wer für eine staatliche Bank Verantwortung trägt, läßt an Bekannte Kredite auszahlen, die bestenfalls dann bedient werden, wenn die hohe Inflation die Kreditsumme längst aufgefressen hat. Wer über eine Ausschreibung Aufträge vergibt, verschleiert das Verfahren und orientiert sich nicht am preiswertesten Angebot, sondern an der höchsten Bestechungssumme. Jede Technik der Korruption hat eines gemeinsam, sie braucht drei Akteure: Der Geschäftsmann stellt das Schmiergeld bereit, der Politiker die Macht und der Bürokrat das Gewußt-wie.

Keiner verstand, diese Beziehungsgeflechte zur Sicherung der eigenen Macht so meisterhaft zu manipulieren wie Süleyman Demirel, Ministerpräsident seit 1965 und Staatspräsident bis 2000. Der letzte Sohn der großen Sultane erfüllte die Fürsorgepflicht des Staats gegenüber seinen Untertanen, indem er für Agrarprodukte Abnahmepreise weit über dem Weltmarktniveau zahlen ließ und das Pensionsalter auf 42 und 38 Jahre senkte, indem er diesem eine Subvention gewährte und jenem einen Kredit. Er verteilte materielle Vorteile und beschaffte sich im Gegenzug politische Loyalitäten. Das Ergebnis war ein Loch im Staatshaushalt, das seit Jahrzehnten ein 1/10 des Bruttoinlandsprodukts verschlingt und mit Staatsanleihen finanziert wird. Deren Renditen von 25 und 40% haben erst die Profitabilität vieler Banken und Holdings gesichert. Der Preis ist hoch: In den fast 4 Jahrzehnten, in denen Demirel auf der politische Bühne gestanden hat, ist die türkische Wirtschaft nur um 1,4 Prozent pro Jahr gewachsen. Beim Einkommen je Einwohner ist die Türkei zunächst hinter Irland und Griechenland zurückgefallen und dann weit hinter ihnen angelangt. Gleichzeitig wurde die Einkommensverteilung ungleicher als irgendwo sonst in Europa. Die Rechnung wird noch viel höher. Denn groß ist der Schritt nicht von den alten Patronagebeziehungen zur gezielten Ausplünderung des Staats. Der für Wirtschaft zuständige Staatsminister Önal schätzt den Abschreibungsbedarf allein von zwei der 5 Staatsbanken auf 1/10 Zehntel des Bruttoinlandsprodukts. Und bevor der Staat die 11 Banken, die er unter seine Aufsicht zu stellen hatte, wieder verkaufen kann, muß er tiefer als erwartet in die Tasche greifen und mutmaßlich 15 Milliarden Dollar aufbringen. Einige der modernen Bankräuber sind aber weiter auf der Flucht. Cavit Caglar etwa, ein enger Vertrauter Demirels und unter ihm einmal Wirtschaftsminister. Wegen der Plünderung der Interbank wird er steckbrieflich gesucht. Murat Demirel, ein Neffe von Süleyman Demirel, sitzt bereits im Gefängnis. Ihn filmten die Videokameras, als er die Dollarnoten in schweren Koffern aus der Bank schleppte. Geschickter war Korkmaz Yigit, der über die Bauwirtschaft zur Bank kam. Der türkische »Oberpate« Cakici hielt ihm bei der Privatisierung der Türkbank die Wettbewerber vom Hals, und sein zweites Institut, die Bank Ekspres, hat er um 380 Millionen Dollar erleichtert. Nach zu viel freigebiger Patronage hatte Demirel Ende der 70er Jahre zugestehen müssen, daß die Schulden der Türkei nicht mehr bedient werden konnten. Um Abhilfe zu leisten, engagierte er 1979 als Wirtschaftszaren Turgut Özal. Der mußte rasch Devisen auftreiben, um die Schulden zu bedienen. Irgendwie mußte er der Türkei einen Weg in den modernen Kapitalismus bahnen. Özal trieb das Geld auf. Lange war der Besitz auch nur eines Dollar unter Strafe gestellt gewesen. Jetzt verzichtete Özal auf jeglichen Herkunftsnachweis der Devisen. Das begünstigte das Waschen von Geld.

Parallel ließ er neben der Exportindustrie eine Branche entstehen, die von Scheinrechnungen für nicht getätigte Ausfuhren lebte. Mit den neuen Instrumenten eroberte sich die türkische Mafia rasch einen Platz in der internationalen Unterwelt. Die Türkei, lange nur Durchgangsland für Rauschgift, wurde seit 1982 auch ein wichtiges Herstellerland. Nach amerikanischen Angaben werden heute 75% des in Europa konsumierten Heroins in der Türkei hergestellt oder über sie befördert. Als 1984 der Bürgerkrieg zwischen dem türkischen Staat und der Terrororganisation »Arbeiterpartei Kurdistans« (PKK) begann, wurden aus den Rauschgiftbaronen auch Waffenhändler. Seit den 80er Jahren hatte die türkische Mafia also einträgliche Kanäle aufgebaut. In den 90er Jahren verbündeten sich mit ihnen mafiöse Netze der »Sonderstreitkräfte«. Heute schreibt Mehmet Eymür über den 1952 gegründeten türkischen Gladio. Mehmet Eymür war bis zu seiner Kaltstellung 1998 einer der führenden Geheimdienstler der Türkei, seither lebt er in Washington. Auf seiner Internet-Seite beschrieb er Anfang Januar ausführlich die »Kommandantur für die Sonderstreitkräfte« (ÖKK), mit ihrem militärischen Arm »Konterguerrilla« und dem zivilen Arm »Weiße Einheiten«. Ein Betätigungsfeld fanden in diesen »Sonderstreitkräften« rechtsradikale und mit der Mafia verstrickte »Graue Wölfe«. Aus den »Sonderstreitkräften« wurden die berüchtigten »Sondereinheiten« (Özel Tim) gebildet, die der türkische Staat im kurdischen Südosten zur Bekämpfung der PKK einsetzte. Erst ein Verkehrsunfall am 3. November 1996 brachte diesen Parallelstaat, die Verfilzung von staatlichen Sicherheitskräften und organisiertem Verbrechen, an den Tag. Nahe der Kleinstadt Susurluk raste eine schwarze Luxuslimousine unter einen Lastwagen. Am Steuer saß einer der führenden Polizisten des Landes, im Fonds vergnügte sich Abdullah Catli, der von Interpol gesuchte einflußreichste Pate der türkischen Unterwelt, mit einer ehemaligen Schönheitskönigin. Nur der Beifahrer und Besitzer des Wagens überlebte schwer verletzt: Sedat Bucak, Chef eines kurdischen Clans, Abgeordneter der damals regierenden Partei des Wahren Wegs und Besitzer der Ländereien um das Baugebiet für die Staudämme. Nach dem Unfall in Susurluk kam Erschreckendes ans Licht. Catli war nicht irgendwer. Einen Namen hatte er sich als junger Anführer der »Grauen Wölfe« in Ankara gemacht. In der Auseinandersetzung, die zwischen dem Geheimdienst und der Polizei in den 80er Jahren um die Kontrolle der Unterwelt eingesetzt hatte, war er die Schlüsselfigur. Catli war der Mann der Polizei, der über viele Jahre die Geschicke der türkischen Polizei bestimmt hat, als Chef in Istanbul, als Generaldirektor für die gesamte Türkei und als Innenminister.

DAS DEMOKRATIEPROJEKT TÜRKEI. In die anatolische Despoten-Realität will die rot-grüne Koalition in Berlin unbedingt neue Waffen liefern & neue Waffenlizenzen vergeben. medico hält in Verbindung mit acht anderen Organisationen in einem OFFENEN BRIEF an Wirtschaftsminister Müller dagegen. Ein Veto an die Bundesregierung. Der Dreiklang von Rüstungsgeschäft, mafiotischem Komplex außerhalb aller Transparenz und Repression ist außerdem Verpflichtung genug für medico, jene Familien und Angehörigen zu unterstützen, die den Gefängniskampf in der Türkei erleiden. Dafür haben wir Mittel und Wege gefunden. Vor Augen auch die 903 Flüchtlinge jenes navigationslosen Kurdenfloßes, das im Februar wohl nur deshalb Aufsehen erregte, weil es vor der Küste des vornehmen Badeortes St. Raphael elend strandete. Wie das alles zusammenhängt? Wir schicken Ihnen gern kostenlos Hintergrundinformationen. Unsere große Bitte: Spenden Sie unter dem Stichwort »Kurdistan« oder »Türkei« für unser Demokratieprojekt. Für ein demokratisches Europa aller Menschen.

Veröffentlicht am 01. März 2001

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